TOP Ö 6: Änderung der Satzung für die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten vom 22.08.2008 (Anlage)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Gegenüber der als Anlage beigefügten Satzung wurden noch redaktionelle Änderungen vorgenommen.

 

In § 2 Abs. 3 Satz 1 wurden die Worte „Das Kind und seine Entwicklung“ durch die Worte „Die Kinder und ihre“ ersetzt.

 

§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 wurde um den Buchstaben g mit dem Wortlaut „Ältere Kinder haben Vorrang vor jüngeren Kindern“ ergänzt.

 

In § 8 Abs. 3 wurde Satz 1 gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt „Voraussetzung für die Aufnahme ist der Abschluss eines Bildungs- und Betreuungsvertrages zwischen den Personensorgeberechtigten und der Stadt.“

 

Die Benutzungssatzung wurde neu strukturiert und in die Abschnitte

I.      Allgemeines

II.     Anmeldung und Aufnahme

III.    Besuchsregeln

IV.   Abmeldung und Ausschluss

V.    Sonstiges

 

gegliedert.

 

Neben den zahlreichen redaktionellen Änderungen sind insbesondere nachfolgende wesentliche Änderungen hervorzuheben:

 

Benutzungssatzung ab 01.09.2013

Benutzungssatzung bis 31.08.2013

§ 7

Anmeldung

 

(1)  Die Anmeldung erfolgt am zentralen Anmeldetag durch die Personensorgeberechtigten gegenüber der Einrichtungsleitung.

 

§ 2

Anmeldung

 

(1)  Die Kinder sind zur Aufnahme in einen der städtischen Kindertagesstätten schriftlich anzumelden. Die Anmeldung erfolgt im Jugendamt und ist von dem Erziehungsberechtigten (§ 7 Abs. 1 Nr. 6 SGB VIII) zu unterschreiben.

 

(2)  Eine spätere Anmeldung während des Betreuungsjahres ist in Ausnahmefällen möglich, wenn sich auf der Vormerkliste keine vorrangig aufzunehmenden Kinder mehr befinden. Die Anmeldung erfolgt in diesen Fällen durch die Personensorgeberechtigten gegenüber der Abteilung Kindertagesbetreuung im Amt für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Straubing.

 

 

 

 

Benutzungssatzung ab 01.09.2013

Benutzungssatzung bis 31.08.2013

§ 8

Aufnahme

 

(1)  Aufgenommen werden grundsätzlich nur Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Stadtgebiet. Kinder, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Stadtgebietes haben, können aufgenommen werden, wenn die freien Plätze nicht für Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Stadtgebiet freizuhalten sind und die Vorgaben des Art. 18 BayKiBiG gegeben sind.

 

§ 3

Aufnahme

 

(4) Kinder, deren Eltern ihren Wohnsitz außerhalb des Stadtgebietes haben, können unter der Voraussetzung aufgenommen werden, dass die Wohnsitzgemeinde den Platz als bedarfsnotwendig anerkennt bzw. eine Gastkindbescheinigung ausstellt, sowie die Zusage zur Zahlung des kommunalen kindbezogenen Förderanteils und des anteilsmäßigen Betriebskostendefizites erteilt hat. Versagt die Wohnsitzgemeinde rechtmäßig die bedarfsnotwendige Anerkennung bzw. die Ausstellung einer Gastkindbescheinigung und versichern die Eltern glaubhaft, innerhalb eines Jahres den Familienwohnsitz nach Straubing zu verlegen, ist eine Aufnahme der Kinder möglich.

 

 

 

Benutzungssatzung ab 01.09.2013

Benutzungssatzung bis 31.08.2013

§ 8

Aufnahme

 

(2) Die Aufnahme in die städtischen Kindertageseinrichtungen erfolgt nach Maßgabe der verfügbaren Plätze und ist mit Ausnahme für Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb des Stadtgebietes nicht fristgebunden. Sind nicht genügend freie Plätze verfügbar, so wird die Auswahl unter den in der Stadt wohnenden Kindern nach folgender Dringlichkeit getroffen:

 

1.   Krippengruppe

 

a)    Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben.

 

b)    Kinder, deren alleinerziehender Elternteil einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder nachweislich demnächst nachgehen wird, ab dem Zeitpunkt der Aufnahme der Erwerbstätigkeit, oder sich in einer beruflichen oder schulischen Aus- oder Weiterbildungsmaßnahme befindet oder an einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit teilnimmt, jeweils soweit die Tätigkeit die Betreuung des Kindes erforderlich macht.

