TOP Ö 5: Änderung des Bebauungsplanes „Goldfeld II“ (100/ 1) gemäß §13a BauGB, hier: Aufstellungsbeschluss

Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Der seit 06.06.1991 rechtkräftige Bebauungsplan „Goldfeld II“ soll im derzeit noch unbebauten Bereich zwischen der Lehmabbaukante zur Lilienthalstraße hin (westliche Grenze) bis zum Steinweg (östliche Grenze) und zwischen der heutigen Ortsrandbebauung (Justus-von-Liebig-Straße, Albert-Einstein-Ring, Emil-von-Behring-Straße) und dem Lärmschutzwall entlang des Alfred-Dick-Ringes (südliche Grenze) an die aktuellen Zielstellungen städtebaulicher Gebietsentwicklungen angepasst werden.

 

Zuletzt wurde der Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren am südwestlichen Ende des Steinweges geändert. In diesem Zusammenhang wurde dem Bauausschuss die geplante Neuausrichtung der Gebietsentwicklung erläutert und darauf hingewiesen, dass eine entsprechende Bauleitplanung zu gegebener Zeit in enger Abstimmung mit den betroffenen Grundstückseigentümern erfolgen könne.

Inzwischen sind die Gespräche mit den Eigentümern insoweit fortgeschritten, dass die Erschließung des Wohngebietes in Bauabschnitten auf der Basis der angestellten Überlegungen und unter Berücksichtigung der Vereinbarungen eines noch abzuschließenden städtebaulichen Vertrages erfolgen kann.

 

Dem Bauausschuss wurde in der Sitzung das Planungskonzept näher erläutert.

Für das Verfahren besteht keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und es gibt keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der im § 1 Abs. 6 Nr. 7 b BauGB genannten Schutzgüter. Der Tatbestand des § 13 a Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist ebenso erfüllt (Änderungsbereich – Grundfläche ist weniger als 20.000 m²).

Dies bedeutet, dass die Änderung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren (§ 13 a BauGB) durchgeführt wird und somit eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB nicht erforderlich ist.

Der Flächennutzungs- und Landschaftsplan wird im Wege der Berichtigung angepasst.

 


Beschluss:

 

Der Bauausschusses empfiehlt dem Stadtrat, den Bebauungsplan „Goldfeld II“ wie vorgetragen zu ändern und die Verwaltung mit der Durchführung des Verfahrens gemäß § 13 a BauGB zu beauftragen.