TOP Ö 11: Eigenbetrieb „Straubinger Stadtentwässerung und Straßenreinigung“, hier: Sachstandsbericht - Anlage: Entwurf der Betriebssatzung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 34, Nein: 3

Sachvortrag:

 

Die Stadt Straubing betreibt zur Abwasserbeseitigung eine leitungsgebundene Entwässerungsanlage als öffentliche Einrichtung. Zu dieser Entwässerungsanlage gehören auch die Grundstücksanschlüsse bis zur Grenze der anzuschließenden Grundstücke, mit Reinigung des häuslichen und gewerblichen Abwassers.

Die Abwasseranlage besteht insgesamt aus 260 km Kanäle, die zum Betrieb der Anlage notwendigen Sonderbauwerke und einer dem Stand der Technik entsprechenden Kläranlage.

Darüber hinaus wurden in den vergangenen Jahren viele zusätzliche Leistungen in den Bereichen Abwasserwärmenutzung für Wohngebäude, Sandaufbereitungsanlage des Straßenkehrgutes, Co-Vergärung für die Bio-Gas-Erzeugung, Brauchwassergewinnung für Straßen- und Kanalreinigung sowie Dienstleistungen für externe Gemeinden erbracht.

 

Aufgrund der schon jetzt erbrachten Leistungen des Entwässerungsbetriebes gehen die Aufgaben deutlich über die eines üblichen kommunalen Regiebetriebes hinaus. Der Betrieb der „Straubinger Stadtentwässerung und Straßenreinigung“ ist damit ein innovatives Wirtschaftsunternehmen. Der Bayer. Kommunale Prüfungsverband hat deshalb empfohlen, die Straubinger Entwässerung neu zu strukturieren und in einen Eigenbetrieb zu überführen. Damit soll den handelnden Personen und Verantwortungsträgern mehr Flexibilität und mehr Kompetenz eingeräumt werden, um einen noch effizienteren Geschäftsablauf zu ermöglichen.

 

Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am 10. Dezember 2012 mit diesem Sachverhalt befasst und die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Vorarbeiten zur Gründung des Eigenbetriebes voranzutreiben. Dabei solle insbesondere die Betriebssatzung ausgearbeitet und die Eröffnungsbilanz vorbereitet werden. Insgesamt ist aber darauf zu achten, dass der Stadt gegenüber der jetzigen Situation keine finanziellen Nachteile entstehen.

 

Die Verwaltung hat daraufhin in Abstimmung mit dem Kommunalen Prüfungsverband sowie den zuständigen Stellen im Rathaus die beiliegende Betriebssatzung ausgearbeitet, die künftig die Rechtsgrundlage für den Eigenbetrieb sein soll. Die Betriebssatzung ist als Anlage beigefügt.

 

Bezüglich des Inhaltes der Betriebssatzung ist insbesondere auf Folgendes hinzuweisen:

 

1.    Als Gegenstand des Eigenbetriebs wurden in § 1 Abs. 1 die Abwasserbeseitigung und die Straßenreinigung der Stadt Straubing aufgenommen.

2.    Der Eigenbetrieb führt die Bezeichnung „Straubinger Stadtentwässerung und Straßenreinigung“.

3.    Aufgaben des Eigenbetriebs sind die schadlose Ableitung und Behandlung von Abwässern einschließlich der Klärschlammverwertung und –beseitigung und alle, den Betriebszweck fördernden Maßnahmen sowie Entsorgungsaufgaben, die der Straubinger Stadtentwässerung aufgrund von Zweckvereinbarungen an anderen vertraglichen Vereinbarungen obliegen. Weiterhin ist die Reinhaltung der öffentlichen Straßen Aufgabe des Eigenbetriebes (§ 1 Abs. 3 der Betriebssatzung).

4.    In § 1 Abs. 4 ist geregelt, dass auch die hoheitlichen Tätigkeiten im Rahmen der wasser- und satzungsrechtlichen Vorschriften der Stadt Straubing dem Eigenbetrieb übertragen werden. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wurde davon allerdings die Festsetzung um Vereinnahmung von Herstellungsbeiträgen und Einleitungsgebühren nach den geltenden Satzungen der Stadt Straubing ausgenommen. Dies deshalb, weil dann weiterhin einheitliche Bescheide über die Finanzverwaltung der Stadt Straubing an die Bürger verschickt werden können. Die vereinnahmten Beiträge und Gebühren werden dann dem Eigenbetrieb zur Verfügung gestellt.

5.    Organe des Eigenbetriebs sind gem. § 2 die Werkleitung, der Werkausschuss, der Stadtrat und der Oberbürgermeister.

6.    Die Werkleitung soll nach § 3 aus dem Werkleiter und mindestens einem Stellvertreter bestehen. Diese führt die laufenden Geschäfte des Eigenbetriebs aus, soweit nicht in dieser Satzung anderen Entscheidungsträgern der Stadt Straubing dies vorbehalten wurde. Zudem wurde der Werkleitung die Zuständigkeit für die Personalangelegenheiten bei tariflich Beschäftigten bis Entgeltgruppe 8 des TVÖD mit Zustimmung des Oberbürgermeisters übertragen. Insoweit tritt die Werkleitung in die Position des Oberbürgermeisters nach der derzeit geltenden Geschäftsordnung ein.

7.    In der Satzung ist vorgesehen, dass die Aufgaben des Werkausschusses von den Mitgliedern des Bauausschusses wahrgenommen werden. Dies dient der Verwaltungsvereinfachung, da damit das bisher zuständige Gremium auch künftig über die Angelegenheiten des Eigenbetriebes zu beraten und zu beschließen hat.

8.    Die Zuständigkeiten des Werkausschusses (§ 4 Abs. 3 der Satzung) wurden bezüglich der Wertgrenzen der derzeit geltenden Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Straubing nachgebildet. Damit ist gewährleistet, dass innerhalb des Eigenbetriebes über die Werkleitung und den Werkausschuss nahezu alle Angelegenheiten des Eigenbetriebes besorgt werden können.

9.    In § 5 ist die Zuständigkeit des Stadtrates festgeschrieben. Alle wesentlichen Entscheidungen, die letztendlich Rückwirkung auf die Stadt selbst haben können, wurden dem Stadtrat vorbehalten. Insbesondere sind dies die Entscheidungen über den Wirtschaftsplan sowie die Änderung oder Aufhebung bzw. der Neuerlass von Satzungen.

10.  Damit die verwaltungsmäßigen Abwicklungen der Angelegenheiten des Eigenbetriebes keine zusätzlichen Kosten verursacht, also zusätzliche Ressourcen aufbaut, ist in § 7 vorgesehen, dass städtische Dienststellen, die bis zum 31.12.2012 die Angelegenheiten der Straubinger Stadtentwässerung wahrgenommen haben, dies auch künftig erledigen werden. Hier zählen z.B. die Personalverwaltung, die Finanzverwaltung, aber auch die rechtliche Betreuung dazu.

11.  Hinzuweisen ist abschließend noch auf § 11, wonach die Satzung rückwirkend zum 01. Januar 2013 in Kraft tritt.

 

Bezüglich der übrigen Regelungen wird auf die beiliegende Satzung verwiesen.

 

 


Beschluss:

 

Nach kurzer Diskussion ergeht folgender Beschluss:

 

Der Stadtrat billigt den Entwurf der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Straubinger Stadtentwässerung und Straßenreinigung“ in der Fassung der Anlage.

 

Anlage:

 

Entwurf der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Straubinger Stadtentwässerung und Straßenreinigung“