TOP Ö 14: Anpassung der ÖPNV Strukturen und Ausschreibung hier: Vergabe der Fahrleistungen ab 01.04.2013

Sachvortrag:

 

In der Sitzung des Stadtrates vom 06.02.2012 war über die Problemstellungen im ÖPNV und die damit verbundenen Rechtsfragen im Vergabe-, Beihilfe- und Steuerrecht berichtet worden. Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Jung von der Anwaltskanzlei Becker-Büttner-Held, erläuterte damals ein Modell, mit dem es gelingen könnte, die bisherige Struktur europarechtskonform anzupassen. Diese Konstruktion wurde von der Regierung von Niederbayern in einem Abstimmungsgespräch als durchaus nachvollziehbar eingeschätzt.

 

Am 21.03.2012 erfolgte im Europäischen Amtsblatt die Veröffentlichung, dass die Stadt beabsichtigt, den Stadtwerken Straubing als internen Betreiber (100% kommunaleigene Verkehrsmanagementgesellschaft) eine Direktvergabe gemäß der VO(EG) 1370/2007 zu erteilen.

 

Da innerhalb der vorgegebenen Frist von 30 Tagen keine Einwendungen erhoben wurden, kann gegen diese Vergabe jetzt kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden.

 

In enger Abstimmung mit den ÖPNV-Spezialisten der Anwaltskanzlei Becker-Büttner-Held, wurden dann die Ausschreibungsunterlagen für die Fahrleistungen erstellt. Der Vertrag mit der Firma Ebenbeck war fristgerecht zum 31.12.2012 gekündigt worden.

 

Nach der Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt haben zwar zuerst sieben Unternehmen ihr Interesse bekundet, tatsächlich wurden dann nur von zwei Unternehmen die Unterlagen für den Teilnahmewettbewerb eingereicht.

 

Im Verhandlungsverfahren hat die Firma Ebenbeck das wirtschaftlichste Angebot abgegeben und folglich den Zuschlag erhalten.

 

Anschließend wurden bei der Regierung von Niederbayern die Liniengenehmigungen für weitere acht Jahre beantragt und diese werden ab April 2013 neu erteilt werden.

 

Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass der ÖPNV in Straubing jetzt an die aktuelle Rechtslage, einschließlich dem zum 01.01.2013 novellierten Personenbeförderungsgesetz, angepasst werden konnte.

 

Durch die Direktvergabe an die Stadtwerke und das durchgeführte Ausschreibungsverfahren konnte die Pflicht zur überwiegenden Eigenerbringung der Verkehrsleistung und die potenzielle Übernahmeverpflichtung für den Teilbetrieb Stadtverkehr beseitigt werden.

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur aktuellen Struktur des ÖPNV in Straubing sowie das Ergebnis der Ausschreibung zustimmend zur Kenntnis.