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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Änderung der Richtlinie der Stadt Straubing vom 09.12.2009 über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen (Anlage)

BezeichnungInhalt
Sitzung:16.04.2013   JHA/004/2013 
Beschluss:einstimmig beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen wurde vom Jugendhilfeausschuss am 04.12.2007 einstimmig beschlossen und zuletzt am 27.10.2009 geändert. Die Richtlinie verfolgt das Ziel, die Zuwendungen an Kindertageseinrichtungen zu vereinheitlichen. Die Ermittlung der Zuwendungshöhe ist nach Nr. 6 der Richtlinie bislang davon abhängig, ob eine Defizitvereinbarung mit der Stadt abgeschlossen wurde. Träger mit einer Defizitvereinbarung erhalten demnach maximal 66,67 % der beantragten Maßnahmenkosten. Für Träger ohne Defizitvereinbarung werden maximal 80 % der beantragten Kosten übernommen.

 

Seit 01.01.2013 gewährt die Stadt auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses vom 25.06.2012 Trägern von anerkannten Kindertageseinrichtungen, mit denen kein Betriebskostendefizitvertrag besteht, eine Pauschale zur Deckung der Betriebskosten aus dem zweifachen kommunalen Anteil der kindbezogenen Förderung. Durch diese angemessene Beteiligung der Stadt an den Betriebskosten ist aus Sicht der Verwaltung eine weitere Unterteilung der Zuwendungssätze entfallen.

 

Es wird daher empfohlen, Anträge aus dem Haushaltsjahr 2013 einheitlich mit maximal 66,67 % der beantragten Kosten zu übernehmen. Anträge aus dem Haushaltjahr 2012 werden nach der bisherigen Regelung bewilligt.

 

Auf Anregung der Verwaltung sollen folgende Änderungen beschlossen werden:

 

Grundlage

Bisherige Regelung

Neuregelung

Nr. 6 Abs. 1

Der Zuwendungsempfänger erhält für Maßnahmen nach Nr. 2. Abs. 1. i. V. m. Nr. 4. Abs. 1. der Richtlinie eine Zuwendung von maximal 80 % der beantragten, nachgewiesenen und nach Abzug anderer öffentlicher Zuschüsse nicht gedeckten Kosten, wenn eine Defizitvereinbarung für die betreffende Kindertageseinrichtung nicht vorliegt.

 

Der Zuwendungsempfänger erhält für Maßnahmen nach Nr. 2. Abs. 1. i. V. m. Nr. 4. Abs. 1. der Richtlinie eine Zuwendung von maximal 66,67 % der beantragten, nachgewiesenen und nach Abzug anderer öffentlicher Zuschüsse nicht gedeckten Kosten.

Nr. 6 Abs. 2

Abweichend von Nr. 6 Abs. 1 erhält der Zuwendungsempfänger für Maßnahmen nach Nr. 2. Abs. 1. i. V. m. Nr. 4. Abs. 1. der Richtlinie eine Zuwendung von maximal 66,67 % der beantragten, nachgewiesenen und nach Abzug anderer öffentlicher Zuschüsse nicht gedeckten Kosten, wenn eine Defizitvereinbarung für die betreffende Kindertageseinrichtung vorliegt. (Abs. 2 entfällt!)

 

Anfallende Mehrkosten gehen zu Lasten des Zuwendungsempfängers.

 

Nr. 6 Abs. 3

Anfallende Mehrkosten gehen zu Lasten des Zuwendungsempfängers. (wird Abs. 2)

 

 

Nr. 10

Die Richtlinie tritt mit Wirkung zum 01.11.2009 in Kraft.

Die Richtlinie tritt mit Wirkung zum 01.05.2013 in Kraft.

 

 

 

 


Die von der Verwaltung vorgebrachten Änderungen zur Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen treten zum 01.05.2013 in Kraft. Die Einrichtungsträger erhalten für Anträge aus dem Jahr 2013 einheitlich maximal 66,67 % der beantragten Kosten. Die Anträge aus dem Kalenderjahr 2012 werden nach der alten Regelung bewilligt.