TOP Ö 14: Budgetjahresbericht 2012 - Anlage

Beschluss: ohne Erinnerung

Sachvortrag:

 

Die Budgetabschlüsse mit den Stellungnahmen der Budgetverantwortlichen sind den Stadtratsmitgliedern mit der Einladung zur Sitzung als Budgetjahresbericht 2012 zugegangen.

 

Die Budgets schlossen weitgehend innerhalb der gesetzten Zielvorgaben sowie den vorgegebenen Finanzrahmen ab.

 

Finanzielle Auswertung:

 

Ergebnishaushalt:

 

Von den insgesamt 294 Budgets der Stufe 4 (bewirtschaftete Elemente) haben 183 (62 %) positiv mit einem Ergebnis von insgesamt 11,7 Mio. € und 102 (34 %) negativ mit einem Gesamtergebnis von – 7,6 Mio. € abgeschlossen. Per Saldo ergibt sich eine positive Plan-Ist-Abweichung von rund 4,1 Mio. €. Hierin sind die Abschreibungen, die Auflösung von Sonderposten, die Bildung von Rückstellungen etc. nicht enthalten.

 

Aus dem positiven Saldo von 4,1 Mio. errechnen sich noch die Budgetüberträge und stehen daher nicht vollständig für allgemeine Zwecke zur Verfügung.

 

 

Budgets mit positivem Abschluss (mehr als 250.000 €):

 

D3145381100 Kanalnetz und Sonderbauwerke ( bis 2012 )                                  2.891.342

Verschieben der Erträge aus Kanalbenutzungsgebühren aus dem Budget Kläranlage -  Deckung des

Klärwerk-Defizits i.H.v. -2,6 Mio.

 

C2316121100 Kredite                                                                                             1.751.627

Einsparungen bei Zinsaufwendungen

 

D3001117210 Sonderbudget - Hochbauinvestitionen                                            1.447.770

Noch laufende Maßnahmen des Sonderbauunterhalts

 

C2316114100 Allg. Umlagen                                                                                     949.937

Aus Gewerbesteuerumlage 364 T€ und Bezirksumlage 586 T€

 

B2033121100 Leistungen für Unterkunft und Heizung                                             414.891

Rückgang der Bedarfsgemeinschaften

 

A1312101100 Zentrale Schulverwaltung                                                                  312.660

Mehreinnahmen und Minderausgaben bei Gastschulbeiträgen

 

 

Q3601112800 Zentrale Personalkostenbereitstellung                                               291.460

Geringerer Personalaufwand als für Nachwuchskräfte und Rückkehrer(innen) eingeplant, zusätzlich nicht in der Ergebnisrechnung geplante Erstattungen der Arbeitsagentur für einige Altersteilzeitfälle

 

B2003119900 Verwaltung der Sozialhilfe                                                                  276.013

Höhere Einnahmen Ausgleichsfonds

 

 

Budgets mit negativem Abschluss (mehr als 250.000 €):

 

D3145382100 Klärwerk ( bis 2012 )                                                                      -2.650.730

Verschieben der Erträge aus Kanalbenutzungsgebühren zu Kanalnetz

 

C2316111100 Gemeindesteuern                                                                          -2.316.494

Mindereinnahmen Gewerbesteuer 2,47 Mio.

 

B2123633800 Heimerziehung und betreutes Wohnen                                            -458.846

Anstieg der Fallzahlen

 

 

Unter Einbeziehung der Vorjahresüberträge, der erklärten gegenseitigen Deckungsfähigkeit sowie der zusätzlichen Deckungsvorschläge der Budgetverantwortlichen (werden im Rahmen der Jahresrechnung noch beschlossen) reduziert sich die Anzahl der Budgets mit negativem Abschluss auf 43 (15 %).

 

Problematisch entwickelt sich der Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe. Das Budget „Heimerziehung und betreutes Wohnen“ hat mit einem Ergebnis von -458.846 € abgeschlossen. Eine Entspannung ist nach Auskunft des Jugendamtes nicht zu erwarten – tendenziell wird eher eine Verschärfung der Situation prognostiziert. Hier wird sich bei der Haushaltsplanung 2014 ein deutlicher Mehrbedarf abzeichnen.

 

 

Investitionshaushalt:

 

Hier haben 66 (45 %) der 148 Budgets positiv mit einem Gesamtüberschuss von 17,1 Mio. € und 62 (42 %) negativ mit einem Gesamtdefizit von 3,4 Mio. € abgeschlossen. Per Saldo ergibt sich eine positive Plan-Ist-Abweichung von 13,7 Mio. € aus der sich allerdings auch noch die Budgetüberträge ergeben.

