TOP Ö 8: Weiterführung der Umgehung Geiselhöring Richtung Straubing, hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 01.10.2013 - Anlage

Sachvortrag:

 

Der Stadtrat der Stadt Straubing hat sich am 21. November 2005 beschlussmäßig mit der Weiterführung der Umgehung Geiselhöring Richtung Straubing befasst. Dabei wurde folgender Beschluss einstimmig gefasst:

 

„1.        Die Verlegung der Staatsstraße 2142 in der derzeit vom Straßenbauamt Deggendorf geplanten Form berücksichtigt als alleinige Maßnahme die berechtigten Interessen der Stadt Straubing nicht in ausreichender Form und ist somit aus Sicht der Stadt Straubing nicht zu realisieren.

 

2.         Die Stadt Straubing fordert den Freistaat Bayern auf, die bestehenden Planungen so zu modifizieren oder zu erweitern, dass auch eine Entlastung der Stadtgebiete Kay, Alburg und Straubing-Süd Berücksichtigung findet. Erklärtes Ziel der Stadt Straubing ist, sowohl die direkte Erreichbarkeit des Straubinger Stadtzentrums zu sichern als auch den mit hohem finanziellem Aufwand erstellten Südring als wirkungsvolle Verkehrsentlastungsmaßnahme in die Planung einzubinden.

 

3.         Bei den weiteren Planungen ist die Stadt Straubing zu beteiligen.“

 

Mit diesem Beschluss wurde bereits die Bedeutung eines parallelen Weiterausbaus der Staatsstraße 2142 und der Verbindung über die Kreisstraßen SR 2 und SR 11 (sogenannte Regionaltrasse) betont und begründet:

 

„Die Stadt Straubing hat aus unserer Sicht in diesem Zusammenhang verschiedene Interessen zu wahren. Einerseits sind wir gehalten, darauf zu achten, dass der Verkehr, der in die Innenstadt zielt, eine direkte und attraktive Anbindung findet. Speziell unser Einzelhandel ist auf die unmittelbare Erreichbarkeit angewiesen. Andererseits sollte der in Richtung Straubing-Ost, Industriegebiet Straubing-Sand oder BAB A 3 zielende Verkehr südlich an Straubing vorbeigeführt werden. Dies gilt in besonderem Maße für den Schwerlastverkehr. Nur so kann eine wirkungsvolle Entlastung der Wohngebiete erreicht werden.“

 

Diese Auffassung der Stadt Straubing, dass bei weiteren Planungen eine Aufsplittung der Verkehre in das Straubinger Zentrum und in den Straubinger Osten begünstigt werden muss, z. B. durch eine Umgehung Hainsbach zur Stärkung der Akzeptanz der Kreisstraße SR 2 (Regionaltrasse), wurde in der Folge beschlussmäßig immer wieder bekräftigt.

 

Auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 29.01.2008 wurde die Verwaltung mit Stadtratsbeschluss Nr. 8 (öffentlich) vom 18.02.2008 damit beauftragt, sich bei der Bayerischen Staatsregierung um die Übernahme der Baulast für die „Regionaltrasse“ durch den Freistaat zu bemühen. Dieses Ansinnen wurde zwischenzeitlich jedoch mehrfach abgelehnt mit der Begründung, dass die Kreisstraßenzüge SR 2 und SR 11 im fraglichen Abschnitt hinsichtlich ihrer Netzlage und ihrer Frequenz vorwiegend dem Verkehr innerhalb des Landkreises Straubing-Bogen dienen und eine Aufstufung zur Staatsstraße auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen nicht begründbar sei.

 

Die Planungskonzeption der Bayerischen Staatsbauverwaltung hat sich seit dem Jahre 2005 nicht verändert.

Der Freistaat Bayern will weiterhin das bisher realisierte Teilstück der Ortsumgehung von Geiselhöring in Richtung Straubing weiterführen und dazu eine neue Linienführung auf der sog. Trassenvariante „Haindling-Süd“ realisieren. Gleichzeitig besteht Seitens des Freistaates Bayern weiterhin keine Bereitschaft, die Kreisstraße SR 2 zwischen Geiselhöring und dem Kreisverkehr Ehethal zur Staatsstraße aufzustufen und diese sog. „Regionaltrasse anschließend als leistungsfähige Verkehrsverbindung zwischen Geiselhöring und Straubing auszubauen.

Der Kreistag des Landkreises Straubing-Bogen hat vor kurzem mehrheitlich beschlossen, keine Umgehung von Hainsbach zu bauen, sondern die Ortsdurchfahrt zu optimieren.

