TOP Ö 8: Stütz- und Förderklasse am sonderpädagogischen Förderzentrum, hier: Vergabe der Trägerschaft

Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Berichterstatter verweist darauf, dass der Jugendhilfeausschuss bereits am 16.04.2013 beschlossen hat, die Stütz- und Förderklasse ab dem Schuljahr 2013/2014 mit 30 Wochenstunden durch einen Sozialpädagogen zu unterstützen. Der damals vorgelegte Beschlussvorschlag, der keine Empfehlung für einen Träger dieser Maßnahme enthielt, beruhte ebenfalls auf dem Vorwurf der Arge der freien Wohlfahrtspflege in Straubing, wonach eine Vergabe eines Dienstes ohne die Einbeziehung der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe gegen geltendes Recht verstößt. Analog zum weiteren Vorgehen in Sachen JaS sollte auch für diesen Punkt das ausstehende Antwortschreiben der Regierung von Niederbayern abgewartet werden.

Dem Antwortschreiben der Regierung von Niederbayern ist zu entnehmen, dass die Feststellung der Eignung eines Trägers der freien Jugendhilfe dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen seiner Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung (§§ 79, 80 SGB VIII) obliegt. Wer die Trägerschaft einer Maßnahme übernehmen soll, obliegt dem örtlichen Jugendhilfeausschuss.

Demzufolge unterbreitet der Berichterstatter aufgrund der positiven Erfahrungen mit der Mitarbeiterin des Caritasverbandes Straubing-Bogen e. V.,  die bereits seit zwei Schuljahren in der Stütz- und Förderklasse tätig war, den folgenden Beschlussvorschlag:

 

 

 


Die sozialpädagogische Unterstützung der Stütz- und Förderklasse am sonderpädagogischen Förderzentrum wird ab dem Schuljahr 2013/2014 an den Caritasverband Straubing-Bogen e. V. vergeben.

 

Herr Scheidler, Geschäftsführer Caritasverband Straubing-Bogen e. V., hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.