 

c)    Kinder, die einen besonderen Förderbedarf aufweisen oder die im Interesse einer sozialen Integration der Betreuung in der Krippengruppe bedürfen.

 

d)    Kinder, deren Eltern beide entweder einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder nachweislich demnächst nachgehen werden, ab dem Zeitpunkt der Aufnahme der Erwerbstätigkeit, oder sich in einer beruflichen oder schulischen Aus- oder Weiterbildungsmaßnahme befinden oder an einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit teilnehmen, jeweils soweit die Tätigkeit die Betreuung des Kindes erforderlich macht.

 

e)    Kinder, deren Geschwister bereits in der Kindertageseinrichtung betreut werden.

 

f)     Kinder mit Wohnwort in Einrichtungsnähe.

 

g)    Ältere Kinder haben Vorrang vor jüngeren Kindern.

 

2.   Kindergarten

 

a)    Kinder, die im nächsten Schuljahr schulpflichtig werden.

 

b)    Kinder, deren alleinerziehender Elternteil einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder nachweislich demnächst nachgehen wird, ab dem Zeitpunkt der Aufnahme der Erwerbstätigkeit, oder sich in einer beruflichen oder schulischen Aus- oder Weiterbildungsmaßnahme befindet oder an einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit teilnimmt, jeweils soweit die Tätigkeit die Betreuung des Kindes erforderlich macht.

 

c)    Kinder, die einen besonderen Förderbedarf aufweisen oder die im Interesse einer sozialen Integration der Betreuung in einem Kindergarten bedürfen.

 

d)    Kinder, deren Eltern beide entweder einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder nachweislich demnächst nachgehen werden ab dem Zeitpunkt der Aufnahme der Erwerbstätigkeit, oder sich in einer beruflichen oder schulischen Aus- oder Weiterbildungsmaßnahme befinden oder an einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit teilnehmen, jeweils soweit die Tätigkeit die Betreuung des Kindes erforderlich macht.

 

e)    Ältere Kinder haben Vorrang vor jüngeren Kindern.

 

  Zum Nachweis der Dringlichkeit sind auf Anforderung entsprechende Belege beizubringen.

 

§ 3

Aufnahme

 

(1)  Die Aufnahme in einer der Kindertagesstätten erfolgt nach Maßgabe der verfügbaren Plätze und ist grundsätzlich nicht fristgebunden. Sind nicht genügend freie Plätze verfügbar, so wird die Auswahl unter den in der Stadt wohnenden Kindern nach folgenden Dringlichkeitsstufen getroffen:

 

a)    Kinder, deren Wohl nicht gesichert ist.

 

b)    Kinder, deren Eltern oder alleinerziehende Elternteile eine Ausbildung oder Erwerbstätigkeit aufnehmen oder an einer Maßnahme zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt teilnehmen.

 

Zum Nachweis der Dringlichkeitsstufen sind auf Anforderung entsprechende Belege beizubringen. Im Übrigen haben ältere Kinder den Vorzug vor jüngeren Kindern.

 

 

Benutzungssatzung ab 01.09.2013

Benutzungssatzung bis 31.08.2013

§ 9

Ablehnung oder Widerruf der Aufnahme

 

(1)  Die Aufnahme kann abgelehnt oder widerrufen werden, wenn die geforderten Unterlagen, insbesondere die für die Förderung durch den Freistaat Bayern erforderlichen Nachweise, nicht fristgerecht bis zum gesetzten Termin vorgelegt werden.

 

(2)  Die Aufnahme kann unter Einhaltung der Aufnahmekriterien des § 8 Abs. 2 dieser Satzung festgelegten Reihenfolge abgelehnt werden, wenn qualifiziertes Personal nicht zur Verfügung gestellt werden kann.

 

 

 

Benutzungssatzung ab 01.09.2013

Benutzungssatzung bis 31.08.2013

§ 12

 Inanspruchnahme von Buchungszeiten

 

(1)  Die Personensorgeberechtigten verpflichten sich wegen der erforderlichen Personaldisposition, die gewünschte Buchungszeit bis spätestens zum 01.05. des Jahres festzulegen. Die Buchungszeiten müssen die jeweils festgelegte Kernzeit als pädagogische Bildungszeit in vollem Umfang einschließen.

