TOP Ö 6: Erweiterung der Kartbahnanlage und Errichtung von Nebengebäuden, Imhoffstraße 115, hier: Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „SO Kläranlage - Flächen für Anlagen der öffentlichen Ver- und Entsorgung“

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 1

Sachvortrag:

 

Für die Erweiterung der Kartbahnanlage und die Errichtung von Nebengebäuden liegt ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 BImSchG zur Durchführung einer wesentlichen Änderung bei der Kartbahn vor.

 

Gegenstand des Antrags ist im Wesentlichen die erhebliche Erweiterung der Kartbahnanlage mit einer weitgehend neuen Streckenführung, die Errichtung einer Karthalle, eines Startturms, eines Containergebäudes und einer Zaunanlage. Nach Einschätzung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung und Straßenreinigung wird die Teilfläche im nordöstlichen Bereich der Kläranlage mittelfristig nicht für Erweiterungen des Entwässerungsbetriebs benötigt. Durch die Aufgabe der bisherigen Kartbahn bestehen nun im nordwestlichen Anschlussbereich der Kläranlage auch kurzfristig nutzbare Erweiterungsflächen.

Das Vorhaben wurde am 20.09.2012 in der Sitzung des Liegenschaftsausschusses behandelt. Dabei wurde einer Überlassung der noch genau zu bestimmenden Teilfläche im Bereich des Entwässerungsbetriebs auf zehn Jahre für den Betrieb einer Kartbahn zugestimmt. Die Stadt behält sich ein einseitiges Sonderkündigungsrecht von einem Jahr vor. Sowohl bei ordentlicher als auch außerordentlicher Kündigung hat die Stadt dem Nutzer keinerlei Entschädigung für die erstellten baulichen Anlagen zu leisten. Der Nutzer wird verpflichtet, beim Überlassungsende das Grundstück vollständig zu räumen.

 

Die für die baurechtliche Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Unterlagen liegen nunmehr vollständig vor. Die Kartbahnanlage mit Nebengebäude befindet sich vollständig im Geltungsbereich des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „SO Kläranlage - Flächen für Anlagen der öffentlichen Ver- und Entsorgung“.

 

Die geplante Kartbahnanlage mit Nebengebäuden kann ihrer Art nach in dem festgesetzten „Sondergebiet - Erweiterungsfläche - Flächen für Anlagen der öffentlich Ver- und Entsorgung“ nur mittels entsprechender Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zugelassen werden. Unter Berücksichtung des für eine Kartbahnanlage grundsätzlich auch künftig als geeigneten anzusehenden Standortes und insbesondere wegen der hier bereits bisher seit Jahrzehnten betriebenen Kartbahnanlage werden die Grundzüge der Planung als nicht berührt angesehen, die Befreiung ist städtebaulich vertretbar und unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar.


Die Anlagen überschreiten jedoch in geringfügigem Ausmaß die festgesetzten Baugrenzen. Da der Streckenverlauf und die Situierung der Gebäude aus betriebstechnischen Gründen erforderlich sind, können nach pflichtgemäßem Ermessen auch diese erforderlichen Befreiungen erteilt und die erforderliche Abweichung von den einzuhaltenden Abstandsflächen erteilt werden.

 

Die Verwaltung schlägt daher vor, den erforderlichen Befreiungen sowie der notwendigen Abweichung von den Abstandsflächen der BayBO zuzustimmen.


Beschluss:

 

Der Ferienausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu.


Abstimmungsergebnis:

- Mehrheitsbeschluss –

  (1 Gegenstimme)

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