TOP Ö 5: Voraussetzung zur Gewährung des Gewichtungsfaktors 4,5 nach Art. 21 Abs. 5 BayKiBiG, Abschluss einer Leistungs- und Entgeltvereinbarung mit Trägern von Kindertagesstätten (Anlage)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Die ab 01. September 2013 gültige Fassung des Art. 21 Abs. 5 BayKiBiG präzisiert  die  Voraussetzungen  für  die  Gewährung des  Gewichtungsfaktors  von  4,5  in  Fortführung der  bisherigen  Praxis. Gleichzeitig wird im veränderten vierten Spiegelstrich von Art. 21 Abs. 5 Satz 2 klargestellt, dass der erhöhte Gewichtungsfaktor 4,5 unter den identischen Voraussetzungen auch bei Betreuung von Kindern mit seelischer Behinderung und daraus resultierendem Eingliederungshilfeanspruch nach § 35a SGB VIII angesetzt werden kann.

Die Gewichtung mit dem Faktor 4,5 setzt künftig voraus, dass

 

Ø  ein Antrag der Eltern auf Eingliederungshilfe gem. § 35 a SGB VIII vorliegt und vom Jugendhilfeträger ein Eingliederungsbedarf festgestellt wird,

Ø  eine Vereinbarung nach den §§ 78 a ff SGB VIII zwischen Träger und Jugendamt abgeschlossen wurde, und

Ø  Jugendhilfeleistungen aufgrund dieser Vereinbarungen tatsächlich erbracht werden.

 

Bisher wurde dem erhöhten Förderbedarf von Kindern und Jugendlichen mit Eingliederungsbedarf nach § 35 a SGB VIII über die Gewährung eines Gewichtungsfaktors 4,5 plus x  Rechnung getragen.

 

Zusätzlich gewährte die Stadt den Intensivhorten eine pauschale Verbesserung des Anstellungsschlüssels auf 1 zu 8 und der damit verbundenen Übernahme des Defizits. Dies ist ab 01.09.2013 nicht mehr ausreichend. Die erbrachten Leistungen sind zu individualisieren. Dazu sind mit den Trägern von Kindertageseinrichtungen individuelle Leistungsvereinbarungen und Entgeltvereinbarungen für integrative Plätze nach §§ 77 ff SGB VIII zu schließen. Entsprechende Vereinbarungsentwürfe sind im Umlauf und liegen der Tagesordnung bei. Die Stadt ist derzeit relativ frei, über Art und Umfang der Jugendhilfeleistungen zu entscheiden. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass künftig eine Bayerische Rahmenleistungsvereinbarung zwischen den Trägerverbänden und dem Bayerischen Städte- und Landkreistag geschlossen wird. Der Stadt steht es frei, einer solchen Rahmenvereinbarung beizutreten.

 

Es wird vorgeschlagen, neben dem Faktor 4,5 plus x ab 01. September 2013 folgende Eingliederungsleistungen nach § 35 a SGB VIII zu übernehmen:

 

 

Buchungszeit

 

>-3 - 4 Std.

>4 - 5 Std.

> 5 - 6 Std.

> 6 - 7 Std.

 

 

 

 

 

 

Personalkosten Zusatzkraft:

 

 

 

 

 

AG-Kosten Jahreswert 2012 /2013 nach KGSt S 11

 54.500,00 €

 

 

 

 

bei einer Wochenstundenarbeitszeit von

39

 

 

 

 

WoStd am Kind

2

 

 

 

 

 = jährlicher Förderbetrag:

 

 2.794,87 €

 2.794,87 €

 2.794,87 €

 2.794,87 €

 

 

 

 

 

 

+ Sachkosten:

 

150,00 €

150,00 €

150,00 €

150,00 €

    für behinderungsbedingten Mehraufwand

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 + Essensgeld:

€/Monat

660,00 €

660,00 €

660,00 €

660,00 €

    monatliches Essensgeld

       55,00 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 + Elternbeitrag:

€/Monat

 

 

 

 

 + jährlicher Elternbeitrag 3 - 4 Std.:

       60,00 €

    720,00 €

 

 

 

 + jährlicher Elternbeitrag 4 - 5 Std.:

       70,00 €

 

    840,00 €

 

 

 + jährlicher Elternbeitrag 5 - 6 Std.:

       80,00 €

 

 

    960,00 €

 

 + jährlicher Elternbeitrag 6 - 7 Std.:

       90,00 €

 

 

 

 1.080,00 €

 

 

 

 

 

 

 = jährlicher Förderbetrag je Kind

 

4.324,87 €

4.444,87 €

4.564,87 €

4.684,87 €

 

 

 

 

 

 

 = Tagessatz je Kind

 

19,66 €

20,20 €

20,75 €

21,29 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Individuelle Zusatzleistungen

 

 

 

 

 

Fachdienst - Zugang über Hilfeplanung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 + Personalkosten Fachdienst

 

 

 

 

 

AG-Kosten Jahreswert 2012 /2013 nach KGSt S 11

 54.500,00 €

 

 

 

 

bei einer Wochenstundenarbeitszeit von

39

 

 

 

 

WoStd am Kind

2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 = jährlicher Förderbetrag:

 

 2.794,87 €

 2.794,87 €

 2.794,87 €

 2.794,87 €

 

 

 

 

 

 

 = Tagessatz je Kind Zusatzleistungen

 

     12,70 €

     12,70 €

     12,70 €

     12,70 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Summe Tagessätze

 

     32,36 €

     32,91 €

     33,45 €

     34,00 €

 

 

Der Jugendhilfeträger finanziert pro Schulkind mit Eingliederungsbedarf nach § 35 a SGB VIII in einer integrativen Einrichtung nach Art. 2 Abs. 3 BayKiBiG 2 Wochenstunden auf der Basis einer Arbeitskraft in der Eingruppierung S 11 nach KGST. Für Schulkinder mit Eingliederungsbedarf in Einzelintegration werden 4 Wochenstunden finanziert. Diese Finanzierung der Zusatzkraft weicht von der in Punkt 4.2 der Leistungsvereinbarung dargestellten Form ab.

