TOP Ö 24: Sanierung der Übergangskonstruktion an der Schlossbrücke, BW 1, hier: Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln - FA

Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

An dem Brückenbauwerk wurde 2012 eine Hauptprüfung durchgeführt.

 

Insbesondere die in Bauwerksmitte verbaute Übergangskonstruktion weist bereits erhebliche Mängel auf, die sich bei Belassung des jetzigen Zustands unaufhaltsam vergrößern.

 

Die Maßnahme ist mit ca. 70.000.-  Euro veranschlagt.

 

Zur Finanzierung o. a. Ausgaben sind im Haushaltsjahr 2013 keine neuen Mittel vorgesehen. Es stehen jedoch – vorbehaltlich der Genehmigung der Reste auf dem Produkt 54111 -  Restmittel in Höhe von 50.000€ zur Verfügung. Der Hauptausschuss genehmigt den Übertrag dieser Mittel in das Jahr 2013.

 

Zur Finanzierung der zusätzlich erforderlichen Ausgaben in Höhe von 20.000,00 € sind im Budget D312M200100 (Brückenbau Schlossbrücke) bei Produktkonto 54111.0965200100 (Planung und Bau von Straßen, Wegen, Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerken / Schlossbrücke) im Haushaltsjahr 2013 keine ausreichenden Mittel vorgesehen.

 

Die Deckung erfolgt durch Übertrag von Mitteln aus Budget D312M202600 (Brückenbau Allachbachbrücke Riemenschneiderstraße) – Produktkonto 54111.0965202600 – i. H. v. 10.000,00 Euro und aus dem Budget D312M299999 (Brückenbau Brückensanierungen allg.) – Produktkonto 54111.0965299999 – i. H. v. 10.000,00 Euro.


Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt den oben angeführten Mittelübertrag.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

30, 4, 43