TOP Ö 3: Errichtung einer neuen Kindertagesstätte an der Schenkendorfstrasse, hier: Außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für Planungskosten

Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Mit Beschluss des Stadtrates vom 22.04.2013 (Top 9) wurden ab 01.09.2013 unter Anhebung der Versorgungsquote für Kinder unter 3 Jahren auf 30 % zwölf zusätzliche Krippenplätze für Kinder unter 3 Jahren und des Weiteren für Kinder ab 3 Jahren bis zur Einschulung zusätzliche 25 Kindergartenplätze als bedarfsnotwendig anerkannt.

 

Die Trägerschaft für die neue Kindertagesstätte zur Erfüllung des festgestellten Bedarfs wurde mit gleichem Beschluss an den Caritasverband Straubing-Bogen unter dem Vorbehalt vergeben, dass eine Anmietung der Räume am ehemaligen Institut für Hörgeschädigte zu einem angemessenen Mietzins erfolgen kann. Alternative Standorte sollten geprüft werden.

 

Der Liegenschaftsausschuss hat am 20.06.2013 einen Empfehlungsbeschluss zur Anmietung von Räumen im ehemaligen Institut für Hörgeschädigte an der Gottfried-Keller-Straße gefasst, allerdings sollte auch noch die Alternative einer Containerbauweise geprüft werden. Die Konditionen der Anmietung sind derart, dass der Bau eines Gebäudes auf einem eigenen Grundstück deutlich wirtschaftlicher ist. Über die konkreten Konditionen wird nicht öffentlich berichtet. Zur Nachbesserung des Angebots bestand bisher keinerlei Bereitschaft.

 

Über ein eigenes Baugrundstück, das auch im Bebauungsplan für die Bebauung mit einem Kindergarten vorgesehen ist, verfügt die Stadt zum einen im Baugebiet Hochwegfeld und zum anderen an der Schenkendorfstraße. Die Lage des Grundstücks an der Schenkendorfstraße ist nach Aussage des Amtes für Kinder, Jugend und Familie zwar nicht optimal, aber doch zweckdienlich.

 

Die Leiterin des Hochbauamtes, Frau Dipl.-Ing. (FH) Hofbauer, stellt die geprüften und bis zum 31. August 2014 realisierbaren Varianten der Bebauung detailliert vor und empfiehlt dem Ausschuss die Umsetzung  mittels einer Modulbauweise in Holzrahmenbau zu Gesamtkosten von ca. 1,23 Mio. €. Abzüglich der maximalen Förderung verbleibt der Stadt ein Eigenanteil von ca. 700 T€.

 

Damit die Fertigstellung fristgerecht erfolgen kann, muss unmittelbar mit der Planung begonnen werden. Hierfür werden 124.000 € Planungsmittel noch im Haushaltsjahr 2013 benötigt. Die Baumittel müssen dann im Haushalt 2014 eingeplant werden.

 

Um noch die Möglichkeit einer Verbesserung der Mietkonditionen auszuloten, sollte der Beschluss über die Bereitstellung der Planungskosten unter dem Vorbehalt eines nicht zielführenden weiteren Gesprächs mit dem Eigentümer des ehemaligen Institutes für Hörgeschädigte zur Reduzierung der Mietkonditionen auf ein akzeptierbares Niveau erfolgen.


Nach kurzer Diskussion ergeht folgender Beschluss:

 

Die Planungsmittel für die Errichtung eines neuen Kindergarten- / Krippengebäudes an der Schenkendorfstraße in Höhe von 124.000 € werden außerplanmäßig im laufenden Haushalt  aus dem Budget „Grundstücksverkehr“ bereitgestellt.

Dieser Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass ein weiteres Gespräch mit dem Eigentümer des Kindergartengebäudes im ehemaligen Hörgeschädigteninstitut zur Reduzierung der Mietkonditionen auf ein akzeptierbares Niveau nicht erfolgreich verläuft.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

10, 2, 25, 3, 32