TOP Ö 4.5: Ansätze zur Erreichung der Zielvorgaben und des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz zum 01.08.2013

Beschluss: siehe Protokoll

1.    Tagesbetreuung für Schulkinder

Das angestrebte Ausbauziel wurde insgesamt erfüllt. Allerdings konnte dies nicht über die bevorzugte Schaffung von 150 Plätzen im Grundschulbereich erreicht werden. Hier kann lediglich auf eine Steigerung von insgesamt 79 Plätzen verwiesen werden. Langfristig kann die bedarfsgerechte Versorgungslage im Grundschulbereich nur durch ein koordiniertes Angebot des Jugend- und Schulbereiches gewährleistet werden. Die Zusammenarbeit zwischen Ganztagsschule und Hort ist zu optimieren und im Hinblick auf mögliche gemeinsame förderfähige Konzepte zu verstärken. Bis dahin sind bei Bedarf Einzelfallentscheidungen zu treffen.

 

Aktuell liegt ein Antrag des Caritas Kinderhortes St. Peter auf Erhöhung um 10 Plätze auf insgesamt 59 Plätze zum 01.09.2013 vor. Der Antrag wird damit begründet, dass in den Grundschulhorten St. Peter und St. Jakob eine Warteliste von 10 Kindern besteht. Eine Erweiterung könnte lediglich im Hort St. Peter durch die Zuweisung eines weiteren Klassenzimmers an der Schule St. Peter realisiert werden. Die Schulleitung ist informiert und will dies prüfen. 

 

Weiter liegt ein Antrag der Bildungsstätte St. Wolfgang vom 14.12.2012 auf Anerkennung weiterer Hortplätze vor. Der Antrag wird damit begründet, dass durch die Anbindung weiterer Grundschulklassen an der Bildungsstätte St. Wolfgang sich der Bedarf entsprechend erhöht.

 

Die Verwaltung schlägt vor, mit den Hortträgern und den Schulen nach Abschluss der Schuleinschreibung Gespräche über den Bedarf zu führen und die Anerkennung für den Fall auszusprechen, dass keine Investitionskosten für Baumaßnahmen anfallen.

 

 

2.    Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren:

Das angestrebte Ziel von 283 Plätzen wird auf Grund des geringen Anteils an Tagespflegeplätzen nicht erreicht. Gleichzeitig wird empfohlen, das Ausbauziel zum 01.09.2013 durch die verstärkte Nachfrage an Betreuungsplätzen nach oben auf 300 Plätze zu korrigieren. Aktuell ist für den 01.08.2013 eine Platzreserve von 15 Plätzen in den Krippen vorhanden, die nach den Erfahrungswerten der letzten Jahre nicht ausreichen wird, um alle Ansprüche erfüllen zu können. Eine Deckung aus dem Pool der Tagespflege ist auf Grund der geringen Kapazitäten derzeit nicht wahrscheinlich. Als kurzfristige Lösung zur Erreichung des Ausbausziels wird vorgeschlagen, zum 01.09.2013 zusätzlich 12 Krippenplätze als bedarfsnotwendig zur Sicherung des Rechtsanspruchs anzuerkennen. Zudem wird empfohlen, kurz- und mittelfristig die Lücke in der Tagespflege mit Großtagespflegestellen zu schließen.

 

Bedarf 01.09.2013

Ist

Ziel neu

Bedarf

Krippe

138

150

12

Tagespflege

23

48

25

Kindergarten

102

102

0

Gesamt

263

300

37

 

Versorgungsquote

Ist

Ziel neu

Krippe

13,8%

15,0%

Tagespflege

2,3%

4,8%

Kindergarten

10,2%

10,2%

Gesamt

26,3%

30,0%

 

Alternativ besteht die Möglichkeit, mittelfristig weitere Krippenplätze zu schaffen.