 

Die Weiterführung der Ortsumgehung Geiselhöring über die sog. Variante „Haindling-Süd“ war vor einigen Jahren aus naturschutzfachlichen Gründen „Auf Eis“ gelegt worden. Erhebungen hatten im Bereich der Trasse ein Brutgebiet der Wiesenweihe, eine streng geschützte Tierart, festgestellt. Aufgrund dieser damals als unüberwindbar eingeschätzten Hürde des Natur- und Artenschutzes wurden weitere Planungstätigkeiten eingestellt.

 

Eine Rücksprache beim Staatlichen Bauamt Passau bestätigte, dass naturschutzfachliche Überprüfungen des letzten Jahres zeigten, dass die Wiesenweihe im Trassenbereich nicht mehr auffindbar war, das Brutgebiet also aufgegeben war. Unter diesen neuen Erkenntnissen geht man Seitens der Bayerischen Staatsbauverwaltung nun davon aus, dass die Wiesenweihe nicht mehr die gleiche gewichtige Rolle spielen würde, wie bisher angenommen, sondern dass die Eingriffe in die Belange des Natur- und Artenschutzes ausgleichbar wären. Allerdings sei die Bereitstellung von einer ca. 6 ha großen Ausgleichsfläche notwendig, um diesen Eingriff zu kompensieren. Die Ausgleichsfläche muss zum Zeitpunkt der Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens gesichert sein, sich also im Eigentum bzw. in der Verfügungsmacht des Freistaates Bayern befinden. Der Erfolg des Ausgleiches ist zum Zeitpunkt der Einleitung des Feststellungsverfahrens noch nicht nachzuweisen.

Derzeit wird von Seiten der Bayerischen Staatsbauverwaltung, Staatliches Bauamt Passau, versucht, diese Ersatzflächen freihändig zu erwerben. Die bisherigen Bemühungen waren allerdings noch nicht erfolgreich, so dass die weiteren Erwerbsbemühungen abgewartet werden müssen.

 

Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 01.10.2013, der Stadtrat möge die Beschlusslage hinsichtlich einer Verlängerung der sog. Labertal-Trasse mit Umgehung von Hainsbach zur sog. Regionaltrasse bis schließlich zum Südring in Straubing bekräftigen. Begründet wird dieser Antrag damit, dass aufgrund der inzwischen weiter ungünstigen Verkehrsentwicklung für Straubing gegenüber dem Freistaat Bayern und dem Landkreis Straubing-Bogen nochmals klargestellt werden muss, dass nur über die Regionaltrasse, d. h. über die bereits bestehenden Verkehrswege, ein zügiger und sinnvoller Anschluss zur B 8 bzw. zum Industriegebiet Straubing-Sand über die B20 hergestellt werden kann, der die betroffenen Straßenanlieger entlastet.


Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Beschluss des Stadtrates Straubing vom 21. November 2005 wird vollinhaltlich aufrechterhalten.

 

2.      Es wird wiederum mit Nachdruck festgestellt, dass weder die Trassenvariante „Haindling-Süd“ noch die Trassenvariante „Enger Südring von Geiselhöring“ als alleinige Straßenbaumaßnahme der tatsächlichen Verkehrsentwicklung in der Stadt Straubing gerecht werden kann. Bei den weiteren Straßenbaumaßnahmen im Labertal ist zu gewährleisten, dass nicht der gesamte Verkehr über die Stadtgebiete Kay und Alburg nach Straubing geführt wird, sondern unter Einbindung der überörtlichen Straße von Geiselhöring nach Ehethal (Kreisstraße SR2) Fahrzeuge auch über Straubing Süd bzw. den Südring zum Stadtgebiet und zum Industriegebiet Straubing Sand geleitet werden.

 

3.      Die Stadt Straubing bekräftigt noch einmal eindringlich, dass mit der Realisierung der Weiterführung der Ortsumgehung von Geiselhöring auch eine Entlastung der Stadtgebiete Kay und Alburg sowie Straubing-Süd erreicht werden muss. In gleicher Weise ist sicherzustellen, dass sich Verkehrsströme nicht über Feldkirchen in Richtung Alburg verlagern.

 

4.      Bei allen weiteren Planungsschritten ist zwingend die Stadt Straubing zu beteiligen und einzubinden. Die Ortsumgehung von Geiselhöring hat erhebliche Auswirkungen auf die Verkehrsentwicklung innerhalb der Stadt Straubing, so dass die Stadt hier als Betroffene behandelt werden muss.

 

Die Beschlussfassung erfolgt im Plenum.