TOP Ö 4: Eigenbetrieb "Straubinger Stadtentwässerung und Straßenreinigung" hier: 1. Änderung der Betriebssatzung

Sachvortrag:

 

Der Stadtrat der Stadt Straubing hat am 20. Februar 2013, veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Straubing am 28. Februar 2013 die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Straubinger Stadtentwässerung und Straßenreinigung“ beschlossen.

 

Nach § 3 Abs. 3 der Betriebssatzung wird der Eigenbetrieb „Straubinger Stadtentwässerung und Straßenreinigung“ in laufenden Angelegenheiten von der Werkleitung nach außen vertreten.

Diese Formulierung bedarf der Änderung.

 

Die Werkleitung vertritt den Eigenbetrieb nicht nur in Geschäften der laufenden Verwaltung nach außen, sondern in allen Rechtshandlungen. Zwar ist die Werkleitung in ihrer Entscheidungskompetenz durch die Betriebssatzung auf diejenigen Geschäftsbereiche und Geschäftswerte beschränkt, die nicht der Entscheidung des Werkausschusses bzw. des Stadtrates vorbehalten sind, was aber nicht bewirkt, dass das Vertretungsrecht der Werkleitung eingegrenzt wäre. Die Regelung der Außenvertretung muss deshalb korrigiert werden.

 

Außerdem ist die Werkleitung berechtigt, Mitarbeitern Handlungsvollmachten zu erteilen. Allerdings darf dies nicht dazu führen, dass Mitarbeiter ohne Mitwirkung der städtischen Gremien unbegrenzt mit Vollmachten ausgestattet werden. Um einen geregelten Geschäftsablauf zu ermöglichen, sollte zwar die Vollmachtserteilung grundsätzlich möglich sein, allerdings ist die Zustimmung des Werkausschusses nach der neuen Fassung des § 3 Abs. 3 dann notwendig, wenn diese Vollmacht zu Rechtsgeschäften über einen Wert von 30.000 Euro berechtigt.

 

Im Übrigen wird auf den Inhalt der beiliegenden 1. Änderungssatzung verwiesen.

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Stadt Straubing stimmt der 1. Änderungssatzung zur Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Straubinger Stadtentwässerung und Straßenreinigung“ zu.