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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Jugendhilfeplanung Kindertagesbetreuung, Ausbau der Kindertagesbetreuung in Straubing für Kinder bis zur Einschulung, Vergabe der Trägerschaft für einen Kindergarten mit 12 Plätzen für Kinder unter drei Jahren

BezeichnungInhalt
Sitzung:16.04.2013   JHA/004/2013 
Beschluss:siehe Protokoll
Abstimmung: Nein: 2
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Jugendhilfeausschuss hat am 13.03.2013 dem Stadtrat empfohlen, zur Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder bis zur Einschulung einen weiteren Kindergarten mit 37 Plätzen, davon 12 Plätze für Kinder unter drei Jahren, als bedarfsnotwendig anzuerkennen. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Vergabe der Trägerschaft in der Reihenfolge

 

1.    Johanniter

2.    BRK

3.    Caritasverband

 

wurde in der Jugendhilfeausschusssitzung vom 13.03.2013 zurückgestellt, da der Caritasverband Straubing-Bogen die notwendigen Zustimmungserklärungen seiner Organe erst herbeiführen muss. Die Bewerber wurden über den Ausgang der Sitzung informiert und aufgefordert bis zur nächsten Sitzung ein Kurzkonzept vorzulegen.

 

Die Johanniter teilen mit Mail vom 17.03.2013 mit, dass sie nach wie vor Interesse an einer Trägerschaft hätten. Der Träger sichert zu, die Rahmenbedingungen anzunehmen und zu erfüllen, bittet aber um Verständnis, dass er auf die Abgabe eines Kurzkonzepts verzichtet, da er nach der Sitzung vom 13.03.2013 keine Chancen sieht, den Zuschlag zu erhalten.

 

Das Bayerische Rote Kreuz hat mit Mail vom 25.03.2013 seinen Antrag auf Vergabe der Trägerschaft für die neue Kindertagesstätte zurückgezogen. Der Träger führt aus, dass die Zeit bis zur geplanten Inbetriebnahme und dem Auszug des jetzigen Mieters kurz vor Beginn der Inbetriebnahme nicht ausreicht. Nachdem der Anmeldetag für die Kindertagesstätten bereits stattgefunden hat, ist dem BRK zudem das Belegungsrisiko zu hoch.

 

Der Verein Haus für das Leben teilt am 16.04.2013 mit, dass er seinen Antrag in Sachen Kinderkrippe zurückzieht.

 

Der Caritasverband hält seine Bewerbung weiter aufrecht. Das am 15.04.2013 eingegangene Kurzkonzept ist schlüssig und berücksichtigt die von der Stadt vorgegebenen Rahmenbedingungen. Die fehlende Zustimmungserklärung des Kreis-Caritasverbandes Straubing-Bogen liegt vor. Eine schriftliche Zusage des Diözesan-Caritasverbandes liegt mit Einschränkungen vor.

 

 

Bewerber

Rahmenbedingungen

Caritasverband

Johanniter

Träger der öffentlichen Jugendhilfe

Betrieb ab KJ 2013/2014

Anmietung Gebäude durch Bewerber

Öffnungszeiten Mo. – Fr. 7 – 17 Uhr

bei Bedarf Sa.

Randzeitenbetreuung bei Bedarf

Ferienbetreuung incl. August

Einzelintegration

Gebühren lt. Satzung der Stadt

Pauschale Betriebskostenfinanzierung

Investition: 2.000 € pro Krippenplatz

Investition: 750 € pro Kindergartenplatz

 

Eine Umsetzung der geänderten Zielvorgaben durch die Inbetriebnahme einer weiteren Kindertageseinrichtung ist aufgrund des engen Zeitrahmens schwierig und für alle Beteiligten nicht ohne Risiko. Zum einem hat der Träger ein erhöhtes Belegungsrisiko zu tragen. Dies begründet sich darauf, dass der Anmeldetag bereits durchgeführt wurde. Zudem wurde bei einer erneuten Umfrage bei den Krippenträgern festgestellt, dass 15 Kinder nicht oder noch nicht angemeldet wurden, so dass derzeit ca. 30 Plätze für Kinder unter drei Jahren frei sind. Von daher erscheint es sinnvoll, die Einrichtung zunächst flexibel mit nur einer Belegung von 25 Kindern zu planen und bei Bedarf auf die maximal mögliche Belegung von 37 Kindern auszubauen.

 

Zum anderen besteht das Risiko, dass das Objekt für die geplante Kindertagesstätte nicht zur Verfügung steht. Als Objekt für diese Kindertagesstätte käme das ehemalige Institut für Hörgeschädigte, derzeit vom Louise-Scheppler-Kindergarten genutzte Kindergartengebäude, in Betracht. Das Gebäude wird voraussichtlich zum 01.09.2013 geräumt und könnte von einem Träger möglicherweise wieder als Kindertagesstätte angemietet werden. Wie in der Ausschusssitzung vom 13.03.2013 angesprochen, ist das vorgesehene Gebäude zumindest übergangsweise als Kindertagesstätte geeignet. Ob und unter welchen Mietkonditionen das Gebäude zur Verfügung steht konnte von der Verwaltung noch nicht abschließend geklärt werden. Die Vergabe sollte unter dem Vorbehalt erfolgen, dass eine Anmietung der Räume des ehemaligen Kindergartens am Institut für Hörgeschädigte bis zum 31.05.2013 möglich ist und zu einem angemessenen Mietzins erfolgen kann. Andere alternative Möglichkeiten sind in Betracht zu ziehen und zu überprüfen.

