TOP Ö 5: Erlass eines neuen Gesellschaftsvertrages und einer neuen Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbau-Gesellschaft mbH Straubing - Anlagen

Sachvortrag:

 

Der Gesellschaftsvertrag der Städtischen Wohnungsbau-Gesellschaft mbH Straubing vom 31. Mai 2007 ist aufgrund der inzwischen eingetretenen Rechtsänderungen und der Entwicklungen im Geschäftsbetrieb dringend überarbeitungsbedürftig. In gleicher Weise müssen die geltende Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat vom 02.11.1993 sowie die Geschäftsordnung für den Geschäftsführer vom 29.10.2001 angepasst werden. Zudem ist festzustellen, dass die Geschäftsordnungen und der Gesellschaftsvertrag in einigen Punkten widersprüchlich oder aber gleichlautend abgefasst sind. Damit besteht mit der Neufassung die Möglichkeit, die Vorschriften gegenseitig anzupassen, zu entschlacken und überflüssige Regelungen, die schon mit gleichem Wortlaut im GmbH-Gesetz bzw. im Handelsgesetzbuch enthalten sind, aus den Textfassungen herauszunehmen.

 

Bei Abfassung der neuen Entwürfe wurde insgesamt die Absicht verfolgt, den Geschäftsablauf zu vereinfachen und das operative Geschäft zu beschleunigen, ohne dadurch die Befugnisse des Aufsichtsrates oder des Stadtrates wesentlich zu beschneiden. Die grundsätzlichen Entscheidungen müssen zum einen im Stadtrat und zum anderen im Aufsichtsrat der GmbH verbleiben.

 

Folgende wesentliche Änderungen sind im Entwurf des Gesellschaftsvertrages enthalten:

 

1)    In § 2 ist ein neuer Absatz 1 aufgenommen worden, der den grundsätzlichen sozialen Geschäftsgedanken umfasst. Danach ist die Gesellschaft so zu führen, wie das Wohl des Betriebes und seiner Belegschaft, das Gedeihen der von der Gesellschaft geschaffenen Wohngemeinschaft und der Gemeinnutzen es erfordern. Bei allen Handlungen sind die sozialen und wohnungspolitischen Bestrebungen zu beachten.

 

2)    In § 6, Geschäfte mit Organmitgliedern, wurde der Absatz 2 herausgenommen. Die speziellen Regelungen für Prozessvertretungen sind nicht erforderlich. Im Rahmen der Zuständigkeiten kann der Geschäftsführer bzw. der Aufsichtsrat auch ein Mitglied eines Organs mit diesen Aufgaben betrauen. Dazu ist grundsätzlich nach § 6 die Zustimmung des Aufsichtsrates erforderlich. Einer Sonderregelung bedarf es deshalb nicht.

 

3)    Der § 7, Vertretung der Gesellschaft nach außen, ist neu in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen. Bisher waren diese Regelungen in der Geschäftsordnung für den Geschäftsführer enthalten, was nicht sachgerecht ist. Die Vertretung der Gesellschaft nach außen ist ein wesentlicher Bestandteil der Rechtsgrundlagen der Gesellschaft und muss daher in der Satzung selbst enthalten sein.

Die wesentlichen Grundzüge der Vertretung wurden aus den bisherigen Fassungen übernommen. Neu ist allerdings der Absatz 6, wonach der Vorsitzende des Aufsichtsrates handlungsbefugt ist, wenn kein Geschäftsführer bestellt bzw. abberufen oder handlungsunfähig ist. Damit kann eine Lücke in den Handlungsmöglichkeiten der Gesellschaft geschlossen werden.

 

In § 8 ist festgelegt, dass die Geschäftsführer von der Gesellschafterversammlung bestellt und abberufen werden. Dies deckt sich mit den bisherigen Regelungen. Der Anstellungsvertrag mit den Geschäftsführern wird dann vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates abgeschlossen.

 

4)    Die Aufgaben der Geschäftsführung wurden jetzt umfassend im neuen § 9 dargestellt. Bisher befanden sich diese Regelungen in der Geschäftsordnung für den Geschäftsführer. Als grundsätzliche Normen sollten diese zwingend Teil der Gesellschaftersatzung sein.

 

5)    In der Zusammensetzung des Aufsichtsrates wird eine Änderung vorgeschlagen:

Bisher bestand der Aufsichtsrat aus 7 Mitgliedern, die vom Stadtrat der Stadt Straubing bestimmt sind. Der Oberbürgermeister war nicht geborenes Mitglied, sondern musste vom Stadtrat ebenfalls bestellt werden. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates war dann von diesem Gremium aus seiner Mitte zu wählen.

Der jetzt vorgelegte Entwurf sieht vor, dass der Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbau-Gesellschaft aus dem Oberbürgermeister der Stadt Straubing und 6 weiteren Aufsichtsratsmitgliedern besteht. Die Bestellung der weiteren Aufsichtsratsmitglieder erfolgt durch den Stadtrat, der Oberbürgermeister ist Mitglied Kraft Amtes.

