TOP Ö 19: 13. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes (Deckblatt Nr. 13), hier: Ergebnis der Bürger- und Fachstellenbeteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 35, Nein: 3

Sachvortrag:

 

Der Stadtrat hat am 26.09.2011 beschlossen, einen Bebauungs- und Grünordnungs­plan „GE - Schlesische Straße“ aufzustellen und den Flächennutzungs- und Land­schaftsplan in diesem Bereich entsprechend fortzuschreiben.

 

Das Areal zwischen der Schlesischen Straße im Süden, der Bundesstraße 20 im Osten, der Donauhangkante im Norden und dem gewerblich geprägten Bereich an Rachel- und Osserstraße im Westen ist im Flächennutzungs- und Landschaftsplan (FNP) als Gewerbegebiet dargestellt.

 

Aufgrund des konkreten Entwicklungsbedarfs einer ortsansässigen Firma für Sondermaschinenbau, der an den bestehenden Betriebsstandorten nicht realisiert werden kann, soll eine Teilfläche des geplanten Gewerbegebietes überplant und neben weiteren Grundstücken zur gewerblichen Nutzung zügig erschlossen werden.

 

Die Entwicklung und Erschließung eines ersten Teilabschnittes erfolgt im Rahmen eines städtebaulichen Gesamtkonzeptes.

 

Da die bisherigen Darstellungen des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes insbesondere im Bereich zur Hangkante hin, aber auch bezüglich der baulichen Nutzung entlang der Schlesischen Straße entsprechend angepasst werden müssen, ist eine Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Stadt Straubing erforderlich.

 

Eine Umweltprüfung mit Umweltbericht gemäß § 2 Abs. 4 BauGB ist erforderlich. Der Umweltbericht bildet einen gesonderten Teil der Begründung.

 

Vom Stadtentwicklungs- und Stadtplanungsamt wurde für die 13. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes das Bauleitplanverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 23.01.2012 bis einschließlich 24.02.2012 durchgeführt. Von den Fachstellen, zu beteiligenden Verbänden und Privatpersonen wurden während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Anregungen vorgebracht, die in die Planung eingearbeitet wurden.

Der Stadtrat hat daher am 21.05.2012 beschlossen, für das Bauleitplanverfahren die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

Mit Schreiben vom 06.07.2012 wurden die betroffenen Fachstellen gemäß Baugesetzbuch (BauGB) nochmals um Überprüfung und Stellungnahme gebeten. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte ortsüblich im Amtsblatt der Stadt Straubing Nr. 27 vom 05.07.2012. Die Auslegung gemäß §§ 3 und 4 BauGB wurde in der Zeit vom 16.07.2012 bis einschließlich 16.08.2012 durchgeführt. Außerdem erging am 02.07.2012 (weitergegeben am 09.07.2012) eine Pressemitteilung an verschiedene Medien.

 

Es wurde darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Einleitung einer Normenkontrolle, der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

Zum Änderungsentwurf des Flächennutzungs- und Landschaftsplan wurden von den Fachstellen Stellungnahmen vorgebracht. Über die geäußerten Anregungen erfolgt eine Abwägung der privaten und öffentlichen Belange gemäß § 1 Abs. 7 BauGB.

 

Die vorgebrachten Bedenken und Anregungen zur Bebauungsplanauslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB können ausgeräumt werden. Die öffentlichen und privaten Belange wurden gegeneinander und untereinander sach- und fachgerecht abgewogen (§ 1 Abs. 7 BauGB). Grundlage hierfür sind die Empfehlungen dieses Vorlageberichts.

 

Die Stellungnahme des Stadtentwicklungs- und Stadtplanungsamtes vom 08.07.2013 soll vollinhaltlich akzeptiert werden und Teil des Satzungsbeschlusses sein.


Beschluss:

 

Der Stadtrat akzeptiert vollinhaltlich die Stellungnahme der Stadtentwicklung und Stadtplanung vom 08.07.2013 und fasst für die Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes den Feststellungsbeschluss.

 

Der Flächennutzungs- und Landschaftsplan ist der Regierung von Niederbayern gemäß § 6 Abs. 1 BauGB zur Genehmigung vorzulegen.


Abstimmungsergebnis:

- Mehrheitsbeschluss -

  (3 Gegenstimmen)

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