TOP Ö 21.2: im Ergebnishaushalt

Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Der Stadt obliegt die gemeindliche Pflichtaufgabe der Löschwasserbereitstellung. Nach dem Konzessionsvertrag mit den Stadtwerken werden die Aufwendungen für Oberflurhydranten der Stadt in Rechnung gestellt. Für die Instandhaltungsarbeiten liegen entsprechende Rechnungen vor.

 

Zur Finanzierung der beantragten Ausgaben in Höhe von 17.574,75 € sind im Budget D3201261100 (Brandschutz) bei Produktkonto 12611.531500 (Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an verbundene Untern. Beteilig. u. Sondervermögen / Brandschutz, hier: Oberflurhydranten) im Haushaltsjahr 2012 keine Mittel vorgesehen.

 

Die Deckung erfolgt durch Übertrag von Mitteln aus Budget D3125411110 (Planung und Bau von Straßen, Wegen, Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerken) bei Produktkonto 54111.527190 (Sonstige besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen).

 

 


Beschluss:

 

Die angeführte Mittelübertragung wird genehmigt.