 

 

(2)  Die Mindestbuchungszeit in der Krippengruppe beträgt wöchentlich mindestens 18 Stunden verteilt auf mindestens drei Tage. Für Kinder in Kindergartengruppen beträgt die Mindestbuchungszeit wöchentlich mehr als 20 Stunden verteilt auf fünf Tage.

 

 

(3)  Änderungen in den Buchungszeiten können im laufenden Betreuungsjahr jeweils zum ersten des folgenden Monats beantragt werden. Die Änderung der Buchungszeit kann insbesondere abgelehnt werden, wenn nicht ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung gestellt werden kann. Werden die gebuchten Zeiten regelmäßig erheblich überzogen, erfolgt auf Mitteilung der Einrichtungsleitung durch die Abteilung Kindertagesbetreuung ab dem Folgemonat eine entsprechende Höherbuchung in der Buchungszeit.

 

 

(4)  Es besteht kein Anspruch auf Erstattung, wenn die Buchungszeiten nicht voll ausgeschöpft werden. Nicht genutzte Buchungszeiten können nicht mit Überziehung der Buchungszeit an anderen Tagen verrechnet werden.

 

 

 

 

Benutzungssatzung ab 01.09.2013

Benutzungssatzung bis 31.08.2013

§ 13

Besuchsregeln, Bring- und Abholzeiten

 

(1)  Die Personensorgeberechtigten sind verpflichtet, für einen regelmäßigen und kontinuierlichen Besuch der Kinder unter Beachtung der Öffnungszeit der Einrichtung, der pädagogischen Kernzeit sowie der jeweiligen Buchungszeit zu sorgen. Die Kinder sollen mindestens 15 Minuten vor Beginn der jeweiligen pädagogischen Kernzeit in die Kindertageseinrichtung gebracht werden. Sie sind spätestens mit Ablauf der Buchungszeit abzuholen.

 

§ 5

Bring- und Abholzeiten, Regelmäßiger Besuch

 

(1)  Die Kinder sollen nicht vor Betriebsbeginn, spätestens jedoch 10 Minuten vor Beginn der jeweiligen pädagogischen Kernzeit in die Kindertagesstätte gebracht werden. Sie sind spätestens mit Ablauf der Buchungszeit abzuholen. Ausnahmen bedürfen der Absprache mit der Kindertagesstättenleitung.

 

(2)  Zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Kindertagesstätten sind die Erziehungsberechtigten verpflichtet, für einen regelmäßigen und pünktlichen Besuch des Kindes zu sorgen. Außerhalb der Betriebszeiten findet keine Aufsicht statt. Ausnahmen bedürfen der Absprache mit der Kindertagesstättenleitung. Kann das Kind die Kindertagesstätte nicht besuchen, ist die Kindertagesstättenleitung unverzüglich zu verständigen.

 

 

(2)  Die Personsorgeberechtigten sind verpflichtet, für eine von ihnen unterstützte Eingewöhnung der Kinder Sorge zu tragen. Die hierzu mit der Einrichtung getroffenen Absprachen sind im Interesse der Kinder einzuhalten.

 

(3)  Die Eltern der Krippenkinder verpflichten sich, einen individuellen Zeitraum, jedoch mindestens bis zu einem Monat, bis zur vollständigen Eingewöhnung des Kindes, als Bezugsperson in der Krippe anwesend zu sein.

(3)  Kann ein Kind die Kindertageseinrichtung nicht besuchen, ist die Einrichtungsleitung unverzüglich zu verständigen. Erkrankt ein Kind, müssen es die Personensorgeberechtigten bis zur vollständigen Genesung zu Hause behalten. Wenn ein Kind an einer meldepflichtigen Krankheit im Sinne des § 34 Infektionsschutzgesetzes (IfSchG) leidet, eine solche Erkrankung vermutet wird oder Läusebefall beim Kind oder in dessen Wohngemeinschaft auftritt oder vermutet wird, darf es die Einrichtung nicht besuchen, solange kein ärztliches Attest vorgelegt wird, in dem der behandelnde Arzt oder das Gesundheitsamt bestätigen, dass eine Weiterverbreitung der Erkrankung oder der Verlausung nicht mehr zu befürchten ist. Erwachsene, die an solchen Erkrankungen leiden, dürfen die Einrichtung nicht betreten. Über alle nicht erkennbaren Besonderheiten bezüglich der Gesundheit oder Konstitution des Kindes (z.B. Allergien, Unverträglichkeiten, Anfallsleiden usw.) ist die Einrichtungsleitung unverzüglich zu verständigen.

