TOP Ö 22: Fortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes Bayern (LEP), hier: erneute Anhörung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

A.
Der Bayerische Landtag hat mit Beschluss von Maßgaben dem Landesentwicklungsplan-Entwurf (LEP-E) am 20.06.2013 zugestimmt und ist damit im Wesentlichen den Empfehlungen des federführenden Wirtschaftsausschusses gefolgt.

 

Die Maßgaben des Landtages umfassen die Einleitung einer Teilfortschreibung des LEP für die Festlegung der Mittel- und Oberzentren im Jahr 2014 und Änderungen in folgenden Festlegungen:

-     1.1.1 Gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen,
-     1.2.1 Demografischer Wandel – Räumlichen Auswirkungen begegnen,
-     1.4.3 Europäische Metropolregionen,
-     2.2.4 Vorrangprinzip,
-     3.2 Innenentwicklung vor Außenentwicklung,
-     3.3 Vermeidung von Zersiedelung,
-     Kapitel 4 Verkehr,
-     4.1.3 Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und der Verkehrserschließung,
-     4.3.3 Streckenstilllegungen vermeiden,
-     5.3.3 Einzelhandel – Zulässige Verkaufsflächen,,
-     5.4.1 Erhalt land- und forstwirtschaftlicher Nutzflächen
-     7.2.3 Wasserversorgung,
-     8.1 Soziales,
-     8.2 Gesundheit und
-     8.4.1 Schutz des kulturellen Erbes.

 

Gemäß Art. 16 Abs. 5 Satz 1 Bayerisches Landesplanungsgesetz (BayLplG) ist ein erneutes Anhörungsverfahren zu den Änderungen durchzuführen. Dabei können Stellungnahmen gem. Art. 16 Abs. 5 Satz 3 BayLplG ausschließlich zu den Änderungen abgegeben werden. Die Stadt Straubing hat als betroffene Kommune die Möglichkeit, zu den beschlossenen Änderungen bis zum 26.07.2013 gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Stellung zu nehmen.

 

Mit Schreiben des Herr Oberbürgermeister Pannermayr vom 14.01.2013 hat die Stadt Straubing zur ersten Änderung des LEP-E Stellung genommen. Der Stadtrat hat die darin formulierten Ausführungen in der Sitzung am 04.02.2013 zur Kenntnis genommen und vollinhaltlich angenommen. Darüber hinaus wurde gleichzeitig dem Dringlichkeitsantrag der ödp/ PU-Fraktion zur Trinkwasserbereitstellung als kommunale Aufgabe beigetreten und die entsprechende Weiterleitung an den Landtag beschlossen.

 

B.
Die in der o.g. Stellungnahme vorgebrachten Bedenken und Forderungen blieben unberücksichtigt. Im Wesentlichen waren dies:

 

·         die Aufnahme der Stadt Straubing und (zumindest des nördlichen Teils) des Landkreises Straubing-Bogen in den „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ (2.2.3 LEP),

·         die Deckelung des innenstadtrelevanten Sortimentsangebots in Einzelhandelsgroßprojekten für Waren des sonstigen Bedarfs auf max. 10 % der Verkaufsfläche,

·         höhere Abschöpfungsquoten für die zentralen Versorgungsbereiche der Stadt- und Ortskerne,

·         die Möglichkeit der Definition einer auf die spezifischen Strukturen des zentralen Ortes abgestimmte Sortimentsliste für den Innenstadtbedarf. Lediglich der Forderung zur Aufnahme der öffentlichen Wasserversorgung in die Zielfestlegungen des LEP wurde entsprochen.

C.
Die Verwaltung schlägt vor, dass die Stadt Straubing im Rahmen der nochmaligen Anhörung wie folgt Stellung nimmt:

 

Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)
Erneute Anhörung Juli 2013

Der Bayerische Landtag hat den Entwurf des Landesentwicklungsprogrammes am 20. Juni 2013 mit mehreren Maßgaben angenommen. Zu diesen Maßgaben, die eine erneute Änderung des Entwurfes des LEP und damit eine ergänzende Anhörung erforderlich machen, nimmt die Stadt Straubing wie folgt Stellung:

 

1.      Zu § 3 a LEP/ 2.1 Zentrale Orte

 

Die auch vom Bayer. Städtetag vorgebrachte Kritik an der vorgesehenen Ausrichtung des Zentrale-Orte-Systems und die damit verbundene Forderung nach einer inhaltlichen Auseinandersetzung, die im jetzigen Entwurf des LEP, so die Einschätzung des Städtetages, ausgeblieben sei und damit den zukünftigen Herausforderungen der Landesentwicklung nicht entsprechen kann, wird aufrecht erhalten.

Zwar sollen nach Maßgabe des Bayer. Landtages nun in einer Teilfortschreibung des LEP die Festlegungen der Mittel- und Oberzentren im Jahr 2014 nachgebessert werden. „Zielrichtung dieser Fortschreibung ist die Weiterentwicklung des Zentrale-Ortes-Systems im Lichte der zahlreichen in den Anhörungsverfahren eingegangenen kommunalen Aufstufungswünsche.“ (Zitat aus der Begründung zu § 3 a LEP). Diese Zielstellung lässt damit nicht nur die notwendige inhaltlich-materiellen Neuausrichtung des Zentrale-Orte-Systems vermissen, sie verkennt außerdem, dass gerade auf Ebene der Grundzentren erheblicher Novellierungsbedarf besteht. Insoweit wird der Regionalplanung künftig keinerlei Beurteilungsgrundlage zur Verfügung gestellt, die Einstufung ihrer Grundzentren kritisch zu überprüfen.

