TOP Ö 12: Satzung der Stadt Straubing über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum (Verkehrsraumsondernutzungssatzung) vom 23.06.1986, hier: Geschäftssondernutzungen - Änderung der bisherigen Zulassungspraxis für Freischa nkflächen, Geschäftswerbung und Warenpräsentationen - Anlage

Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Die Verkehrsraum-Sondernutzungssatzung vom 21.10.1996 regelt die Inanspruchnahme der in der Baulast der Stadt stehenden Straßen, Wege und Plätze über den Gemeingebrauch hinaus.

 

Die Einzelheiten der sogenannten Geschäftssondernutzung, zu denen die Freischankflächen, Geschäftswerbungen und Warenpräsentationen gehören, wurden durch Beschlüsse des Ordnungsausschusses, zuletzt vom 09.12.2008 und 18.02.2010, konkretisiert. Nachdem sowohl von Seiten der Geschäftswelt, der Gastronomie wie auch Bürgern eine zu restriktive Handhabung der Sondernutzung mit der bisherigen Regelung gesehen wird, hat die Verwaltung die Vorgehensweise anderer vergleichbarer Kommunen abgefragt und im Hinblick auf Freischankflächen und Gestaltungsmodalitäten teilweise eine offenere Handhabung festgestellt. Die betroffenen Referate und Ämter im Hause haben daraufhin einen abgestimmten Verwaltungsvorschlag für eine mögliche künftige Handhabung der Geschäftssondernutzungen erarbeitet.

 

In der Anlage werden die bisherigen Regelungen und mögliche Neuregelungen als Synopse gegenüber gestellt.

 

Klarzustellen ist, dass jede Sondernutzung erlaubnispflichtig und gebührenpflichtig beim Ordnungsamt der Stadt Straubing zu beantragen ist. Dabei findet in jedem Fall, wie auch bisher, eine Einzelfallprüfung dahingehend statt, ob an der konkreten Örtlichkeit die beantragte Sondernutzung möglich ist. Hierbei sind auch Aspekte wie Verkehrssicherheit, Flüssigkeit des Verkehrs, Durchgangsbreiten und insbesondere auch die Rettungswegesituation zu beachten. Derzeit erarbeitet die Verwaltung der Stadt Straubing für das Kerngebiet der Stadt Straubing einen sogenannten Rettungswegeplan in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr. Dieser soll sicherstellen, dass für Notfälle die erforderlichen Anfahrts- und Rettungswege sowie Aufstellflächen freigehalten werden. Aus dem Ergebnis dieser Planung heraus können sich künftig Änderungen bei bestehender Sondernutzung ergeben.

 

Im Anschluss an den Sachvortrag zu diesem Tagesordnungspunkt wird der am 25.07.2013 von Herrn Stadtrat Bernd Vogel (auch im Namen der SPD-Stadtratsfraktion und im Namen von Herrn Stadtrat Erhard Grundl) gestellte Antrag (s. Anlage) zur Diskussion gestellt. Der Stadtrat hat vor Eintritt in die Tagesordnung sein Einverständnis damit erklärt, diesen Antrag im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes zu behandeln.

 

Gemäß diesem Antrag möge der Stadtrat folgenden Beschluss fassen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich eine Verkürzung der Sperrstunden für Freischankflächen zu erwirken. Dabei sollen Gastronomen ihre Gäste an Tagen vor Feiertagen, am Freitag und Samstag bis 0.30 Uhr draußen bewirten dürfen.

 

Herr Stadtrat Vogel erläutert als Antragsteller kurz den Inhalt des Antrages und die Motivation der Antragstellung. Es folgt eine lebhafte Debatte im Stadtrat zur Frage der Betriebszeiten für Freischankflächen, aber auch zu den einzelnen Ausgestaltungen der möglichen Neuregelungen der Geschäftssondernutzungen, insbesondere auch der Frage zur Genehmigungsfähigkeit von Heizpilzen, Heizstrahlern und Feuerkegeln.

 

Bezogen auf die Betriebszeiten der Freischankflächen stellt Berufsmäßiger Stadtrat Lermer aus Sicht des Immissionsschutzes klar, dass aus rechtlichen Gründen derzeit eine weitere Freigabe der Betriebszeiten nach 23.00 Uhr rechtlich nicht möglich ist. Er verwies dabei auf die Regelungen der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm), die dort festgelegte Nachtzeit ab 22.00 Uhr, die dort festgelegten Lärmwerte für die Nachtzeit und den Anspruch auf eine achtstündige Nachtruhe der Nachbarschaft im Anwendungsbereich der TA-Lärm. Zugleich weist er auf eine aktuelle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes Ansbach zu dieser Frage hin, die einen Bescheid der Stadt Fürth mit einer Festlegung der Sperrzeit von Freischankflächen auf 23.00 Uhr für rechtswidrig erachtet hatte. In dieser Entscheidung wurde die Nachtzeit gemäß der TA-Lärm bei 22.00 Uhr gesehen. Ob dieses Urteil Rechtskraft erlangt oder Berufung zum Verwaltungsgerichtshof eingelegt wird, sei noch nicht klar. Vor dem Hintergrund dieser offenen Rechtsfrage solle derzeit keine Entscheidung im Hinblick auf die Betriebszeit der Freischankflächen über 23 Uhr hinaus getroffen werden. Sobald dieses Verfahren rechtskräftig entschieden sei, wird die Verwaltung dies im zuständigen städtischen Gremium wieder aufgreifen und vorlegen.

 

Im Hinblick auf die dargestellte Rechtslage nimmt Stadtrat Vogel seinen Antrag vom 25.07.2013 zurück.

 

Da die von der Verwaltung vorgeschlagenen Neuregelungen zur Geschäftssondernutzung strittig diskutiert werden, stellt Oberbürgermeister Pannermayr zunächst die Frage der Genehmigungsfähigkeit von Heizpilzen, Heizstrahlern und Feuerkegeln gesondert zur Abstimmung.


Es ergeht folgender Beschluss:

 

Für die Genehmigungsfähigkeit von Heizpilzen, Heizstrahlern und Feuerkegeln stimmen 15 Stadträte, 21 Stadträte stimmen gegen die Zulassung von Heizpilzen, Heizstrahlern und Feuerkegeln.

 

Anschließend werden die restlichen möglichen Neuregelungen in Abänderung der bisherigen Regelungen zu den Geschäftssondernutzungen gemäß dem abgestimmten Verwaltungsvorschlag unter Darstellung in der Synopse (Anlage) zur Abstimmung gestellt.

 

Es ergeht folgender Beschluss:

 

In Abänderung der bisherigen Regelungen zu den Geschäftssondernutzungen wird dem abgestimmten Verwaltungsvorschlag gemäß der Darstellung in der Synopse als mögliche Neuregelung zugestimmt.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

1, 10, 2, 20 (2x)

 

Anlagen:

 

Antrag von Herrn Stadtrat Bernd Vogel vom 25.27.2013

Verwaltungsvorschlag für Veränderungen bei den Sondernutzungen