TOP Ö 17: Änderung des Bebauungsplanes „Goldfeld II“ (100/ 1) gemäß §13a BauGB, hier: Aufstellungsbeschluss

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 13

Sachvortrag:

 

Der seit 06.06.1991 rechtskräftige Bebauungsplan „Goldfeld II“ soll im derzeit noch unbebauten Bereich zwischen der Lehmabbaukante zur Lilienthalstraße hin (westliche Grenze) bis zum Steinweg (östliche Grenze) und zwischen der heutigen Ortsrandbebauung (Justus-von-Liebig-Straße, Albert-Einstein-Ring, Emil-von-Behring-Straße) und dem Lärmschutzwall entlang des Alfred-Dick-Ringes (südliche Grenze) an die aktuellen Zielstellungen städtebaulicher Gebietsentwicklungen angepasst werden.

 

Zuletzt wurde der Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren am südwestlichen Ende des Steinweges geändert. In diesem Zusammenhang wurde dem Bauausschuss die geplante Neuausrichtung der Gebietsentwicklung erläutert und darauf hingewiesen, dass eine entsprechende Bauleitplanung zu gegebener Zeit in enger Abstimmung mit den betroffenen Grundstückseigentümern erfolgen könne.

Inzwischen sind die Gespräche mit den Eigentümern insoweit fortgeschritten, dass die Erschließung des Wohngebietes in Bauabschnitten auf der Basis der angestellten Überlegungen und unter Berücksichtigung der Vereinbarungen eines noch abzuschließenden städtebaulichen Vertrages erfolgen kann.

 

Dem Bauausschuss wird in der Sitzung das Planungskonzept näher erläutert.

Für das Verfahren besteht keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und es gibt keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der im § 1 Abs. 6 Nr. 7 b BauGB genannten Schutzgüter. Der Tatbestand des § 13 a Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist ebenso erfüllt (Änderungsbereich – Grundfläche ist weniger als 20.000 m²).

Dies bedeutet, dass die Änderung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren (§ 13 a BauGB) durchgeführt wird und somit eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB nicht erforderlich ist.

Der Flächennutzungs- und Landschaftsplan wird im Wege der Berichtigung angepasst.

 

Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat den Aufstellungsbeschluss, erbat jedoch in der Sitzung des Stadtrates Informationen zur Veränderung der Anteile von öffentlichen Grünflächen.

 

Stadtplaner Vetter-Gindele erläutert die Veränderung der Flächenanteile des 4,44 ha großen Geltungsbereichs:

 

Bisher                                            Geplant

Bauland:                                 31.600 m²                                      33.680 m²

Verkehrsflächen:                      6.730 m²                                        7.700 m²

Grünflächen:                             6.100 m²                                         3.040 m²

 

Nach Abstimmung mit dem fachlichen Naturschutz ist der Verlust von rd. 3.000 m² an öffentlichen Grünflächen hinnehmbar, da die geplante Spielfläche nun zentral und damit gut erreichbar auch für die umliegenden Siedlungsbereiche geplant ist und ein ausreichendes Naherholungspotenzial durch die angrenzende freie Feldflur vorhanden ist. Die Erhöhung der baulichen Dichte ist jedoch im Rahmen der Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung relevant.
Obwohl im Verfahren nach § 13a BauGB die Abhandlung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung nicht vorgesehen ist, erfolgt diese dennoch - wie bei der Änderung „Goldfeld“ (Nr. 51/ 1) - auf freiwilliger Basis.


Nach eingehender Diskussion ergeht folgender Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Goldfeld II“ wie vorgetragen und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des Verfahrens gemäß § 13 a BauGB.


Abstimmungsergebnis:

- Mehrheitsbeschluss -

  (24:13 Stimmen)

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