Konsequenterweise wird dann in § 10 Abs. 7 festgelegt, dass der Oberbürgermeister Vorsitzender des Aufsichtsrates ist. Den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden wählt dann das Gremium aus seiner Mitte (Abs. 8).

 

6)    Die Aufgaben des Aufsichtsrates wurden wesentlich erweitert und im Gegensatz dazu die Aufgaben der Gesellschafterversammlung gekürzt. Insbesondere ist zu erwähnen

-       Empfehlung an die Gesellschafterversammlung zur Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer

-       Bestellung und Abberufung der Prokuristen

-       Erlass der Geschäftsordnung für den Geschäftsführer

-       Einstellung und Kündigung von Angestellten mit einer höheren Vergütung als Entgeltgruppe 11 TVöD

-       Feststellung des von der Geschäftsführung aufzustellenden Wirtschafts- und Finanzplanes einschließlich der 5-Jahresplanung

-       Feststellung des geprüften Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresergebnisses und die Behandlung etwaiger Verluste

-       Entlastung des Geschäftsführers

-       Bestellung des Abschlussprüfers

-       sowie verschiedene Aufgaben im Zusammenhang des operativen Geschäftes, insbesondere bei Überschreitung von festgelegten Wertgrenzen.

 

7)    Detaillierter geregelt als bisher wurde der Geschäftsgang des Aufsichtsrates, insbesondere die mindestens 2 Sitzungen pro Jahr nach Absatz 1 des § 12 sowie die Ladungsfrist von 7 Tagen in Absatz 2 des § 12.

 

8)    Die Vorschriften über die Gesellschafterversammlung wurden im Wesentlichen aus den bisherigen Vorgaben übernommen. Neu eingefügt wurde die Ladungsfrist im § 13 Abs. 5 mit ebenfalls 7 Tagen.

 

9)    Bei der Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung in § 15 wurde dem Rechnung getragen, dass mehr Kompetenz dem Aufsichtsrat zugewiesen werden soll. Trotzdem verbleiben die wesentlichen Entscheidungen der Gesellschafterversammlung wie etwa die Änderung des Gesellschaftsvertrages, die Aufnahme weiterer Gesellschafter, die Zustimmung zur Abtretung von Geschäftsanteilen und sonstigen Verfügungen über Geschäftsanteile sowie der Entlastung des Aufsichtsrates und der Erlass der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat. Ebenfalls liegt es in der Kompetenz der Gesellschafterversammlung über die Auflösung der Gesellschaft zu entscheiden.

 

10) Die Regelungen über die Rechnungslegung sowie die Informations- und Prüfrechte wurden inhaltsgleich wie bisher in der neuen Satzung wiedergegeben.

 

11) Die bisher in der Gesellschafterversammlung enthaltenen Vorgaben über Rücklagen, Gewinnverwendung und Verlustdeckung sowie den Umgang mit dem Bilanzgewinn wurden aus der Satzung herausgenommen, da es sowieso Aufgabe des Aufsichtsrates ist, diese Beschlüsse zu fassen und über die Verwendung des Jahresergebnisses zu beschließen.

 

 

 

Neben dem Neuerlass des Gesellschaftsvertrages ist auch die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat neu zu fassen. Im Wesentlichen ist in § 2 der Geschäftsordnung die Vorgabe der Satzung übernommen, dass der Oberbürgermeister der Stadt Straubing von Amts wegen Vorsitzender des Aufsichtsrates ist. Im Übrigen wurden nur die bestehenden Regelungen überarbeitet und neu formuliert, ohne den Regelungsgehalt grundlegend zu verändern.

 

Die Entwürfe für den Gesellschaftervertrag bzw. die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat sind als Anlage beigefügt. Diese Entwürfe wurden neben der Geschäftsführung der Städtischen Wohnungsbau-Gesellschaft und der Rechtsabteilung der Stadt Straubing auch dem Rechnungsprüfungsamt, dem Verband Bayerischer Wohnungsunternehmen sowie Herrn Notar Satzl zur Prüfung und Durchsicht zugesandt. Alle in die Neufassung der Regelungen eingebundenen Personen und Organisationen haben den jetzt vorliegenden Fassungen uneingeschränkt zugestimmt. Von allen wurden diese Regelungen als sachgerecht, aber auch als rechtskonform bewertet.

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat stimmt dem Gesellschaftsvertrag der Städtischen Wohnungsbau-Gesellschaft mbH Straubing mit der Maßgabe, dass der neue Gesellschaftsvertrag am 01. Mai 2014 in Kraft treten soll, und der Geschäftsordnung für den Aufsichtrat in der Fassung der Anlage zu.

 

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Städtischen Wohnungsbau-Gesellschaft Straubing sowohl dem Gesellschaftsvertrag als auch der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat zuzustimmen.