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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Jugendsozialarbeit an der Grundschule Ulrich Schmidl, hier: Schreiben des Geschäftsführers der ArGe der freien Wohlfahrtspflege vom 11.03.2013

BezeichnungInhalt
Sitzung:16.04.2013   JHA/004/2013 
Beschluss:zur Kenntnis genommen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Novembersitzung 2012 beschlossen eine Vollzeitstelle JaS an der Grundschule Ulrich Schmidl zu schaffen und dem Personalausschuss empfohlen, diese Stelle bei der Stadt Straubing zu schaffen.

 

JaS in der Stadt Straubing ist bereits seit 1998 als eigener Fachbereich des Jugendamtes etabliert und wird seitdem auch als Filiale des Jugendamtes vor Ort an der Schule verstanden. JaS findet mit 2,5 Vollzeitstellen an den Mittelschulen St. Josef, Alburg, Ulrich Schmidl und Ittling sowie am Sonderpädagogischen Förderzentrum statt. Durch die enge fachliche Anbindung der JaS an das Jugendamt und die Zusammenarbeit mit den relevanten Angeboten der Jugendhilfe sollte damit deren Einbindung und die Vernetzung mit dem Leistungsspektrum der Jugendhilfe gewährleistet werden.

 

Der Personalausschuss der Stadt Straubing hat am 24.01.2013 beschlossen, eine Vollzeitstelle JaS an der Grundschule Ulrich Schmidl zu schaffen und dem Stadtrat empfohlen, die erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen.

 

Mit Schreiben vom 11.03.2013 hat der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in Straubing beantragt, diesen Beschluss aufzuheben und einer erneuten Beratung zuzuführen. Es entspräche weder dem KJHG noch den aktuellen Richtlinien des Förderprogramms, die JaS-Stelle ohne Einbeziehung der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe an das städtische Jugendamt zu vergeben. Die dargelegte Begründung der Verwaltung, die zum Beschluss vom November 2012 führte, verstoße gegen geltendes Recht.

 

Diesen Vorwurf, der impliziert, dass die Verwaltung der Stadt Straubing rechtswidrig handelt, ist schwerwiegend und von grundsätzlicher Bedeutung. Die Regierung von Niederbayern, die für die Durchführung des Förderprogramms des bayerischen StMAS zur JaS verantwortlich zeichnet, wurde deshalb vom Berichterstatter gebeten schriftlich eine rechtliche Würdigung bzw. die Rechtsauffassung hierzu mitzuteilen. Eine Antwort der Regierung steht noch aus.