TOP Ö 3.1: Vorstellung der Sanierungsgründe und -ziele

Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Nachdem die Stadt Straubing die Stadtkernsanierung auf Basis von Vorbereitenden Untersuchungen (§ 141 BauGB) aus den Jahren 1973/74 betreibt, war eine Erfolgserfassung und Aktualisierung bzw. Neuausrichtung der Sanierungsziele für den Bereich der historischen Innenstadt sowie die Ausdehnung des Untersuchungsgebietes über die Grenzen der Innenstadt hinaus auf die „Östliche Innenstadt“ bis zum Kompetenzzentrum für nachwachsende Rohstoffe an der Schulgasse und im Süden auf das an den Stadtkern anschließende „Bahnhofsumfeld“ angezeigt.

Die Sanierungsziele und -maßnahmenvorschläge, die sich aus den Vorbereitenden Untersuchungen (VU) von 1973/74 ergeben haben, sollten daher durch neue VU überprüft, fortgeschrieben und auf einen erweiterten Stadtraumumgriff über die historischen Innenstadt hinaus ausgedehnt werden.

 

Der Einleitungsbeschluss durch den Stadtrat zur Durchführung von VU für den Bereich der historischen Innenstadt erfolgte am 19.11.2007. Mit Beschluss des Stadtrates vom 22.08.2009 wurde das Untersuchungsgebiet auf die Areale „Östliche Innenstadt“ und „Bahnhofsumfeld“ erweitert.

 

Auf das Gebiet der historischen Innenstadt bezogen bleibt grundsätzlich festzuhalten, dass die hier ursprünglich definierten Sanierungsziele nach wie vor Gültigkeit besitzen:

 

·                Erhalt des historischen Charakters der Innenstadt

·                Erhalt der Innenstadt als Wohnquartier mit gemischter Bevölkerungsstruktur, Steigerung der Wohnqualitäten

·                Stärkung der Zentrumsfunktion und Steigerung der Einzelhandelsangebote

·                Erweiterung des Dienstleistungs- und kulturellen Angebots, Verbesserung der sozialen Infrastruktureinrichtungen

 

Weitergehende Zielstellungen und Maßnahmen, die nicht oder nur teilweise erreicht bzw. umgesetzt werden konnten und daher auch heute noch Gültigkeit besitzen, sind u.a.:

 

·                Verbesserung des Wohnungsangebotes und des unmittelbaren Wohnumfeldes (Entkernung, Umnutzung, Schaffung privater und öffentlich nutzbarer Grün- und Freiflächen)

·                Schaffung von Parkraum am Rande der historischen Innenstadt, Schaffung bzw. Erweiterung von Fußgängerbereichen, gleichmäßige Verteilung der Geschäftsnutzungen am gesamten Stadtplatz

·                Erhaltung bzw. Verbesserung der Beziehungen zu umliegenden Gebieten

·                Ausbau des Museums

·                Einrichten von Kinderbetreuungs- sowie von Altenwohn- und -pflegeeinrichtungen

 

Als wesentliche Maßnahmen, die zur Erreichung dieser Sanierungsziele durchgeführt wurden, sind u.a. zu nennen:

 

·                Sanierung/ Neuordnung der Blöcke 1 (Theresientor), 2 (Schmidlgasse/ Koppgasse), 15 (In der Bürg), 16 (Sparkasse), 24 (Karmelitenkloster/ -brauerei), 27 (Finanzamt/ Herzogsschloss), 32 (westl. Stadtgraben/ Westtangente) und 36 (Arco-Brauerei/ Theresien-Center)

·                Neubau der Parkhäuser Ost und West

·                Schaffung der Fußgängerzonen am Stadtplatz, am Steiner-Thor-Platz und am Oberer-Thor-Platz

·                Sanierung und Neuordnung der Seitenstraßen südlich der Stadtplätze (Schmidlgasse, Koppgasse, Ottogasse, Bernauergasse, Aprilgasse, Steinergasse, Flurlgasse, Am Platzl, Rosengasse) und nördlich der Stadtplätze (Jesuitengasse, In der Bürg, Jakobsgasse, Pfarrplatz, Seminargasse, Simon-Höller-Straße, Am Pulverturm, Weißgerbergasse, teils die Spitalgasse, Rot-Kreuz-Platz, Enggasse, Leihhausgasse, Spitzwegwinkel, Albrechtsgasse, Hofstatt, Burggasse, Schlossplatz)