 

 

Budgets mit positivem Abschluss (mehr als 250.000 €):

 

D3001117210 Sonderbudget – Hochbauinvestitionen                                           2.469.465

Noch offene Baumaßnahmen

 

C2501117101 Grundstücksverkehr                                                                       1.708.685

Mehreinnahmen beim Verkauf von Baugrundstücken

 

D3115382110 Sonderbudget - Investitionen Klärwerk ( bis 2012 )                        1.625.329

Noch offene Baumaßnahmen

D3115381110 Sonderbudget - Invest. Kanalnetz u.Sonderbauwerke ( bis 2012 )   667.373

Noch offene Baumaßnahmen

 

D3125411110 Sonderbudget - Investitionen im Straßenbau                                    493.656

Noch offene Baumaßnahmen

 

B2133657100 Kirchliche Kindergärten ohne Defizitverträge                                    282.336

Eingang der Investitionszuwendungen vom Land für Krippe St. Stephan und Familienhaus Louise Scheppler

 – im Vorjahr geplant

 

D3105522100 Hochwasserschutz                                                                             250.737

Zuschuss an Land nicht wie geplant notwendig

 

 

Budgets mit negativem Abschluss (mehr als 250.000 €):

 

C2317111120 Verwaltung der Waisenhausstiftung                                                 -257.450

Umbau Soziales Rathaus teurer als geplant

 

Unter Einbeziehung der Vorjahresüberträge, der erklärten gegenseitigen Deckungsfähigkeit sowie der zusätzlichen Deckungsvorschläge der Budgetverantwortlichen (werden im Rahmen der Jahresrechnung noch beschlossen) reduziert sich die Anzahl der Budgets mit negativem Abschluss auf 25 (17 %). Die Anzahl der Budgets mit positivem Abschluss erhöht sich auf 103. Hier nutzen viele Budgetverantwortliche die Möglichkeit, über Jahre für eine größere Anschaffung anzusparen.

 

Durch verschiedene Nachbuchungen bzw. Umbuchungen im Nachgang zum Budgetabschluss können sich vereinzelt die Ergebnisse noch geringfügig verändern. Diese Änderungen werden in der Resteberechnung entsprechend berücksichtigt.

 

 

Folgende Zielsetzungen wurden nicht/noch nicht umgesetzt:

 

Budget A130 Kultur:

 

Ziel: Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen und Kulturschaffenden

Maßnahme: Aufbau eines Netzwerks Schule-Kultur mit entsprechender Web-Plattform

- Aus zeitlichen und personellen Gründen wurde mit der Umsetzung noch nicht begonnen

 

 

Budget B190 Tiergarten:

 

Ziel: Ausbau des Tiergartens zu einem umweltpädagogischen Zentrum

- Das in den letzten Jahren für einen Zoopädagogen kontinuierlich angestiegene Arbeitspensum  für Führungen und die Ausstattung des Tiergartens mit Informationsmaterial, ließ es nicht zu, das Ziel zu verfolgen.

Ziel: Nutzung erneuerbarer Energien im Tiergarten

- Hierzu wurde keine konkrete Maßnahme definiert

 

Budget C250 Liegenschaften:

 

Ziel: Erhöhung der Möglichkeiten auf Erwerb geeigneter Baugrundstücke für junge Familien

Maßnahme: Kontaktanbahnung mit Grundstückseigentümern von Ansiedlungsflächen (Baugrundstücke für junge Familien...)

- Baugrundstücke für junge Familien konnten im Jahr 2012 aufgrund der völlig überhöhten Preisvorstellungen am Markt und mangels geeigneter Angebote in städteplanerisch sinnvollen Lagen nicht erworben werden.

 

Budget C261 Personalwesen:

 

Ziel: Schaffung von Entscheidungsgrundlagen zur Umsetzung strategischer Personalentwicklung bis Ende 2012

- Der BKPV wurde mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt; leider kann dies erst 2013 fertig gestellt werden

 

Budget D300 Hochbau:

 

Ziel: Senkung des Energiebedarfs der städtischen Gebäude

- Durch die momentane Personalknappheit können keine energetischen Verbesserungen durch den Energiecontroller ausgeführt werden, da dieser mit den täglich anfallenden Aufgaben der reinen Bewirtschaftung beschäftigt ist.

Hinweis: Geht ab 2013 auf das Budget D305 Gebäudemanagement über.


Beschluss:

 

Der Stadtrat nimmt vom Budgetbericht Kenntnis.


Abstimmungsergebnis:

- ohne Erinnerung -

Verteiler:

3 (2x), 30

 

Anlage:

 

Budgetbericht 4. Quartal 2012