TOP Ö 3: Arcobräu Gräfliches Brauhaus GmbH + Co.KG, Moos Errichtung einer Freischankfläche beim Gasthaus "Zum Bayrischen Löwen", Ludwigsplatz 44 hier: Nachweis der erforderlichen Stellplätze für das gesamte Anwesen

Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Das Gasthaus "Zum Bayrischen Löwen" wird derzeit teilweise renoviert und nach erfolgtem Pächterwechsel wieder eröffnet. Im Innenhof soll eine neu gestaltete Freischankfläche mit einer Nutzfläche von 125 m² errichtet werden. Hierdurch wird ein Stellplatzmehrbedarf ausgelöst, der auf dem Baugrundstück nicht mehr nachgewiesen werden kann.

 

Der Bauauschuss hat bereits 2005 eine Freischankfläche befristet unter der Maßgabe genehmigt, dass das Stellplatzdefizit durch Nachweis in der Umgebung oder Ablöse bereinigt wird. Eine dauerhafte Lösung konnte seinerzeit nicht erreicht werden.

 

Für die bisher auf dem Anwesen genehmigten Nutzungen und die beantragte Freischankfläche sind nach Abzug des zulässigen Innenstadt-Abschlags insgesamt 42 Stellplätze erforderlich. Davon entfallen 40 Stellplätze für dauerhafte Nutzungen im Gebäude, 2 für saisonale Außenbewirtungen. Auf dem Baugrundstück können 29 Stellplätze dauerhaft und 38 Stellplätze außerhalb der Biergartensaison nachgewiesen werden. Der Bauherr beantragt, die saisonal bedingten Stellplätze durch Anmietung auf einem Grundstück in der Nähe und das weitere Defizit durch dingliche Sicherung auf einem Grundstück in der Nähe oder Ablöse nachweisen zu können.

 

Die Verwaltung sieht den Stellplatznachweis aufgrund der saisonalen Nutzung einer Teilfläche des Innenhofs bzw. Parkplatzes als genehmigungsfähig an und schlägt dem Bauausschuss vor, die Baugenehmigung zu erteilen.

 


Beschluss:

 

Der Bauausschuss beschließt die Abweichung von Art. 47 Abs. 3 BayBO. Vom Gesamtstellplatzbedarf darf die Anzahl nach Art. 63 Abs. 1 BayBO, die sich aus der saisonalen Nutzung der Freischankfläche ergibt (11 Stellplätze), auf einem oder maximal zwei geeigneten Grundstücken in unmittelbarer Nähe des Baugrundstücks nachgewiesen werden, ohne dass die Benutzung für diesen Zweck gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde rechtlich gesichert ist. Ein privatrechtliches Mietverhältnis ist ausreichend. Die Abweichung gilt unter der Bedingung, dass diese Stellplätze für den genannten Zweck zur Verfügung stehen. Die Nutzung des Biergartens ist einzustellen, sobald die Stellplätze nicht mehr nachgewiesen sind.

 

Die für die dauerhafte Nutzung erforderlichen 2 Stellplätze werden abgelöst oder mittels dinglicher Sicherung auf einem Grundstück in unmittelbarer Nähe nachgewiesen.