TOP Ö 12: Satzung der Stadt Straubing über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum (Verkehrsraumsondernutzungssatzung) vom 23.06.1986, hier: Geschäftssondernutzungen - Änderung der bisherigen Zulassungspraxis für Freischankflächen, Geschäftswerbung und Warenpräsentation - Anlage

Sachvortrag:

 

Die Verkehrsraum-Sondernutzungssatzung vom 21.10.1996 regelt die Inanspruchnahme der in der Baulast der Stadt stehenden Straßen, Wege und Plätze über den Gemeingebrauch hinaus.

Die Einzelheiten der sogenannten Geschäftssondernutzung zu denen die Freischankflächen, Geschäftswerbungen und Warenpräsentationen gehören, wurden durch Beschlüsse des Ordnungsausschusses, zuletzt vom 09.12.2008 und 18.02.2010 konkretisiert. Nachdem sowohl von Seiten der Geschäftswelt, der Gastronomie wie auch Bürgern eine zu restriktive Handhabung der Sondernutzung mit der bisherigen Regelung gesehen wird, hat die Verwaltung die Vorgehensweise anderer vergleichbarer Kommunen abgefragt und im Hinblick auf Freischankflächen und Gestaltungsmodalitäten teilweise eine offenere Handhabung festgestellt. Die betroffenen Referate und Ämter im Hause haben daraufhin einen abgestimmten Verwaltungsvorschlag für eine mögliche künftige Handhabung der Geschäftssondernutzungen erarbeitet.

 

In der Anlage werden die bisherigen Regelungen und mögliche Neuregelungen als Synopse gegenüber gestellt.

 

Klarzustellen ist, dass jede Sondernutzung erlaubnispflichtig und gebührenpflichtig beim Ordnungsamt der Stadt Straubing zu beantragen ist. Dabei findet in jedem Fall, wie auch bisher, eine Einzelfallprüfung dahingehend statt, ob an der konkreten Örtlichkeit die beantragte Sondernutzung möglich ist. Hierbei sind auch Aspekte der Verkehrssicherheit, Flüssigkeit des Verkehrs, Durchgangsbreiten und insbesondere auch die Rettungswegesituation zu beachten. Derzeit erarbeitet die Verwaltung der Stadt Straubing für das Kerngebiet der Stadt Straubing einen sogenannten Rettungswegeplan in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr. Dieser soll sicherstellen, dass für Notfälle die erforderlichen Anfahrts- und Rettungswege sowie Aufstellflächen freigehalten werden. Aus dem Ergebnis dieser Planung heraus können sich künftig Änderungen bei bestehender Sondernutzung ergeben.

 


Beschlussvorschlag:

 

In Abänderung der bisherigen Regelungen zu den Geschäftssondernutzungen wird dem abgestimmten Verwaltungsvorschlag gemäß der Darstellung in der Synopse als mögliche Neuregelung zugestimmt.