TOP Ö 8.2: Antrag des Kath. Jugendsozialwerks München e. V. vom 26.07.2012 auf Gewährung eines Zuschusses für Investitionsmaßnahme (Einbau von Fluchttüren, Außentreppe, Verbesserung Fluchtwegssituation) für den Kindergarten Don Bosco (Anlage)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Das Kath. Jugendsozialwerk beantragt für den Kindergarten Don Bosco einen Zuschuss für die im Kalenderjahr 2013 geplanten Investitionsmaßnahmen in Höhe von insgesamt 35.000,00 Euro. Die Maßnahme umfasst Maßnahmen zum Brandschutz lt. Bauaufsichtsbehörde, wie Einbau von Fluchttüren, Verbesserung der Fluchtwegsituation und eine Außentreppe.

 

Die beantragten Investitionskosten sind nach der Zuwendungsrichtlinie vom 01.11.2009 mit 66,67 % der tatsächlichen Kosten bzw. maximal mit 66,67 % der beantragten Kosten förderfähig.


Beschluss:

Die beantragte Investitionsmaßnahme wird als förderfähig anerkannt. Vor der Auftragserteilung sind mindestens drei Vergleichsangebote einzuholen. Es wird eine Zuwendung von zwei Dritteln der tatsächlich nachgewiesenen Maßnahmekosten bewilligt. Die Höhe der Zuwendung wird jedoch auf maximal 23.334,50 Euro beschränkt. Sofern der Auftrag nicht an den günstigsten Anbieter erteilt wurde, sind für die Bestimmung der zuschussfähigen Maßnahmekosten die Preise des günstigsten Anbieters zugrunde zu legen.