TOP Ö 7: Jugendsozialarbeit an Schulen an der Grundschule Ulrich Schmidl, hier: Mitteilung der Regierung von Niederbayern vom 22.04.2013 (Anlage)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Der Berichterstatter erinnert an die bisherige derzeitige Beschlusslage und die Vorgeschichte in dieser Angelegenheit. Bereits in der Novembersitzung 2012 hat der Jugendhilfeausschuss beschlossen, eine Vollzeitstelle JaS an der Grundschule Ulrich-Schmidl zu schaffen und dem Personalausschuss empfohlen, diese Stelle bei der Stadt Straubing zu schaffen.

JaS in der Stadt Straubing ist bereits seit 1998 als eigener Fachbereich des Jugendamtes etabliert und wird seitdem auch als Filiale des Jugendamtes vor Ort an der Schule verstanden. JaS findet mit 2,5 Vollzeitstellen an den Mittelschulen St. Josef, Alburg, Ulrich-Schmidl und Ittling sowie am sonderpädagogischen Förderzentrum statt. Durch die enge fachliche Anbindung der JaS an das Jugendamt und die Zusammenarbeit mit den relevanten Angeboten der Jugendhilfe sollte damit deren Einbindung und die Vernetzung mit dem Leistungsspektrum der Jugendhilfe gewährleistet werden.

 

Der Personalausschuss der Stadt Straubing hat am 24.01.2013 beschlossen, eine Vollzeitstelle JaS an der Grundschule Ulrich-Schmidl zu schaffen und dem Stadtrat empfohlen, die erforderlichen Haushaltsmittel bereit zu stellen.

 

Mit Schreiben vom 11.03.2013 hat der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in Straubing beantragt, diesen Beschluss aufzuheben und einer erneuten Beratung zuzuführen. Es entspräche weder dem KJHG noch den aktuellen Richtlinien des Förderprogramms, die JaS-Stelle ohne Einbeziehung der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe an das städtische Jugendamt zu vergeben. Die dargelegte Begründung der Verwaltung, die zum Beschluss vom November 2012 führte, verstoße gegen geltendes Recht.

 

Dieser Vorwurf, der impliziert, dass die Verwaltung der Stadt Straubing rechtswidrig handelt, wurde als schwerwiegend und von grundsätzlicher Bedeutung betrachtet. Der Beschluss vom November 2012 wurde bis zur rechtlichen  Klärung nicht weiter verfolgt. Die Regierung von Niederbayern, die für die Durchführung des Förderprogramms des bayerischen StMAS zur JaS verantwortlich zeichnet, wurde vom Berichterstatter gebeten schriftlich eine rechtliche Würdigung bzw. die Rechtsauffassung hierzu mitzuteilen. Die Antwort ist der heutigen Sitzung als Anlage beigefügt.

 

Die Regierung von Niederbayern führt in diesem Schreiben u. a.  aus, dass die neuen Förderrichtlinien zur JaS durchaus die Möglichkeit der Antragsstellung von Trägern der öffentlichen als auch der freien Jugendhilfe vorsieht. Dem freien Träger stehe dabei aber keine Priorität zu. Es liege in der Entscheidungsbefugnis des öffentlichen Trägers, bei der Prüfung der Stelle zum Ergebnis zu kommen, dass die Aufgabenerfüllung bei ihm selbst am besten angesiedelt ist. Das Subsidiaritätsprinzip gem.  § 4, Abs. 2 SGB VIII sehe auch keinen starren Vor- und Nachrang der Träger vor, sondern trage dem Grundgedanken der partnerschaftlichen Zusammenarbeit Rechnung. Alleinige Gründe des Funktionsschutzes der freien Jugendhilfe seien für die Übertragung der Trägerschaft nicht ausreichend. Im Ergebnis sei festzuhalten, dass die Entscheidung, bei dem weiteren Ausbau von JaS-Projekten diese ebenfalls in eigener Trägerschaft zu übernehmen, nicht zu beanstanden sei, vielmehr sei diese Entscheidung seitens der Regierung von Niederbayern ausdrücklich zu begrüßen.

 

Der Berichterstatter führt abschließend aus, dass der Beschluss vom November 2012 offensichtlich nicht rechtswidrig sei und damit eine zeitnahe Umsetzung erfolgen kann.

 

Die Ausführungen werden zustimmend zur Kenntnis genommen.