TOP Ö 3: Bestellung eines Wahlleiters und eines stellvertretenden Wahlleiters für die Kommunalwahl am 16. März 2014

Sachvortrag:

 

Gemäß Art. 5 Abs. 1 des Bayerischen Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes beruft der Gemeinderat den Wahlleiter und dessen Stellvertreter als verantwortliche Personen für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen. Der Wahlleiter bildet sodann mit 4 von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzer den Wahlausschuss, der als ein für die Dauer des Wahlverfahrens gebildetes Gremium für die Entscheidungen zuständig ist, die den gesamten Wahlkreis betreffen (insbesondere Zulassung der Wahlvorschläge und Feststellung des Wahlergebnisses). Für das Amt kommen grundsätzlich der 1. Bürgermeister, ein weiterer Bürgermeister, einer der weiteren Stellvertreter, ein sonstiges Gemeinderatsmitglied, aber auch Personen aus dem Kreis der Bediensteten der Gemeinde in Betracht. Zum Wahlleiter kann nicht berufen werden, wer bei der Wahl zum 1. Bürgermeister oder zum Gemeinderat mit seinem Einverständnis als sich bewerbende Person aufgestellt worden ist, für diese Wahlen eine Aufstellungsversammlung geleitet hat oder für diese Wahlen Beauftragter eines Wahlvorschlags oder dessen Stellvertretung ist.

 

Der bisherigen Praxis folgend, schlägt die Verwaltung vor, die Leiterin des für Wahlen zuständigen Referats 2, Frau Ltd. Rechtsdirektorin Dr. Strohmeier zur Wahlleiterin und die Leiterin der Abteilung Melde- und Staatsangehörigkeitsrecht im Einwohnermelde- und Personenstandswesen Frau Verwaltungsfachwirtin Silvia Hochholzer zu deren Stellvertreterin zu berufen. Die Berufung ist der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.


Beschlussvorschlag:

 

Zur Wahlleiterin der Stadt Straubing für die Kommunalwahl am 16. März 2014 wird Frau Ltd. Rechtsdirektorin Dr. Strohmeier und zur stellvertretenden Wahlleiterin Frau Verwaltungsfachwirtin Silvia Hochholzer bestellt.