 

Die durch den behinderungsbedingten Mehraufwand erforderliche Sachausstattung (insbesondere Spiel-, Förder- und Lernmaterial) wird mit jährlich 150 Euro gefördert.

 

Das Essensentgelt wird mit jährlich 660 Euro festgesetzt und entspricht der Verpflegungsgebühr in den städtischen Einrichtungen.

 

Der Elternbeitrag wird entsprechend der Buchungszeit festgesetzt und entspricht der Benutzungsgebühr in den städtischen Einrichtungen.

Ein zusätzlich notwendiger Fachdienst wird je Schulkind mit Eingliederungsbedarf nach § 35 a SGB VIII mit einem Umfang von 2 Wochenstunden auf der Basis einer Arbeitskraft in der Eingruppierung S 11 nach KGST finanziert. Je Fachstundeneinheit müssen i. d. R. mindestens 45 Minuten direkt mit dem Schulkind oder mit den Personensorgeberechtigten gearbeitet werden. Der Fachdienst für Integration qualifiziert sich durch entsprechende behindertenspezifische Ausbildungen, Fortbildungen und Erfahrungen in einschlägigen Fachdisziplinen, wie z. B. Sozialpädagogik, Heilpädagogik, Sonderpädagogik, Psychologie. Die Vorhaltung des Fachdienstes ist in Form von Festanstellung, Kooperationsbasis oder Honorarbasis möglich. Die Kindertageseinrichtung entscheidet eigenverantwortlich unter Berücksichtigung des individuellen Bedarfs über die Ausgestaltung des Fachdienstes. Unter Berücksichtigung der Zusammenarbeit mit Eltern, pädagogischem Personal in Kindertageseinrichtungen und Ärzten sind die Aufgaben des Fachdienstes für Inklusion insbesondere

 

Ø  Förderplanung

Ø  Koordination und Durchführung von Förderangeboten

Ø  Koordination und Kooperation mit anderen Institutionen

Ø  Beratung und Information von Eltern

 

Diese Finanzierung des Fachdienstes weicht von der in Punkt 4.3 der Leistungsvereinbarung dargestellten Form ab.

 

Medizinisch-therapeutische Leistungen, wie z. B. Logopädie, Ergotherapie, sind nicht Bestandteil dieser Vereinbarung und werden mit dem dafür vorrangig zuständigen Kostenträger abgerechnet.

 

 

 


1.    Der Anstellungsschlüssel für die Intensivhorte wird ab 01. September 2013 auf 1 zu 10 festgesetzt.

 

2.    Für Schulkinder mit Eingliederungsbedarf nach § 35 a SGB VIII in integrativen Einrichtungen i. S. d. Art. 2 Abs. 3 BayKiBiG werden zwischen den Trägern und der Stadt eine individuelle Leistungsvereinbarung und eine Entgeltvereinbarung abgeschlossen. In der Entgeltvereinbarung wird vorläufig ein Tagessatz je Kind bei einer Buchungszeit von 

 

Ø  mehr als 3 bis 4 Stunden 19,66 €

Ø  mehr als 4 bis 5 Stunden 20,20 €

Ø  mehr als 5 bis 6 Stunden 20,75 €

Ø  mehr als 6 bis 7 Stunden 21,29 €

 

festgesetzt.

 

3.    Für Schulkinder mit Eingliederungsbedarf nach § 35 a SGB VIII in Einzelintegration in Einrichtungen nach Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BayKiBiG werden zwischen den Trägern und der Stadt eine individuelle Leistungsvereinbarung und eine Entgeltvereinbarung abgeschlossen. In der Entgeltvereinbarung wird vorläufig ein Tagessatz je Kind bei einer Buchungszeit von 

 

Ø  mehr als 3 bis 4 Stunden 32,36 €

Ø  mehr als 4 bis 5 Stunden 32,91 €

Ø  mehr als 5 bis 6 Stunden 33,45 €

Ø  mehr als 6 bis 7 Stunden 34,00 €

 

festgesetzt.

 

4.    Die Tagessätze werden für den Zeitraum vom 01. September 2013 bis zum 31. Dezember 2014 vereinbart.

 

5.    Die Berechnung der Tagessätze basiert auf folgenden Rahmenbedingungen:

Ø  Öffnungstage 220

Ø  Zusatzkraft 2 Wochenstunden je Kind für integrative Einrichtungen

Ø  Zusatzkraft 4 Wochenstunden je Kind für Einzelintegration

Ø  Sachkosten 150 € / Jahr

Ø  Essensgeld 660 € / Jahr

Ø  Elternbeitrag lt. städtischer Gebührensatzung

Ø  Fachdienst 2 Wochenstunden je Kind

 

Die Verwaltung wird im Rahmen der laufenden Geschäfte ermächtigt, bedarfsnotwendige Änderungen der Rahmenbedingungen vorzunehmen.

 

6.    Der Jugendhilfeausschuss ist bei Abschluss einer Bayerischen Rahmenvereinbarung zu informieren.

 

Herr Hoffmann, Herr Scheidler, Frau Schütz und Frau Glende-Wiemers haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.