TOP Ö 21: Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes "Gewerbepark Alburg / WA Am Kronsteig mit 18. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes (Deckblatt Nr. 18), hier: Stellungnahmen zu der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiliung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 34, Nein: 4

Sachvortrag:

 

Der Stadtrat hat am 21.08.2012 beschlossen, einen Bebauungs- und Grünordnungsplan „Gewerbepark Alburg / WA Am Kronsteig“ aufzustellen und den Flächennutzungs- und Landschaftsplan in diesem Bereich entsprechend zu ändern.

 

Ein Ziel der Ausweisung des ca. 25.7 ha großen Planareals ist es, den Ortsteil Alburg nördlich der Geiselhöringer Straße (Staatsstraße 2142) wohnbaulich zu entwickeln und so den hier befindlichen Siedlungsbestand zu arrondieren.

 

Langfristig soll außerdem der Verkehr der Staatsstraße aus dem Ortsteil auf eine Umgehungsstraße verlagert werden. Da die exakte Lage dieser Umgehung erst im Zuge einer konkreten Planung möglich ist, soll im Rahmen der Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes ein möglicher Trassenkorridor definiert werden.

Zwischen dem im Bebauungsplan festgelegten Verlauf der künftigen Ortsumgehungsstraße und der Bahnlinie Passau – Obertraubling im Norden sowie der Bundesstraße 8 im Osten soll ein Gewerbegebiet ausgewiesen werden.

 

Im Gewerbeflächenentwicklungskonzept der Stadt Straubing (GE-Konzept, Stand März 2013) wird prognostiziert, dass zur weiteren Entwicklung als prosperierender Hauptgewerbestandort im regionalen Umfeld bis zum Jahre 2030 ein Bruttogewerbeflächenbedarf von ca. 46 ha besteht. In der Analyse der Potentialflächen im GE-Konzept werden dem Gewerbepark Alburg, u. a. wegen der möglichen Anbindung an die Bundesstraße 8 und der potentiellen Erweiterungsmöglichkeiten, sehr gute Standortbedingungen bescheinigt. Die Ausrichtung des Gewerbeparks für mittelständische Unternehmen empfiehlt Parzellengrößen zwischen 4.000 und 20.000 m².

 

Um hierfür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, ist die im rechtswirksamen Flächennutzungs- und Landschaftsplan als „landwirtschaftliche Nutzungsfläche“ dargstellte Fläche in Teilflächen in ein „Gewerbegebiet“ gemäß § 8 BauNVO bzw. in ein „Allgemeines Wohngebiet“ gemäß § 4 BauNVO umzuwandeln.

 

Eine Umweltprüfung mit Umweltbericht gemäß § 2 Abs. 4 BauGB ist erforderlich. Der Umweltbericht bildet einen gesonderten Teil der Begründung.

 

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 BauGB für beide Bauleitplanverfahren wurde in der Zeit vom 25.03.2013 bis einschließlich 25.04.2013 im Referat 4, Stadtentwicklung und Stadtplanung durchgeführt. Die Mitteilung erfolgte ortsüblich im Amtsblatt der Stadt Straubing Nr. 13 vom 21.03.2013. Außerdem wurde der Poststelle am 21.03.2013 eine Pressemitteilung zu Veröffentlichung übergeben (veröffentlicht am 22.03.2013).

 

Mit Schreiben der Stadtentwicklung und Stadtplanung vom 21.03.2013 wurden die entsprechenden zu beteiligenden Fachstellen und Verbände von der Planungsabsicht informiert.

 

Im Sachvortrag werden die wesentlichen Stellungnahmen und Abwägungsvorschläge sowie die relevanten Änderungen der Bauleitplanentwürfe vorgetragen und empfohlen, diesen zuzustimmen. Der Vorlagebericht der Stadtplanung vom 19.07.13 ist auf Seite 10 (Abwägung zur Stellungnahme des BN) bzgl. der Regenwasserbehandlung zu korrigieren.

 

Ausgelöst durch die Diskussion über Erfordernis und Möglichkeiten zur Errichtung eines beidseitigen Radweges entlang der Geiselhöringer Straße wird von Herrn Oberbürgermeister Pannermayr vorgeschlagen, der Abwägung wie vorliegend zuzustimmen, die Auslegung der Bauleitpläne zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, die Anlage eines südseitigen Radweges (verkehrliche Notwendigkeit, bauliche Umsetzung, Kosten) zu prüfen. Eine Entscheidung diesbezüglich soll im Bauausschuss beraten werden.


Beschluss:

 

Der Stadtrat nimmt die Stellungnahme der Stadtentwicklung und Stadtplanung vom 19.07.2013 mit o.g. Korrektur vollinhaltlich zur Kenntnis und beschließt für beide Bauleitplanverfahren die öffentlichen Auslegungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. Die o.g. Stellungnahme ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, die Errichtung eines südseitigen Radweges zu prüfen und die Ergebnisse zur Entscheidung vorzulegen.


Abstimmungsergebnis:

- Mehrheitsbeschluss -

  (4 Gegenstimmen)

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