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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Vorbereitung der Sitzungen der Jugendschöffengerichte und Jugendkammern - Erstellung von Vorschlagslisten für Haupt- und Hilfsjugendschöffen (Anlage)

BezeichnungInhalt
Sitzung:16.04.2013   JHA/004/2013 
Beschluss:einstimmig beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Präsident des Landgerichts Regensburg hat das Stadtjugendamt mit Schreiben vom 21. Januar 2013 gebeten, dem Amtsgericht Straubing insgesamt 20 Personen (10 Damen und 10 Herren) als Haupt- und Hilfsjugendschöffen für die Jugendkammer beim Landgericht in Regensburg und für das Jugendschöffengericht in Straubing für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 vorzuschlagen.

 

Nach Nr. 3 Abs. 2 der Jugendschöffenbekanntmachung vom 07.11. 2012 ist der Jugendhilfeausschuss zuständig für die Erstellung der Vorschlagsliste. Das Jugendamt hat über die örtliche Presse auf die Erstellung der Vorschlagsliste zur Wahl der Jugendschöffen hingewiesen. Die bis 26.03.2013 eingegangenen Bewerbungen von 12 Damen und 13 Herren wurden zu einer Vorschlagsliste zusammengefasst. Diese wird als Tischvorlage verteilt.

Aufgabe des Jugendhilfeausschusses ist es, mit zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder zu entscheiden, ob die Vorschlagsliste in dieser Form als Paket angenommen wird oder ob eine Auswahl im Bereich der Frauen und Männer getroffen wird. Die Verwaltung hat die Zulässigkeit jeder Bewerbung geprüft und für in Ordnung befunden.

 

Der Verwaltungsvorschlag lautet dahingehend, die Liste mit 12 Damen und 13 Herren als Vorschlag der Stadt anzunehmen. Nach § 4 der Jugendschöffenbekanntmachung müssen je zur Hälfte Männer und Frauen vorgeschlagen werden. Eine geringfügige Überschreitung der Mindestzahl ist zulässig.

 

Nach der Beschlussfassung im Jugendhilfeausschuss liegt die Vorschlagsliste im Jugendamt eine Woche lang zur Einsicht auf. Der Zeitpunkt der Auflegung ist vorher öffentlich bekannt zu machen. Bis spätestens 05.06.2013 ist die Liste an das Amtsgericht Straubing weiterzugeben und dem dortigen Wahlausschuss zur Entscheidung zu überlassen.


Die Vorschlagsliste mit 12 Damen und 13 Herren über die Bewerbungen zu Haupt- und Hilfsschöffen für die Jugendkammer beim Landgericht Regensburg und für das Jugendschöffengericht beim Amtsgericht Straubing für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 wird in der vorgelegten Form angenommen und dem Wahlausschuss beim Amtsgericht Straubing zur weiteren Behandlung vorgelegt.