TOP Ö 3: Änderung der Parkgebührenordnung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0

Sachvortrag:

 

In der Anlage zu § 1 der Parkgebührenordnung der Stadt Straubing werden noch immer der Parkplatz auf dem ehemaligen Dannergelände ("Realschule") zwischen Innerer Passauer Straße und Krankenhausgasse und der Parkplatz "Am Wasserturm" als öffentliche gebührenpflichtige Parkplätze aufgeführt.

Diese Flächen steht wegen des Baus der Turnhalle für die Jakob-Sandtner-Realschule nicht mehr als öffentliche Parkplätze zur Verfügung.

 

Aus der Anlage zu § 1 der Parkgebührenordnung sind die Eintragungen "Realschule = I" sowie "Am Wasserturm = A" zu entfernen.

 

Ebenfalls zu entfernen ist die Erwähnung des Parkplatzes "Am Wasserturm" in § 2 Abs. 1 Satz 2 sowie in § 3 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 der Parkgebührenordnung.


Beschlussvorschlag:

 

Dem Stadtrat wird empfohlen, die Änderung der Parkgebührenordnung zu beschließen.