 

3.    Tagesbetreuung für Kinder ab drei Jahren bis zur Einschulung:

Das angestrebte Ziel von 1.257 Plätzen wird nicht erreicht. Es fehlen 29 Kindergartenplätze. Durch anderweitige Betreuung fehlen rein rechnerisch 23 Plätze zur Zielerreichung. Aktuell ist für den 01.08.2013 eine Platzreserve von ca. 25 Plätzen in den Kindergärten vorhanden, die nach den Erfahrungswerten der letzten Jahre nicht ausreichen wird, um alle Ansprüche erfüllen zu können. Als kurzfristige Lösung zur Erreichung des Ausbausziels wird vorgeschlagen, zum 01.09.2013 zusätzlich 25 Kindergartenplätze als bedarfsnotwendig anzuerkennen. Damit soll zum einen das Ausbauziel erreicht werden und in den Einrichtungen kleinere Gruppen möglich machen. Gleichzeitig sind die Träger der freien und kirchlichen Einrichtungen darauf aufmerksam zu machen, dass auswärtige Kinder nur nach vorheriger Rücksprache mit dem Jugendamt aufzunehmen sind. 

 

4.    Vergabe der Trägerschaft und Standort der Einrichtung:

Eine Umsetzung der unter Nr. 2 und 3 dargestellten Zielvorgaben ist auf Grund des engen Zeitrahmens schwierig und birgt für alle Beteiligten auch ein gewisses Risiko.

 

Die Verwaltung hat alle im Stadtgebiet tätigen Träger - sowie die Johanniter und das BRK - erstmals am 01.02.2013 per Mail angeschrieben, ob diese grundsätzlich bereit sind, die Trägerschaft einer zweigruppigen Kindertagesstätte zu übernehmen. Die Johanniter, das BRK, der Caritasverband Straubing-Bogen und der Verein Haus für das Leben haben daraufhin grundsätzlich ihre Bereitschaft zur Übernahme der Trägerschaft signalisiert.

 

Die Anfrage wurde mit Mail vom 01.03.2013 näher präzisiert. Als Rahmenbedingung wurde vorgegeben, dass die Einrichtung bereits zum 01.09.2013 mit einer Krippe- und einer Kindergartengruppe voraussichtlich im ehemaligen Kindergartengebäude des Instituts für Hörgeschädigte in Betrieb gehen soll. Erwartet wird die Bereitschaft zur Öffnung in den Randzeiten (vor 7:00 Uhr/ nach 17:00 Uhr), bei Bedarf auch am Samstag, sowie die Übernahme der Ferienbetreuung (August). Die Betreuung von Kindern in Einzelintegration sollte angeboten werden. Die Finanzierung erfolgt über die staatliche und kommunale kindbezogene Förderung. Als Elternbeitrag ist mindestens die Gebühr nach der städtischen Gebührensatzung zu erheben. Die Stadt gewährt eine pauschale Förderung zu den Betriebskosten. Diese beträgt laut Stadtratsbeschluss vom 25.06.2012 für Einrichtungen mit mehr als 25 Kindern derzeit 7,83 % aus dem zweifachen kommunalen Anteil der kindbezogenen Förderung.

 

Die Johanniter, das BRK und der Caritasverband haben rückgemeldet, dass sie an der Trägerschaft unter den genannten Rahmenbedingungen interessiert sind. Alle Träger sind geeignet die Trägerschaft zu übernehmen. Die Johanniter bewerben sich seit 2011, das BRK und die Caritas zum ersten Mal um die Trägerschaft einer Kinderkrippe. Das BRK und der Caritasverband sind in Straubing bereits tätig. Mit dem Caritasverband wird seit vielen Jahren sehr gut bei der Weiterentwicklung der Hortpädagogik zusammen gearbeitet. Die Johanniter und das BRK können eine Personalgewinnung aus derzeit laufenden Bewerbungsverfahren zusichern. Der Kostenrahmen für die Erstausstattung wird akzeptiert. Dem Caritasverband Straubing-Bogen fehlt noch die Zustimmung des Vorstandes. Mit dieser ist spätestens bis Mitte Mai zu rechnen.

 

Zur Planungssicherheit erachtet die Verwaltung es für notwendig, die Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt zu treffen, damit der Träger genügend Vorlauf zur Umsetzung hat. Zudem möchten nachfragende Eltern Klarheit, ob und wer ihr Kind ab wann betreut. Zudem erschwert nach Ansicht der Verwaltung ein weiteres Zuwarten bei steigendem Fachkräftemangel die Personalgewinnung zum 01.09.2013.

