TOP Ö 3.13: Investitionskostenförderung für ambulante Pflegedienste für das Jahr 2012

Beschluss: einstimmig beschlossen

Nach § 68 Abs. 2 AVSG können bedarfsgerechte Pflegedienste von den Kommunen nach Maßgabe der im Haushalt bereitgestellten Mittel gefördert werden. Die Investitionskostenförderung für ambulante Pflegedienste ist seit 01.01.2007 eine freiwillige Leistung der Stadt Straubing.

 

Die Verteilung der Mittel erfolgt nach den bestehenden Förderrichtlinien entsprechend den im jeweiligen Haushalt bereitgestellten Mitteln. Im Haushalt 2013 sind hierfür wieder Mittel in Höhe von 20.000,00 € vorgesehen.

 

Der Empfehlung des Sozialausschusses aus der Sitzung vom 01.10.2012, diese Mittel auf 40.000,00 € zu erhöhen, wurde in der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 31.01.2013 nicht gefolgt.

 

Die Verteilung dieses Betrages auf die einzelnen Pflegedienste erfolgt nach der Anzahl der jeweiligen rechnerischen Vollzeitkräfte, wie sie aus den vorliegenden Anträgen der Pflegedienstbetreiber ermittelt wurden.

 

Daraus ergeben sich für die einzelnen Pflegedienste folgende Förderbeträge:

 

Pflegedienst:

anteilige Förderung für 2012

AWO

4.090,38 €

BRK

1.309,39 €

Caritas

4.640,79 €

Egidi

1.234,06 €

Mobila Med

741,60 €

Protschka

7.983,78 €

 

 

 

20.000,00 €

 


Beschluss:

 

Im Jahr 2013 wird den ambulanten Pflegediensten die Investitionskostenförderung für das Jahr 2012 in Höhe der im Haushalt eingestellten Mittel von insgesamt 20.000,00 € gewährt. Die Aufteilung erfolgt anteilig anhand der aus den eingereichten Anträgen ermittelten rechnerischen Vollzeitkräfte.