TOP Ö 7: Erlass einer Informationsfreiheitssatzung, hier: Antrag der ödp/PU-Stadtratsfraktion vom 05. November 2012 - Anlagen

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 31, Nein: 6

Sachvortrag:

 

Der Deutsche Bundestag hat am 15.09.2005 mit dem Informationsfreiheitsgesetz Regelungen über den Zugang zu Informationen des Bundes erlassen. Das Gesetz ist am 01.01.2006 in Kraft getreten.

 

Wesentlicher Inhalt dieser Rechtsnorm ist, dass jeder Bürger nach Maßgabe des Informationsfreiheitsgesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen hat. Die Behörde kann diese Informationen durch persönliche Auskunft, Akteneinsicht oder in sonstiger Weise zur Verfügung stellen.

 

Die weiteren Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes legen fest, was unter amtlichen Informationen zu verstehen ist, welche Informationen aufgrund von besonderen öffentlichen Belangen geschützt und damit nicht weiter zu geben sind, das Verfahren über die Antragstellung und die Erfüllung dieses Antrages sowie der Schutz von personenbezogenen Daten und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Zudem regelt das Gesetz die Frage der Gebührenfestsetzung sowie den einzuschlagenden Rechtsweg, sollte ein Antrag aus besonderen Gründen abgelehnt werden.

Verschiedene Bundesländer sind dem Beispiel der Bundesrepublik Deutschland gefolgt und haben ebenfalls seit 2006 Informationsfreiheitsgesetze der Länder erlassen. Dies sind bis heute Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrheinwestfalen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz.

In Bayern wurde der Erlass eines Informationsfreiheitsgesetzes, welches ausschließlich die Behörden des Freistaates Bayern verpflichten könnte, abgelehnt, mit dem Hinweis, dass nach geltendem Recht ausreichende Informationsrechte zur Verfügung stehen und es deshalb eines besonderen Informationsfreiheitsgesetzes nicht bedürfe.

Auf kommunaler Ebene wurden bisher einige Informationsfreiheitssatzungen geschaffen. So z.B. in den Landkreisen Kelheim und Starnberg sowie in den Städten Würzburg, Regensburg und Passau. Eine weitere Anzahl von kommunalen Informationsfreiheitssatzungen ist im Internet zu finden.

 

Mit Schreiben vom 05. November 2012 (Anlage) hat die ödp/PU-Stadtratsfraktion den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Straubing beantragt.

 

Eine mögliche Informationsfreiheitssatzung der Stadt Straubing würde vorgeben, dass jede Einwohnerin oder jeder Einwohner der Stadt Straubing Anspruch auf freien Zugang zu den bei der Stadtverwaltung vorhandenen Informationen erhalten würde. Dies würde sich aber ausschließlich auf die Tätigkeit der im Bereich des eigenen Wirkungskreises beschränken und nicht die Aufgabenbereiche des übertragenen Wirkungskreises betreffen. Beispielhaft bedeutet dies, dass Auskünfte über laufende Verfahren in der Baugenehmigung, im Immissionsschutzgesetz oder im Wasserrecht nicht dieser Satzung unterliegen würden; ebenfalls nicht z.B. Informationen über das Ausländerwesen, die Lebensmittelüberwachung oder den Verbraucherschutz. Inhalt des eigenen Wirkungskreises der Stadt sind beispielhaft die Straßenbauverwaltung der städtischen Straßen, die Sozial- und Jugendhilfeplanung, das Schulwesen, die Kulturpflege oder die Aufstellung des Haushaltes der Stadt Straubing.

Der Entwurf der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Straubing ist als Anlage beigefügt. Auf den Inhalt der Satzung wird Bezug genommen.

 


Nach kurzer Diskussion ergehen folgende Beschlüsse:

 

 

1.         Der Stadtrat stimmt entsprechend dem Antrag der ödp/PU-Stadtratsfraktion vom 05. November 2012 dem Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Straubing zu.

 

Abstimmungsergebnis:

- Mehrheitsbeschluss -

  (6 Gegenstimmen)

 

 

2.         Der Stadtrat beschließt die als Anlage beigefügte Informationsfreiheitssatzung und beauftragt den Oberbürgermeister, die Satzung amtlich bekannt zu machen.

 

Abstimmungsergebnis:

- Mehrheitsbeschluss -

  (6 Gegenstimmen)

 

 

 

 

 

Verteiler:

1, 10 (2x), 15

Anlagen:

Antrag der ödp/PU-Stadtratsfraktion vom 05. November 2012

Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung