TOP Ö 21.1: im Investitionshaushalt

Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Der Stadt obliegt die gemeindliche Pflichtaufgabe der Löschwasserbereitstellung. Nach dem Konzessionsvertrag mit den Stadtwerken werden die Aufwendungen für Oberflurhydranten der Stadt in Rechnung gestellt. Für die erstmalige Installation liegen entsprechende Rechnungen vor.

 

Zur Finanzierung der beantragten Ausgaben in Höhe von 29.707,54 € sind im Budget D3201261100 (Brandschutz) bei Produktkonto 12611.017115 (Immaterielle Vermögensgegenst. aus geleisteten Zuwend. – Investitionsförd. an verb. UN, Beteiligungen / Brandschutz, hier: Oberflurhydranten) im Haushaltsjahr 2012 keine Mittel vorgesehen.

 

Die Deckung erfolgt durch Übertrag von Mitteln aus Budget D3125411110 (Sonderbudget – Investitionen im Straßenbau (beschlussmäßige Einzelmaßnahmen) bei Produktkonto 54111.096200 (Tiefbau / Planung und Bau von Straßen, Wegen, Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerken).

 


Beschluss:

 

Die angeführte Mittelübertragung wird genehmigt