 

Aus den genannten Gründen scheidet der Caritasverband aus, da eine endgültige Zusage erst mit Zustimmung des Vorstandes im Mai möglich wird. Nachdem die Johanniter sich bereits seit 2011 um eine Kinderkrippe bewerben, schlägt die Verwaltung folgende Reihenfolge bei der Vergabe der Trägerschaft vor:

 

  1. Johanniter
  2. BRK
  3. Caritasverband

 

Als Objekt für die Kindertagesstätte ist das ehemalige und derzeit vom Louise-Scheppler-Kindergarten genutzte Kindergartengebäude am Institut für Hörgeschädigte vorgesehen. Der Mietvertrag läuft bis 31.08.2013. Der Vermieter hat signalisiert, anschließend das Gebäude wieder an einen Kindergartenträger vermieten zu wollen. Das Gebäude ist zumindest übergangsweise als Kindertagesstätte geeignet.

 

Für eine dauerhafte Nutzung sind nach Ansicht der Verwaltung Investitionen notwendig. Den Kontakt zum Vermieter stellt die Stadt her. Alternativ sind weitere mögliche Standorte zu prüfen.

 

5.    Kosten:

Für die kindbezogene Förderung fallen bei einer durchschnittlichen Buchungszeit von bis zu 6 Stunden jährlich ca. 67.700 Euro an; die pauschale Betriebskostenförderung mit jährlich ca. 10.600 Euro. Für die Erstausstattung fallen je Krippenplatz 2.000 Euro an, davon können eventuell 1.250 Euro refinanziert werden. Für 2013 sind vermutlich 20.000 Euro überplanmäßig bereitzustellen.

 

Für einen Kindergartenplatz wird eine Ausstattungspauschale von 750 Euro je Platz vorgeschlagen. Insgesamt müssten für die Erstausstattung 42.750 Euro im Haushalt 2013 überplanmäßig bereitgestellt werden. Die Kosten sind nicht im Haushalt enthalten.

 

 


1.    Beschluss zur Tagesbetreuung für Grundschulkinder

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt, die Verwaltung damit zu beauftragen, mit den Hortträgern und den Schulen nach Abschluss der Schuleinschreibung Gespräche über den Bedarf zu führen und die Anerkennung für den Fall auszusprechen, dass keine Investitionskosten für Baumaßnahmen anfallen. Der Jugendhilfeausschuss ist über die ausgesprochenen Anerkennungen zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

            - einstimmig -

Verteiler:

 

 

 

2.    Beschlüsse zur Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren:

 

2.1.  Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt zur Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren die Versorgungsquote auf 30 % anzuheben und insgesamt 300 Plätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung zustellen.

2.2.  Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt zur Erreichung der Versorgungsquote von 30 % die Bedarfsanerkennung von zusätzlich 12 Krippenplätzen zum 01.09.2013.

2.3.  Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, das in der Sitzung vom 07.05.2012 vorgestellte Konzept der Großtagespflege in Straubing zu überprüfen, fortzuschreiben und erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

            - einstimmig -

Verteiler:

 

 

 

3.    Beschlüsse zur Tagesbetreuung für Kinder ab drei Jahren:

 

3.1.  Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt zur Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab drei Jahren bis zur Einschulung zusätzlich 25 Kindergartenplätze als bedarfsnotwendig anzuerkennen.

3.2.  Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt jeden neu geschaffenen und bedarfsnotwendig anerkannten Kindergartenplatz mit einer Erstausstattungspauschale von maximal 750 Euro zu fördern.

 

Abstimmungsergebnis:

            - einstimmig -

Verteiler:

 

 

 

4.    Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt zum 01.09.2013 die Trägerschaft über eine Kindertagesstätte mit 37 Plätzen - davon 12 Plätze für Kinder unter drei Jahren - an die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. zu vergeben; bei Verzicht auf die Trägerschaft ersatzweise an das BRK bzw. an den Caritasverband Straubing-Bogen.

 

Abstimmungsergebnis:

Über den Beschlussvorschlag zur Vergabe der Trägerschaft wird nicht abgestimmt um dem Caritasverband die Möglichkeit zu geben sich intern abzustimmen.

Der Punkt wird auf die nächste Sitzung vertagt.

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