 

§ 10

Krankheit, Anzeige

 

(4)  Die Personensorgeberechtigten haben für die Beaufsichtigung des Kindes auf dem Weg von und zur Kindertageseinrichtung zu sorgen. Die Kinder dürfen nur von den Personensorgeberechtigten sowie von diesen schriftlich bevollmächtigten Personen gebracht und abgeholt werden, wobei letztere nicht unter 14 Jahre alt sein dürfen. Dem Personal der Einrichtung bleibt es vorbehalten zu prüfen, ob die abholende Person befähigt ist, für das Wohl des Kindes zu sorgen.

 

§ 9

Obhuts- und Sorgepflicht

 

(1)  Kinder dürfen nur von den Erziehungsberechtigten oder in deren bestätigtem Auftrag vom Kindergarten abgeholt werden. Geschwister müssen mindestens das 14. Lebensjahr vollendet haben. Dem Personal des Kindergartens bleibt es vorbehalten zu prüfen, ob die abholende Person befähigt ist, für das Wohl des Kindes zu sorgen.

 

(2)  Die Aufsichtspflicht beginnt mit der Übergabe des Kindes an das Personal der Kindertagesstätte und endet mit der Übergabe des Kindes an die Abholberechtigten. Die Obhut- und Sorgepflicht der Kindertagesstätte erstreckt sich nicht auf den Weg des Kindes vom Elternhaus bis zum Kindergarten und umgekehrt.

 

(5)  Ist ein Kind nach Ende der Öffnungszeit nicht in einer Zeitspanne von einer Stunde abgeholt und sind die Personensorgeberechtigten oder die für den Notfall benannten Ansprechpartner nicht erreichbar, ist für die weitere Betreuung des Kindes im Benehmen mit dem zuständigen Jugendamt oder der örtlichen Polizei für eine geeignete und angemessene Lösung der Betreuung zu sorgen (z.B. Inobhutnahme oder im Extremfall eine Heimunterbringung). Evtl. entstehende Auslagen haben die Personensorgeberechtigten zu erstatten.

 

 

 

 

Benutzungssatzung ab 01.09.2013

Benutzungssatzung bis 31.08.2013

§ 14 Verpflegung

 

Eine Mittagsverpflegung wird in den Kindertageseinrichtungen Am Platzl, Donaugasse, Ulrich-Schmidl und Kagers, mit Ausnahme der Krippengruppe, angeboten. Kinder, die über Mittag diese Kindertageseinrichtungen besuchen, können auf Wunsch an der Mittagsverpflegung teilnehmen. Für die Verpflegung erhebt die Stadt Straubing Verpflegungsgebühren entsprechend der Kindertagesstättengebührensatzung in der jeweils gültigen Fassung.

 

§ 7

Verpflegung und Hygieneartikeln

 

(1)  Kinder, die den Kindergarten ganztags besuchen, erhalten im Kindergarten ein Mittagessen. Die Verpflegung der Krippenkinder wird durch die Eltern mitgegeben. Ausnahmen sind nur in Absprache mit der Leitung möglich.

(2)  Für die Pflege der Krippenkinder erforderlichen persönlichen Hygieneartikel und Windeln sind durch die Eltern in der Krippe vorzuhalten. Erforderliche Aufbewahrungsboxen werden durch den Träger zur Verfügung gestellt.

 

 

Benutzungssatzung ab 01.09.2013

Benutzungssatzung bis 31.08.2013

§ 15

Abmeldung

 

(1)  Die Abmeldung ist durch schriftliche Erklärung der Personensorgeberechtigen mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Monatsende zulässig.

 

§ 12

Kündigung durch Erziehungsberechtigte

 

(1)  Die Kündigung durch den Erziehungsberechtigten ist jeweils zum 15. eines Monats oder zum Monatsende ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zulässig.

