TOP Ö 9: Errichtung einer Lagerhalle für Straßenkehrricht, kontaminierte Abfälle aus der Stadtreinigung, Straßenbau, Straßenunterhalt und Kanalunterhalt, hier: Vergabe der Bauarbeiten

Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Hintergrund der Maßnahme ist die Tatsache, dass der derzeitige Umgang mit dem Straßenkehricht im Stadtgebiet Straubing nicht mehr dem Stand der Technik entspricht und die Umwelt gefährdet. Der Straßenkehricht wird derzeit an unterschiedlichen Stellen im Stadtgebiet zwischengelagert (im Eglseer Weg, Otto-von-Dandl-Ring, FTSV, Kläranlage). Wesentliche Mengen werden im Bereich Kagers in Betonboxen zwischengelagert. Diese Boxen sind in einem schlechten baulichen Zustand und erfüllen im Hinblick auf Dichtigkeit und Ausführung nicht mehr den Stand der Technik. Eine Containerlösung kann für den Standort Kläranlage aus technischen, wirtschaftlichen und verkehrstechnischen Gründen auf keinen Fall in Betracht gezogen werden.

 

Im Merkblatt des Bayerischen Landesamtes für Umwelt „Vollzugshinweise für die Bereitstellung zur Abholung und zur Zwischenlagerung von Straßenkehricht“ von 2010 wird darauf hingewiesen, dass Straßenkehricht ein wassergefährdender Stoff im Sinne des § 62 Abs. 3 WHG ist. Damit darf das Wasser, das aus dem Kehricht austritt, nicht versickern. Es muss sicher abgeleitet werden. Darüber hinaus ist der Straßenkehricht vor Niederschlagswasser zu schützen. Diese Anforderungen erfüllen die uns bekannten Lagerplätze, die derzeit genutzt werden, nicht. Deshalb ist alleine schon vor diesem Hintergrund zur Vermeidung einer unerlaubten Boden- und Grundwasserverunreinigung z.B. mit Reifenabrieb oder Salz eine dem Stand der Technik entsprechende neue Fläche zu schaffen.

 

Im Jahr 2012 wurde das Ingenieurbüro ATEMIS deshalb von uns mit der Grundlagenermittlung und Vorplanung zum mittelfristigen Umgang mit dem Straßenkehricht beauftragt. Im Dezember 2012 hat das Ingenieurbüro ATEMIS die Vorplanung zu dem Vorhaben vorgestellt. Damals wurden für unterschiedliche Konzepte Kosten geschätzt. Dem 1. Bauschritt zur Lagerung von Straßenkehricht und pechhaltigem Asphaltaufbruch entspricht das Konzept 1.

 

Im Januar wurde das Ingenieurbüro aufgefordert, ein zweistufiges Konzept weiter zu beplanen, bei dem zuerst in diesem Jahr die Lagerfläche geschaffen werden sollte und im nächsten Jahr die eigentliche nassmechanische Wäsche. Die nassmechanische Wäsche sollte dabei nur auf die Straßenkehrichtmenge (und nicht auf die Menge Deponiegut) ausgelegt werden. Damit entspricht der Endausbauzustand dem Konzept 2 b aus der Vorplanung. Für dieses zweistufige Ausbaukonzept spricht zum einen, dass der unhaltbare Zustand in Kagers damit möglichst schnell beendet werden kann, und zum zweiten, dass im Endausbauzustand Kostensicherheit gegeben ist und darüber hinaus auch Entsorgungssicherheit bzw. eine nachhaltige stoffliche Verwertung von mineralischen und organischen Anteilen. (Kein Dach = toxische Belastung für Gewässer Ähnlichkeit mit Gülle, Geruchsemissionen, Ratten und C-Quelle geht verloren)

 

Der Bau der Lagerfläche mit Abdeckung ist einerseits eine betriebliche Notwendigkeit und andererseits ist dadurch die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zum Boden- und Grundwasserschutz gegeben.

 

Für die Maßnahme wurde eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Fünf Angebote sind eingegangen. Die Submission fand am 01.08.2013 statt. Das wirtschaftlich günstigste Angebot kam von der Firma Berger Bau, Passau, mit einer Angebotssumme von 456.919,58 Euro. Die Summe liegt im Rahmen der Kostenberechnung.


Beschluss:

 

Der Ferienausschuss, dem die Zusammenstellung der Angebote vorliegt, vergibt entsprechend dem Vergabevorschlag den Auftrag an die wenigstnehmende Firma Berger Bau, Passau, zur wirtschaftlich günstigsten und annehmbarsten Angebotssumme von 456.919,58 Euro.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

11.1, 4, Eigenbetrieb „Stadtentwässerung und Straßenreinigung“

 

Information:

 

Waschanlage für Kehrrichtgut (nicht Gegenstand der heutigen Vergabe)

Die Entscheidung ob eine Kehrrichtgutwäsche mit Halle/Einhausung gebaut wird, wird gemäß Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes vom 22.01.2013 in einer der Werkausschusssitzungen zum gegebenen Zeitpunkt fallen. Es handelt sich dabei um einen zukunftsorientierten und umweltbewussten Umgang mit wassergefährdenden Stoffen.

 

Mit einer Wäsche und einer anschließenden Verwertung der Organik als C-Quelle und der mineralischen Fraktion z.B. des Sandes im Straßenbau würde der Straßenkehricht den Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes § 5 Abs. 2 und den Bestimmungen des DWA-M 378 „Umgang mit Straßenkehricht“ entsprechend verwertet. Das KrWG fordert allgemein eine stoffliche oder energetische Verwertung, soweit dies technisch oder wirtschaftlich zumutbar ist. Die Zumutbarkeit liegt im Ermessen des Werkausschusses bzw. des Stadtrates (voraussichtlich Frühjahr 2014).