TOP Ö 2: AK Immobilienverwaltungs- und Verwertungs- GmbH + Co. KG, Straubing Einbau eines Bowlingcenters mit zehn Bowlingbahnen und sechs Kegelbahnen, einer öffentlichen Gastwirtschaft und eines Indoorspielplatzes in das bestehende Gebäude sowie Errichtung v on nicht überdachten Stellplätzen, Rachelstraße 16, hier: Sachstandsbericht

Beschluss: ohne Erinnerung

 

Das Bauvorhaben wurde in der Sitzung des Bauausschusses vom 18.09.2013 behandelt. Für die Genehmigung des Bauvorhabens in der zum damaligen Zeitpunkt beantragten Form, wäre eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „An der Schanze II“ (Nr. 49/1) erforderlich gewesen, da Schank- und Speisewirtschaften und Betriebe mit einem vergleichbaren gastronomischen Angebot, die nicht der Gebietsversorgung dienen, gemäß den Festsetzungen unzulässig sind.

 

Der Bauausschuss hat beschlossen, die für das Bauvorhaben erforderliche Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungs- und Grünordnungsplanes nicht zu erteilen.


In der Folge wurden durch die Antragstellerin Eingabepläne mit einer deutlich reduzierten Anzahl an Gastplätzen und einer verringerten Gastraumfläche vorgelegt. Die Überprüfung ergab jedoch, dass die Gastronomie weiterhin nicht als der Gebietsversorgung dienend eingestuft werden kann.

Seitens der Verwaltung wurde daraufhin überprüft, bei welcher Anzahl an Gastplätzen die Gastronomie als der Gebietsversorgung eingestuft werden könnte. Nach Beurteilung durch die Verwaltung dient die geplante Gastronomie der Gebietsversorgung, wenn diese nicht mehr als 40 Gastplätze aufweist. Dies wurde der Antragstellerin mitgeteilt. Die den zehn Bowlingbahnen und den sechs öffentlichen Kegelbahnen zuzuordnenden Sitzplätze, welche sich direkt hinter den Bahnen befinden, sind hierbei nicht zu berücksichtigen. Die Anzahl der Sitzplätze, welche der jeweiligen Bahn zugeordnet werden kann, wurde der Antragstellerin ebenfalls erläutert.


Seitens der Antragstellerin wurde eine entsprechende Umplanung zugesagt, welche diese Vorgaben berücksichtigen würde. Zudem wurde mitgeteilt, dass die aus bauordnungsrechtlicher Sicht noch fehlenden Unterlagen und Angaben nachgereicht werden würden. Das schalltechnische Gutachten vom 12.07.2013 werde aktualisiert.


Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Sollte die Anzahl der Gastplätze so reduziert werden, dass die Gastronomie als der Gebietsversorgung dienend eingestuft werden kann, würde das eingereichte Bauvorhaben den Festsetzungen des Bebauungs- und Grünordnungsplanes entsprechen.


Es ist daher vorgesehen, die Baugenehmigung auf dem Verwaltungsweg zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine im laufenden Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften (zum Beispiel Bauplanungsrecht, Stellplätze, Immissionsschutz, Brandschutz) entgegenstehen.

 


 

Der Bauausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.