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TOP Ö 10: Änderung der Satzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr, hier: Erhöhung der Gebührensätze - Anlage

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.02.2013   STR/001/2013 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 35, Nein: 2
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachvortrag:

 

Die letzte Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren erfolgte zum 01.01.1995. Die Stadtkämmerei hat eine Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren für den Zeitraum 2013 bis 2016 erstellt.

Gemäß der Gebührenkalkulation errechnet sich für den Kalkulationszeitraum eine Unterdeckung von 660.641 €. Um die gesetzlich vorgeschriebene Kostendeckung (Art. 62 GO i. V. mit Art. 8 Abs. 2 KAG) zu erreichen, ist eine Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren um 18 % erforderlich. Auf den Beschluss des Stadtrates vom 10.12.2012 (TOP 11 a) wird verwiesen.

Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, den § 4 Abs. 1 der Satzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr zu ändern.

Der Entwurf der Änderungssatzung ist als Anlage beigefügt.

 

 


Beschluss:

 

Der Änderungssatzung in der Fassung der Anlage wird zugestimmt.

 

Anlage:

 

Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung