TOP Ö 3.2: Satzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes "Historische Innenstadt"

Sachvortrag:

 

Auf der Basis der unter 3.1 vorgetragenen Gründe ist die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Historische Innenstadt“ gemäß § 142 Abs. 3 Satz 1 BauGB als Satzung zu beschließen. Der Text dieser Satzung ist als Anlage beigefügt.

 

Das Sanierungsgebiet „Historische Innenstadt“ umfasst den historischen Stadtkern wie im Lageplan dargestellt. Dieser Lageplan ist Bestandteil der Satzung. Nicht Bestandteil des Sanierungsgebietes sind die Gebiete, die bereits Sanierungsgebiete waren und als solche abgerechnet und aufgehoben wurden, nämlich die Sanierungsgebiete I (Teilfläche) und II bzw. die bereits als Sanierungsgebiete förmlich festgelegt sind, nämlich die Sanierungsgebiete I (Teilfläche), III, IV und V. Die Lage dieser Gebiete wird anhand von Plänen erläutert.

 

Die Stadt prüft nach Abschluss der VU, wie mit den genannten bestehenden Sanierungsgebieten weiter verfahren werden soll. Hierbei wird festzustellen sein, ob die Sanierungsmaßnahme als durchgeführt erachtet werden kann oder sich als undurchführbar erweist oder die Sanierung aus anderen Gründen aufgegeben werden soll. Sofern diesbezüglich keine Aufhebungssatzung angezeigt ist, soll geprüft werden, ob ein Überleiten dieses/ dieser Sanierungsgebiete/s in den Geltungsbereich des Sanierungsgebietes „Historische Innenstadt“ erforderlich bzw. möglich ist.

 

Die im festzusetzenden Sanierungsgebiet vorgesehenen Maßnahmen liegen vorwiegend im öffentlichen Bereich. Aus diesem Grunde ist eine Anwendung der Vorschriften des § 144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge nicht geboten.

 

Da nach den Zwecken und Zielen der Sanierung auch und vor allem Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Gebäuden durchgeführt werden sollen, d.h. die Qualitäten, die für Bodenwerterhöhungen relevant sind, im Gebiet und auf den Grundstücken nicht verändert werden sollen, ist nach derzeitigem Erkenntnisstand auch nicht mit einer wesentlichen Wertsteigerung der Grundstücke zu rechnen.

 

Sollten sich aus der Durchführung der Maßnahmen – insbesondere der Aufwertung der Freiflächen im öffentlichen Raum – im Einzelfall doch Vorteile ergeben, so können diese durch Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz abgeschöpft werden (Vorteilsausgleich).

 

Aus alledem ergibt sich, dass die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften (§§ 152 bis 156a BauGB) für die Durchführung der Sanierung nicht erforderlich ist und die Durchführung hierdurch voraussichtlich nicht erschwert wird. Sie ist deshalb auszuschließen.


Beschlussvorschlag:

 

Entsprechend der Empfehlung des Bauausschusses vom 03.07.2013 beschließt der Stadtrat die Satzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Historische Innenstadt“ in der Fassung der Anlage.