TOP Ö 10.2: Mitteilung und Empfehlung zum Stadtratsbeschluss vom 25.06.2012 zum qualitativen Ausbau der Tagesbetreuung durch Verbesserung des Anstellungsschlüssels

Sachvortrag:

 

Der Stadtrat hat sich in der Sitzung am 25.06.2013 mit der Verbesserung der Qualität in den Kindertageseinrichtungen befasst. Beschlossen wurde eine Verbesserung des Anstellungsschlüssels zum 01. September 2012 für die Kindergärten und die Grundschulhorte von bisher 1 zu 11 auf 1 zu 10,5. Die Stufe 2 zum 01.09.2014 mit einer weiteren Verbesserung des Anstellungsschlüssel für alle Einrichtungen um 0,5 auf 1 zu 10 sollte im Rahmen der Umsetzung des Haushalts 2014 dem Stadtrat erneut zur Beratung vorgelegt werden.

 

Vorausgegangen war die Änderung der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes. Darin wurde festgelegt, dass ab dem 1. September 2012 der Mindestanstellungsschlüssel von bisher 1 zu 11,5 auf 1 zu 11 festgesetzt wird.

 

Mit Einführung des neuen Mindestanstellungsschlüssels wurde – ergänzend zum Basiswert für

die kommunale und staatliche Förderung – durch den Freistaat ein sogenannter

Qualitätsbonus / Basiswert-plus eingeführt. Durch diesen Basiswert plus wollte der Freistatt die Verbesserung des Anstellungsschlüssels um 0,5 größtenteils finanzieren. Der Qualitätsbonus / Basiswert-plus wird derzeit vom Freistaat mit einer Höhe von 12,08 € angesetzt. Dieser Wert ist bei weitem nicht ausreichend um die Verbesserung des Anstellungsschlüssels im Betreuungsjahr 2012/2013 zu finanzieren. Berechungen der Verwaltung ergaben einen notwendigen Basiswert plus von 83 Euro.

 

Am 15. März 2013 haben sich die kommunalen Spitzenverbände mit dem Sozialministerium über den finanziellen Ausgleich der Mehrkosten für den verbesserten Mindestanstellungsschlüssel bei der Kinderbetreuung geeinigt. Ab 01. September 2013 wird der Basiswert plus ca. 50 Euro betragen. Der staatliche Basiswert dürfte auf ca. 970 Euro steigen, während beim kommunalen Förderanteil der Basiswert bei ca. 920 Euro bleibt. Da den Kommunen insgesamt durch die Novelle des BayKiBiG auch Entlastungen zugutekommen, z. B. in der wirtschaftlichen Jugendhilfe durch die Beitragsentlastungen an die Eltern, und zudem der Freistaat die Mehrkosten komplett übernimmt ohne einen kommunalen Interessensanteil in Abzug zu bringen, konnten die Spitzenverbände nach langen Monaten der Verhandlung letztlich damit einem guten Kompromiss zustimmen

 

Für das Betreuungsjahr 2012/2013 bedeutet dies aber, das die Verbesserung des Anstellungsschlüssels nicht wie angekündigt durch den Freistaat gedeckt werden und zu Lasten des städtischen Haushalts gehen. Von überplanmäßigen Ausgaben zwischen 75.500 Euro und 141.000 Euro ist auszugehen, die im Rahmen der Budgetverhandlungen 2014 auszugleichen sind.

 

Zur Deckung der überplanmäßigen Ausgaben sollte die angestrebte Stufe 2 zur Verbesserung der Qualität in den Kindertageseinrichtungen zum 01. September 2014 mit geschätzten Kosten von 286.000 Euro bis auf weiteres ausgesetzt werden. Zudem gibt es Überlegungen des Freistaates den Mindestanstellungsschlüssel mittelfristig schrittweise auf 1 zu 10 zu senken.

 

Der Jugendhilfeausschuss wurde über diesen Vorgang in seiner Sitzung am 26.06.2013 informiert und empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, mit der Umsetzung der Stufe 2 der Qualitätsverbesserung abzuwarten, bis der Freistaat den Mindestanstellungsschlüssel senkt.

 


Beschlussvorschlag:

 

Die Ausführungen werden zustimmend zur Kenntnis genommen.