Mit diesen Korrekturen des LEP-E und der vom Landtag beschlossenen Vorgehensweise besteht kein Einverständnis. Die Stadt Straubing fordert erneut, die Neuausrichtung des Zentrale-Orte-Systems unter Berücksichtigung der vom Bayerischen Städtetag formulierten Maßgaben und die Ausrichtung der darauf basierenden landesplanerischen Zielstellungen.

 

2.      Zu 2.2.4 Vorrangprinzip

 

Die Aufnahme einer Härtefallklausel in die Grundsätze der Landesplanung, die für einzelne Gemeinden den Nachweis ermöglicht, auch dem Raum mit besonderem Handlungsbedarf zugeordnet zu werden, wird begrüßt. An der bisherigen Argumentation und Begründung für die geforderte Aufnahme des nördlichen Landkreises Straubing-Bogen und der Stadt Straubing wird dennoch festgehalten. Die raum- und funktionsstrukturelle Abgrenzung in dieser Region orientiert sich an der im LEP 2006 enthaltenen Entwicklungsachse Donau/ Autobahn A3 zwischen Regensburg und Passau.

 

Es wird daher nochmals die Forderung der Stadt Straubing wiederholt, die Abgrenzung des Raumes mit besonderem Handlungsbedarf anzupassen und den nördlichen Landkreis Straubing-Bogen und die Stadt Straubing aufzunehmen. Unterbleibt dies, führt die ausschließlich anhand der gewählten 5 Kriterien (Bevölkerungsprognose, Arbeitslosenquote, Beschäftigtendichte, Einkommen der privaten Haushalte und Wanderungssaldo) ausgerichteten Definition der Gebietskulisse zu einer Benachteiligung der Region Straubing-Bogen.

 

3.      Zu 3.2 Innenentwicklung vor Außenentwicklung und zu 3.3 Vermeidung von Zersiedelung

 

Die stete Abschwächung der Zielformulierungen und die kontinuierliche Ausdehnung der Ausnahmen lassen inzwischen keine konsequente Zielsetzung mehr erkennen. Im Gegenteil, die sinnvolle und notwendige Konzentration des Siedlungswesens steht in der Gefahr unterlaufen bzw. aufgegeben zu werden.

Die Stadt Straubing vertritt hier nach wie vor die Auffassung, dass nur der Erhalt und die Entwicklung kompakter Siedlungskörper den Erhalt der Kulturlandschaft sicherstellt, die Kosten des Erhalts der Infrastruktureinrichtungen langfristig kalkulierbar und finanzierbar macht und die Siedlungszentren als Motor der regionalen Entwicklung stärkt.

Die inzwischen vorgesehene Entkräftung dieser wichtigen Zielsetzungen in 3.2 und 3.3 wird daher abgelehnt.

 

4.      Zu 4.1.2 Regionales Verkehrswegenetz

 

Die Streichung der zu bevorzugenden Ausrichtung des regionalen Verkehrswegenetzes auf die zentralen Orte wird bedauert. Zwar ist die flächendeckende Verkehrsvernetzung wichtig, die Konzentration der diesbezüglichen Bemühungen orientiert am Zentrale-Orte-System dabei jedoch als wesentliche Maßgabe sinnvoll.

Die vorgenommene Streichung soll zur Klarstellung einer flächenressourcenschonenden und nachhaltigen Ausrichtung bei der Regionalverkehrsentwicklung unterbleiben.

 

5.      5.3 Einzelhandel

 

Die vorgesehene Fortschreibung des Einzelhandelsziels, so auch die Kritik des Städtetages, lässt ohne gleichzeitige inhaltliche Neuausrichtung des Zentrale-Orte-Systems eine für Bayerns Innenstädte und Ortszentren verheerende Verkaufsflächenentwicklung erwarten. So gesehen kann die notwendige Neuausrichtung des Zentrale-Orte-Systems nicht von der Fortschreibung des Einzelhandelsziels abgekoppelt werden. Einmal eingetretene Fehlentwicklungen lassen sich aus Gründen des Bestandsschutzes nicht mehr korrigieren.

Die vorgenommenen Korrekturen sind ungeeignet, die eigentlich strukturellen Fehler des Einzelhandelsziels, nämlich die ungeprüfte Fortführung aller Kleinzentren als Grundzentren, das völlig überdimensionierte Verkaufsflächenberechnungsmodell des einzelhandelsspezifischen Verflechtungsbereichs, die Durchbrechung des Zentrale-Orte-Systems für zusammenwachsende Gemeinden und die fehlende Begrenzung innenstadtrelevanter Randsortimente in nicht-integrierten Lagen zu heilen.

Mit den diesbezüglichen Korrekturen des LEP-E und der vom Landtag beschlossenen Vorgehensweise besteht daher kein Einverständnis. Die Stadt Straubing fordert erneut, bei gleichzeitiger Neuausrichtung des Zentrale-Orte-Systems eine deutliche Verbesserung der Sicherung der zentralen innerstädtischen Versorgungsbereiche.

 

6.      Zu 5.4.1 Erhalt land- und forstwirtschaftlicher Nutzflächen / 7.2.3 Wasserversorgung / 8.2 Gesundheit / 8.4.1 Schutz des kulturellen Erbes

 

Die Änderungen werden begrüßt.


Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und schließt sich den unter Buchstabe C. angeführten Formulierungen vollinhaltlich an.

Zur Fristwahrung wird die Verwaltung beauftragt, diese als Stellungnahme der Stadt Straubing bis zum 26.07.2013 an das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie zu übermitteln.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

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