TOP Ö 13: Vorlage des Berichts über die Beteiligung der Stadt Straubing an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts (Beteiligungsbericht) für das Jahr 2011 gem. Art. 94 Abs. 3 GO und Genehmigung der Entscheidungen des Vertreters der Stadt in Gesellschafter- bzw. Hauptversammlungen dieser Unternehmen

Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Gem. Art. 94 Abs. 3 Gemeindeordnung hat die Stadt jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen des Privatrechts zu erstellen. Der Beteiligungsbericht soll dafür sorgen, dass die Erfüllung kommunaler Aufgaben trotz privatrechtlicher Ausgliederung für die Kommune und den Bürger transparent bleibt. Er enthält insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaften, die Ertragslage und die Kreditaufnahme.

 

Der Bericht für das Jahr 2011 wurde mit der Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses versandt. Der Stadtrat soll die Entscheidungen für das Geschäftsjahr 2011 des Vertreters der Stadt Straubing in den Gesellschafter- bzw. Hauptversammlungen der im Bericht genannten Unternehmen genehmigen.

 

Neben den üblichen Beschlüssen der Gesellschafter- bzw. Hauptversammlungen (Feststellung des Jahresergebnisses, Beschluss über die Verwendung des Jahresergebnisses, Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichts-/Verwaltungsrates und Genehmigung des Wirtschaftsplans des Folgejahres; Bestellung des Abschlussprüfers) wurden im Geschäftsjahr noch andere Beschlüsse der Gesellschafter- bzw. Hauptversammlungen getätigt, die im Beteiligungsbericht gesondert aufgeführt sind.

 

Bei allen Unternehmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung wurde der Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichts in entsprechender Anwendung der §§ 316 und 317 HGB geprüft.

 

Bei allen Gesellschaften liegt ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk vor.


Beschluss:

 

Der Stadtrat nimmt den Beteiligungsbericht 2011 zur Kenntnis und genehmigt die Entscheidungen des Vertreters der Stadt Straubing in den Gesellschafter- bzw. Hauptversammlungen für das Geschäftsjahr 2011 der im Bericht genannten Unternehmen.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

3, 30.2 (2x)

 

(Herr Oberbürgermeister Markus Pannermayr hat gem. Art. 49 Abs. 1 GO an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen. Die Sitzungsleitung oblag Frau Bürgermeisterin Maria Stelzl.)