TOP Ö 8: Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Straubing - Anlage

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 33, Nein: 4

Sachvortrag:

 

Nach § 8 Abs. 1 des Entwurfes einer Informationsfreiheitssatzung werden für Amtshandlungen aufgrund der mit Tagesordnungspunkt 27 erlassenen Informationsfreiheitssatzung Kosten (Gebühren und Auslagen) nach der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Straubing (Kostensatzung) in der jeweils geltenden Fassung erhoben. Dabei sind die Gebühren so zu bemessen, dass zwischen Verwaltungsaufwand einerseits und dem Recht auf Akteneinsicht andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht.

 

Zur Umsetzung dieser Vorgabe aus der Informationsfreiheitssatzung ist es daher notwendig, die Kostensatzung der Stadt Straubing entsprechend anzupassen, da bisher keine Regelung für die Erhebung von Gebühren und Auslagenersatz bei Auskünften nach der Informationsfreiheitssatzung enthalten ist. Mit der beiliegenden Änderungssatzung wird deshalb die notwendige Rechtsgrundlage geschaffen, um die Kostentragungspflicht des § 8 Abs. 1 der Informationsfreiheitssatzung rechtlich umzusetzen.

 

Mit der Änderungssatzung wird die Anlage zur Kostensatzung, also das Kommunale Kostenverzeichnis, um den Bereich der Akteneinsicht bzw. Auskunftserteilung im Rahmen der Informationsfreiheitssatzung geregelt. Die im Kostenverzeichnis gewählten Rahmengebühren entsprechen einer angemessenen Bewertung der erbrachten Leistung und sind vergleichbar mit den Ansätzen, die diejenigen Kommunen, die bisher eine Informationsfreiheitssatzung erlassen haben, festgesetzt haben.

 


Beschluss:

 

Die Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Straubing (Kostensatzung) in der Fassung der Anlage wird beschlossen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und bevollmächtigt, die Änderungssatzung bekanntzumachen.

 

Anlagen:

 

Änderungssatzung zur Kostensatzung