·                Wichtige Maßnahmen waren die im Rahmen der Ausrichtung der Landesgartenschau erfolgte Anlage des heutigen Alfred-Dick-Parks, der Gestaltungsmaßnahmen am Hagen, die Errichtung des Pater-Petrus-Heitzer-Weges und die Sanierung des Weytterturmes

·                Sonstige Maßnahmen waren außerdem u.a. die Gestaltung der Grünanlagen am Pulverturm, die Erstellung des Nutzungs- und Gestaltungskonzeptes am Hagen, die Einrichtung öffentlicher WC-Anlagen im Rathaus, die Neugestaltung des Parkzugangs am Eisstadion und die Gestaltung der Uferpromenade am Herzogsschloss

 

Noch nicht (vollständig) umgesetzte bzw. sich aus den Vorbereitenden Untersuchungen ab 2010 ergebende wesentliche Bau- und Ordnungsmaßnahmen sind u.a.:

 

·                Sanierung der Fraunhoferstraße (erfolgt in 2013), der Fürstenstraße, der Spitalgasse mit Unterm Rain, des Fischram und des Viktualienmarktes

·                sowie der Stadtzugänge Ottogasse, Flurlgasse, Hofstatt und des Platzes vor dem Spitaltor

·                und der Verbindungsgelenke am Theresientor, im Übergang zur Bahnhofstraße und am Stetthaimer Platz (Ludwigstor).

 

Durch die aktuellen Untersuchungen ergeben sich aber auch neue Ansatzpunkte für die Entwicklung und Sanierung der historischen Innenstadt. Insbesondere sind dies:

 

·                Aufbau eines Leerstandsmanagements (Läden, Wohnungen, Zwischennutzungen)

·                Erweiterung der Fußgängerzonen

·                (ggf. zumindest teilweise) Auslagerung der zentralen Stadtbusumsteigestelle aus dem Ludwigsplatz

·                Weiterentwicklung des Parkraumkonzeptes für Bewohner und Einzelhandelskunden der Innenstadt

·                Bestandserfassung, Bauforschung und Sanierung der historischen Stadtmauern

·                Erhalt und Entwicklung des Stadtgrabens als „grüner Ring“ um die historische Innenstadt (Entwicklung von Teilbereichen wie z.B. Wimmer-Parkplatz, Woolworth-Areal, Privatflächen entlang des östlichen Stadtgraben, …)

 

Nach wie vor markanter Handlungsbedarf ist bei der baulichen Neuordnung, Instandsetzung oder Wiedernutzung alter, teils leer stehender Bausubstanz angezeigt. Hier bestehen nach wie vor teils eklatante bauliche und städtebauliche Missstände.

 

Da auch mehrere Sanierungsmaßnahmen privater Investoren im historischen Zentrum anstehen, soll die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Historische Innenstadt“, die sich ohne Zweifel als Empfehlung aus den aktuellen VU ergibt, vorgezogen werden.

Damit wird einerseits deutlich gemacht, dass die weitere nachhaltige Sanierung der historischen Innenstadt Straubings eine noch nicht abgeschlossene und weiterhin bedeutende Zukunftsaufgabe der Stadtentwicklung darstellt. Andrerseits soll ein Großteil der Eigentümer zu Sanierungsmaßnahmen motiviert und private Investitionen durch die gegebenen steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten befördert werden.

 

Die im geplanten Sanierungsgebiet „Historische Innenstadt“ vorgesehenen Bau- und Ordnungsmaßnahmen umfassen ein Investitionsvolumen von ca. 15 Mio. €. Bzgl. der Kostenzuordnung wird auf den Maßnahmenplan verwiesen.

 

Der Stadtrat wird gebeten, die Ziele und Maßnahmen zum Gebiet „Historische Innenstadt“ vorbehaltlich sich ggf. noch ergebender Änderungen z.B. durch die Fachstellen- und Öffentlichkeitsbeteiligung (geplant im Oktober/ November) zu beschließen. Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat wie vorgetragen zu beschließen.


Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt die Sanierungsgründe und –ziele sowie den Maßnahmenplan für das Gebiet „Historische Innenstadt“ wie vorgetragen.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

1, 4, 40