TOP Ö 11: Neuerlass der Satzung für die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten (Kindertagesstättenbenutzungssatzung) vom 22.08.2008 - Anlage

Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Die Satzung für die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten vom 22.08.2008 bedarf aufgrund gesetzlicher Änderungen und Anpassung an veränderte Abläufe und Gegebenheiten, insbesondere auch zum Anmelde- und Aufnahmeverfahren einer Fortschreibung und Neustrukturierung.

Wesentliche Änderungen sind die Festschreibung eines zentralen Anmeldetages in der Einrichtung, die Neuregelung der Aufnahme, wobei auch versucht wurde dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz gerecht zu werden, sowie der Abmeldung (Einführung einer einmonatigen Kündigungsfrist). Die Satzung mit ihren Änderungen wurden ausführlich dem Jugendhilfeausschuss am 26.06.2013 vorgestellt und dem Stadtrat einstimmig der Satzungsbeschluss empfohlen.


Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt den Neuerlass der Satzung für die Benutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen (Kindertageseinrichtungsbenutzungssatzung) zum 01.09.2013 in der Fassung der Anlage.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

10, 2, 25 (2x)

 

Anlage:

 

Satzung über die Benutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen (Kindertageseinrichtungsbenutzungssatzung)