TOP Ö 6: Gewährung eines weiteren Zuschusses zu den Kosten der Renovierung der Basilika St. Jakob (Bauabschnitt IV, 6. Teilverwendungsnachweis)

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 36, Nein: 1

Sachvortrag:

 

Der Stadtrat hat in der Sitzung vom 22.03.1999 beschlossen, nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt, die Zuschussraten für die Basilika nach Baufortschritt durch Einzelfallentscheidung festzusetzen. Im Hinblick auf die herausragende kunstgeschichtliche Bedeutung der Kirche gewährte die Stadt bisher einen Zuschuss in Höhe von 10 % der förderfähigen Kosten. Der Fördersatz in Höhe von 10 % wurde durch Beschluss des Stadtrats vom 22.02.2011 bestätigt.

 

Insgesamt hat sich die Stadt bereits mit einer Förderung in Höhe von 1.211.400.- Euro an der Sanierung der Basilika beteiligt.

 

Die Pfarrei St. Jakob hat zu den Kosten des Bauabschnitts IV zwischenzeitlich den 6. Teilverwendungsnachweis mit förderfähigen Kosten in Höhe von insgesamt 3.165.480.- Euro vorgelegt. Der Verwendungsnachweis wurde bereits vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Straubing geprüft.

 

Bei einer 10 %-igen Förderung ergibt sich ein Betrag in Höhe von 316.400.- Euro. Nach Anrechnung der bereits geleisteten Zuschüsse in Höhe von 256.400.- Euro verbliebe ein Auszahlungsbetrag von 60.000.- Euro.


Beschluss:

 

Mit der Auszahlung des beantragten Zuschusses in Höhe von 60.000.- Euro besteht Einverständnis.


Abstimmungsergebnis:

- Mehrheitsbeschluss -

  (1 Gegenstimme)

Verteiler:

1, 11.1, 14, 16