TOP Ö 9: Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Sanierung der Verwaltungsvilla im Alten Schlachthof

Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Mit Beschluss Nr. 16 - n ö - vom 24.09.2012 hat der Stadtrat die Planung und die Bauausführung zur Sanierung der sogenannten Verwaltungsvilla im Alten Schlachthof an die „Arbeitsgemeinschaft Schlachthof Straubing“, vertreten durch die Gesellschafter Oswald Zitzelsberger und Albert Payer, Regensburg, zu einer pauschalierten Summe von 1.059.100,00 Euro (brutto) vergeben.

 

Bei der Ausführung sind verschiedene, durch den Generalübernehmervertrag nicht erfasste Mehrleistungen (u. a. Tonstudio, EDV) angefallen, die mit Minderungen verrechnet werden. In der Summe sind 168.000,00 Euro (brutto) zusätzlich zu beauftragen und zu vergüten.

 

Zur Finanzierung der beantragten Ausgaben in Höhe von 168.000,00 Euro sind im Budget D300M052402 (Hochbau Villa ehem. Schlachthof Sanierung (Investorenmodell)), Produktkonto 11172.0964052402 (Villa ehem. Schlachthof Sanierung (Investorenmodell); hier: Ausführung zusätzlicher im Vertrag nicht enthaltener Leistungen / Baumaßnahmen und Unterhalt städtischer Gebäude) im Haushaltsjahr 2013 keine ausreichenden Mittel vorgesehen.

 

Die Deckung erfolgt durch Übertrag von Mitteln aus Budget C2501117101 (Grundstücksverkehr), Produktkonto 11171.024190 (Sonstige unbebaute Grundstücke / Kaufmännisch-organisatorisches Grundstücks- und Gebäudemanagement) i. H. v. 159.000,00 € und aus Budget B2223662100 (Jugendzentrum), Produktkonto 36621.082900 (Sonstige Betriebs- und Geschäftsausstattung / Jugendzentrum) i. H. v. 9.000,00 €.


Beschluss:

 

Der Stadtrat genehmigt den oben angeführten Mittelübertrag.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

3, 30, 4, 42