 

Beide vorgenannten Risiken führen schließlich zum Kostenrisiko. Der Träger wird die Einrichtung voraussichtlich nur dann ohne Defizit führen können, wenn die Einrichtung annähernd mit 25 bzw. 37 Kindern belegt ist und sich die Mietkonditionen für den Träger nicht wesentlich verändern. Um das Kostenrisiko für den Träger überschaubar zu gestalten, schlägt die Verwaltung vor, für die ersten 4 Monate Betriebszeit, die Zahl der Kinder für die Förderung zugrunde zu legen, die sie im vierten Monat nach Betriebsbeginn erreicht hat.


Diese Regelung ist angelehnt an § 20 Abs. 4 der Ausführungsverordnung zum BayKiBiG und wurde lediglich um einen Monat auf 4 Monate verlängert, da zum 01.01.2014 geplant ist, die pauschale Betriebskostenförderung leistungsbezogener zu gestalten. Ergibt sich trotz dieser Absicherung ein größeres Defizit, sollte dem Träger eine angemessene einmalige Beteiligung am Defizit für das 1. Betriebsjahr in Aussicht gestellt werden.

 

Sollte sich herausstellen, dass die Kindertagesstätte nicht angenommen wird, die Mietkosten zu hoch sind und dadurch stark defizitär ist, sollte der Bestand der Einrichtung oder der Standort der Einrichtung hinterfragt werden.

 

Die Verwaltung geht davon aus, dass die beiden Bewerber gleichermaßen geeignet sind, die Trägerschaft, unabhängig von den konzeptionellen Unterschieden, zu übernehmen. Die unterschiedlichen Konzepte und deren Umsetzung sind der Verwaltung bekannt.

 

Von der sehr guten Arbeit der Johanniter konnte sich die Verwaltung u. a. bei einer Besichtigung einer Einrichtung überzeugen. Das Ziel der Verwaltung sollte eine vielfältige Trägerlandschaft mit unterschiedlichen Ansätzen sein, um den vielfältigen Wünschen der Eltern gerecht zu werden. Kein Entscheidungskriterium für die Verwaltung sollte daher sein, ob ein Träger in Straubing schon tätig ist oder nicht.

 

Mit dem Caritasverband Straubing-Bogen wird seit Jahren im Bereich der Hortpädagogik hervorragend zusammen gearbeitet. Er kann als großer örtlicher Träger auf mögliche Änderungen schnell und flexibel reagieren und kennt die Gegebenheiten vor Ort.

 

Die Verwaltung unterbreitet keinen Vorschlag zur Vergabe der Trägerschaft. Der Ausschuss soll im Rahmen seines Ermessens den Beschlussvorschlag für den Stadtrat beschließen. Die Abstimmung erfolgt in der Reihenfolge des Bewerbungseingangs. Der Antrag der Johanniter erfolgte am 04.02.2013. Der Caritasverband Straubing-Bogen reichte seinen Antrag am 18.02.2013 ein.

 

 

 


 

1.    Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt zum 01.09.2013 die Trägerschaft über eine Kindertagesstätte, davon 12 Plätze für Kinder unter drei Jahren an den Caritasverband Straubing-Bogen zu vergeben. Bei Verzicht auf die Trägerschaft ersatzweise an die Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. Regionalverband Ostbayern. Die Vergabe erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Rahmenbedingungen der Ausschreibung durch die Träger erfüllt werden.

Die Bewerbung der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. wird mehrheitlich abgelehnt.
Der Zuschlag geht an den Caritasverband Straubing-Bogen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitsbeschluss – 2 Gegenstimmen     

Verteiler:

 

 

Herr Scheidler hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

2.    Die Vergabe erfolgt unter dem Vorbehalt, dass eine Anmietung der Räume des ehemaligen Kindergartens am Institut für Hörgeschädigte bis zum 31.05.2013 möglich ist und zu einem angemessenen Mietzins erfolgen kann. Alternative Standorte sind weiter zu prüfen.

 

3.    Der Träger kann für die Kindertagesstätte für die ersten 4 Monate Betriebszeit die Zahl der Kinder für die Förderung zugrunde legen, die sie im vierten Monat nach Betriebsbeginn erreicht hat. Diese Regelung ist angelehnt an § 20 Abs. 4 der Ausführungsverordnung zum BayKiBiG.

 

4.    Zur Deckung der Betriebskosten erhält der Träger unter Anwendung der Nr. 3 eine Pauschale aus dem zweifachen kommunalen Anteil der kindbezogenen Förderung

 

§  von 7,83 % bei einer Belegung von mehr als 25 Kindern und

§  von 15,66 % bei einer Belegung von bis zu 25 Kindern

 

5.    Dem Träger wird zur weiteren Absicherung des Kostenrisikos auf Antrag eine angemessene einmalige Beteiligung am Defizit für das 1. Betriebsjahr in Aussicht gestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen       

Verteiler: