TOP Ö 23: Fortschreibung des Regionalplanes, Aufstellung des Kapitels B III Energie, hier: Anhörungsverfahren zu den Änderungen des Regionalplanentwurfes

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 34, Nein: 4

Sachvortrag:

 

Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Donau-Wald hat am 11. Oktober 2011 beschlossen, eine planerische Konzeption für die Steuerung raumbedeutsamer Windkraftanlagen aufzustellen und den Regionalplan fortzuschreiben. Der Entwurf des Kapitels B III Energie wurde vom Planungsausschuss am 27.04.2012 gebilligt und im Sommer 2012 in ein erstes Anhörungsverfahren gegeben. Die Fortschreibung umfasst die Teilkapitel B III 1. Allgemeines und B III 1.1 Windenergie.


Die Stadt Straubing hat mit Stellungnahme vom 20.11.2012 zu den Planungen Stellung genommen. Auf die entsprechende Beschlussfassung im Stadtrat am 19.11.2012 wird verwiesen.

 

Am 29. April 2013 hat sich der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes mit den Ergebnissen des ersten Anhörungsverfahrens beschäftigt und in der Konsequenz einen geänderten Entwurf beschlossen.

 

Gemäß Artikel 16 Abs. 5 Satz 1 BayLplG ist ein erneutes Anhörungsverfahren zu den beschlossenen Änderungen durchzuführen. Dabei können Stellungnahmen gemäß Art. 16 Abs. 5 Satz 3 BayLplG ausschließlich zu den Änderungen (gegenüber dem Entwurf vom April 2012) abgegeben werden. Die Beteiligungsfrist endet am 05.08.2013.

 

Die Änderungen des Fortschreibungsentwurfes umfassen im Wesentlichen folgende Punkte:

 

-           teilweise Zurücknahme bzw. Reduzierung dvon Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für Windkraftanlagen im Zuge der Abwägung mit anderen Raumnutzungsansprüchen, der Bewertung der Restriktionskriterien und aufgrund der Weiterentwicklung des Plankonzeptes,

-           Neuaufnahme zusätzlicher Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für Windkraftanlagen im unmittelbaren Vorfeld des Nationalparks Bayerischer Wald (Rücknahme des Puffers um den Nationalpark auf 1 km),

-           Anpassung der Ausschlussgebietskulisse im Zuge der Abwägung mit anderen Raumnutzungsansprüchen, der Bewertung der Restriktionskriterien und aufgrund der Weiterentwicklung des Plankonzeptes

-           und Berücksichtigung eines geplanten WSG (laufendes Verfahren) im Bereich des Gebietes 59 (Bereich Wegscheid).

 

Das Amt für Stadtentwicklung und Stadtplanung hat die von der Planung betroffenen hausinternen Fachämter Umwelt- und Naturschutz und Bauordnung/ Denkmalschutz beteiligt. Die Verwaltung schlägt wie bei der 1. Anhörung vor, die von den Fachämtern Naturschutz, Denkmalschutz und Stadtplanung vorgetragenen Belange als gemeinsame Stellungnahme der Stadt Straubing zur RP-Fortschreibung abzugeben.

 

Von privater Seite wurden bislang keine Stellungnahmen abgegeben. Sofern dies innerhalb der Frist noch erfolgen sollte, werden diese der Geschäftsstelle des Regionalen Planungsverbandes übermittelt.

 

Im Sachvortrag werden die seitens der Stadt Straubing vorgebrachten und die im Änderungsentwurf berücksichtigten bzw. unberücksichtigt gebliebenen Belange näher erläutert.

 

Mit Beschluss des Stadtrates vom 19.11.2012 wurde seitens der Stadt ein freizuhaltender Korridor von 10 km um die historische Innenstadt gefordert. Außerdem wurde zu einer Vielzahl der bisher im Stadtgebiet vorgesehenen Standorte aus Sicht der Stadt hiergegen anzuführende Fachbelange formuliert.

 

Diesen Forderungen wurde nur teilweise entsprochen. Wenngleich die Anzahl an Flächen im Stadtgebiet und um die Stadtgrenze herum markant reduziert wurde, so besitzt das der historischen Innenstadt nächstgelegene Vorranggebiet Nr. 29 (Gde. Aiterhofen) immerhin noch einen Abstand von ca. 5,5 km (das entspricht dem Abstand der dem Bogenberg nächstgelegenen Vorrangfläche) und das der historischen Innenstadt nächstgelegene Vorbehaltsgebiet Nr. 13 (Gde. Atting) hat nur einen Abstand von ca. 3,5 km. Im 10 km-Korridor liegen vor allem südlich der Stadt noch 4 Vorranggebiete und noch 10 Vorbehaltsgebiete.


Im Stadtgebiet selbst ist nun lediglich noch ein Vorbehaltsgebiet im Ortsbereich Kay (Nr. 67) verblieben.


Beschluss:

 

Entsprechend der Empfehlung des Bauausschusses vom 21.07.2013 beschließt der Stadtrat die von der Verwaltung vorgetragene Stellungnahme. Diese ist als Stellungnahme der Stadt Straubing im Rahmen der erneuten Anhörung an den Regionalen Planungsverband zu übermitteln.


Abstimmungsergebnis:

- Mehrheitsbeschluss -

  (4 Gegenstimmen)

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