TOP Ö 5: Winterdienst / Aufhebung Verbot des Einsatzes von Streusalz

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 1

Sachvortrag:

 

Die Straßenreinhaltungs- und Gehbahnwintersicherungsverordnung der Stadt bestimmt in § 10 Abs. 1: "Die Vorder- und Hinterlieger haben die Sicherungsfläche an Werktagen ab 7 Uhr und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ab 8 Uhr von Schnee zu räumen und bei Schnee-, Reif- oder Eisglätte mit Sand oder anderen geeigneten Mitteln, jedoch nicht mit ätzenden Stoffen, zu bestreuen oder das Eis zu beseitigen."

 

Während der letztjährigen Winterdienstperiode hat Herr Manfred Goetz beantragt, dass auch Privatpersonen, die zum Winterdienst verpflichtet sind, gestattet werden sollte, Streusalz zu verwenden.

 

Das Amt für Umwelt und Naturschutz sowie das Tiefbauamt, Straßen- und Brückenbau mit Bauhof wurden dazu angehört:

 

Das Amt für Umwelt- und Naturschutz teilte mit, dass ein gesetzliches wasserrechtliches oder umweltrechtliches Verbot für die Verwendung von Streusalz nicht bestehe.

Aus fachlicher Sicht sprach sich das Amt jedoch für die Beibehaltung des Verbots aus. Nach der derzeit herrschenden allgemeinen fachlichen Meinung könnten Auftausalze Boden, Bäume und Sträucher, die Pfoten von Tieren, aber auch Fische und andere Lebewesen in Gewässern schädigen. Auftausalze könnten mit dem Sickerwasser in das Grundwasser gelangen und so zu einer "Aufsalzung" des Grundwassers beitragen.

 

Aus Gründen des vorsorglichen Gewässerschutzes rät das Amt für Umwelt- und Naturschutz, die Verwendung von Auftausalz soweit wie möglich einzuschränken. Ein Einsatz solle so sparsam und gezielt wie möglich nur dann erfolgen, wenn dies unbedingt notwendig ist. Am umweltschonendsten sei eine differenzierte Verwendung, die an die aktuelle Situation anzupassen sei. Dabei sollte die Verwendung nur dort erfolgen, wo sie unbedingt notwendig ist, z.B. an besonderen Gefahrenstellen (z.B. starke Steigungen, Treppen o.a.) oder bei bestimmten Verkehrssituationen (z.B. verkehrsreiche Straße, Kreuzungen, Brücken o.a.).

 

Eine generelle Freigabe der Verwendung von Auftausalzen für private Anlieger wird vom Amt für Umwelt- und Naturschutz nicht befürwortet.

 

Das Tiefbauamt, Abteilung Bauhof, steht der Verwendung von Streusalz bei besonders widrigen Witterungsverhältnissen aufgeschlossen gegenüber und schlägt vor, nach § 10 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung noch folgenden Satz einzufügen:

Bei besonders widrigen Wetterverhältnissen (z.B. Eisregen) ist es ausnahmsweise erlaubt, Streusalz einzusetzen; dies jedoch nur im unumgänglich notwendigen Mindestmaß.

 

Andere Städte und Gemeinden erlauben die Verwendung von Streusalz in unterschiedlichem Umfang.

 

In der Stadt Deggendorf ist die Verwendung von Salz erlaubt. Die Menge ist auf das zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit notwendige Maß zu begrenzen.

 

Die Stadt Landshut erlaubt die Verwendung bei besonderer Glättegefahr (z.B. an Treppen oder starken Steigungen).

 

Die Stadt Passau erlaubt die Verwendung von Streusalz bei besonderen Gefahrenstellen (Steilstücken, Treppenaufgängen und Gehwegabsenkungen) oder bei besonders widrigen Wetterverhältnissen (Eisregen). Der Einsatz ist auf das unumgängliche notwendige Mindestmaß zu beschränken.

 

Die Stadt Regensburg erlaubt den Einsatz ebenfalls bei besonderen Gefahrenstellen oder bei Eisregen.


Beschlussvorschlag:

 

Dem Stadtrat wird vorgeschlagen, § 10 Abs. 1 der Straßenreinhaltungs- und Gehbahnwintersicherungsverordnung zu ändern und das absolute Verbot der Verwendung von Streusalz aufzuheben.

 

Ausnahmsweise soll die Verwendung von Streusalz bei besonderen Gefahrenstellen (z.B. Steilstücken, Treppenaufgängen und Gehwegabsenkungen) oder bei besonders widrigen Wetterverhältnissen (z.B. Eisregen) erlaubt werden. Der Einsatz soll auf das zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit notwendige Maß begrenzt werden; abstumpfende Mittel sind vorrangig zu verwenden.