 

 

Benutzungssatzung ab 01.09.2013

Benutzungssatzung bis 31.08.2013

§ 16

Ausschluss eines Kindes

 

(1)  Ein Kind kann vom weiteren Besuch der Kindertageseinrichtung insbesondere dann dauerhaft ausgeschlossen werden, wenn   

1.    innerhalb einer dreimonatigen Probezeit ab Beginn des Besuches durch die Leitung der Kindertageseinrichtung festgestellt wird, dass es für den Besuch der Einrichtung nicht geeignet ist,

 

2.    es sich nicht in die Gemeinschaft integrieren lässt oder andere Kinder gefährdet,

 

3.    es länger als zwei Wochen ununterbrochen unentschuldigt fehlt,

 

4.    das Kind wiederholt unter Verstoß gegen die jeweils nach Lage und Umfang festgelegte Buchungszeit nicht pünktlich in die Einrichtung kam oder diese nicht rechtzeitig verlassen hat, insbesondere wenn wiederholt die Kernzeiten oder die Öffnungszeiten der Einrichtung nicht eingehalten wurden,

 

5.    die Benutzungsgebühren für zwei Monate ganz oder teilweise nicht entrichtet wurden,

 

6.    die Personensorgeberechtigten durch falsche Angaben zur Person einen Platz in der Kindertageseinrichtung erhalten haben,

 

7.    die Personensorgeberechtigten einer kontinuierlichen partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Personal der Einrichtung und den Fachdiensten bei der Bildung, Erziehung und Betreuung des Kindes zuwiderhandeln und die allgemeinen Grundsätze der Einrichtung missachten,

 

8.    der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes nicht oder nicht mehr im Stadtgebiet liegt und der Platz im folgenden Betriebsjahr für ein Kind mit gewöhnlichen Aufenthalt im Stadtgebiet benötigt wird.

 

§ 11

Ausschluss vom Besuch, Kündigung durch den Träger

 

(1)  Ein Kind kann mit Wirkung zum Ende des Laufenden Monats unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist vom weiteren Besuch der Kindertagesstätte ausgeschlossen werden, wenn insbesondere

 

a)    es vom Erziehungsberechtigten trotz Hinweis des Personals wiederholt nicht pünktlich vor der pädagogischen Kernzeit gebracht oder spätestens mit Ende der Buchungszeit nicht abgeholt wurde;

 

b)    erkennbar ist, dass die Erziehungsberechtigten an einem regelmäßigen Besuch ihres Kindes nicht interessiert sind;

 

c)    das Kind auf Grund seines Verhaltens sich oder andere gefährdet;

 

d)    die Erziehungsberechtigten trotz Mahnung und Hinweis auf die Möglichkeit der Kostenübernahme durch das Jugendamt mit ihren Zahlungsverpflichtungen für mindestens zwei Monate im Rückstand sind;

 

e)    nach einem erfolgten Umzug die Wohnsitzgemeinde die Bedarfsanerkennung bzw. die Gastkindbescheinigung und die Zahlung des anteiligen Betriebskostendefizits verweigert.

 

(2)  Ein Kind ist vorübergehend auszuschließen, wenn die in § 13 Abs. 2 und 3 genannten Verpflichtungen nicht erfüllt werden, das Kind selbst ernstlich erkrankt ist oder die Gefahr besteht, dass es andere Kinder oder Beschäftigte gesundheitlich gefährdet.

 

(2)  Aus wichtigen Gründen, insbesondere bei wiederholten schwerwiegenden Verstößen gegen diese Satzung, kann das Kind mit Wirkung zum Monatsende vom Besuch ausgeschlossen werden.

 

(3)  Der Ausschluss nach Abs. 1 ist den Personensorgeberechtigten in der Regel mit einer Frist von mindestens zwei Wochen bekanntzugeben. Vorab sind sie anzuhören. Er kann bei Vorliegen besonderer Gründe auf einzelne Einrichtungen oder Einrichtungsarten beschränkt werden. Er ist von der Verwaltung der städtischen Kindertagesstätten aufgrund einer entsprechenden Vorlage der Einrichtungsleitung schriftlich zu verfügen.

 

 

 

(4)  Abweichend von Abs. 3 ist in den Fällen des Abs. 2 die sofortige, schriftliche Entscheidung der Einrichtungsleitung zulässig.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Dem Stadtrat wird empfohlen, die Satzung für die Benutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen (Kindertageseinrichtungsbenutzungssatzung) zum 01.09.2013 in der dargestellten Form zu beschließen.