TOP Ö 4: Ausbau der Asylsozialberatungsstelle des Caritasverbandes Straubing-Bogen e. V., hier: Anpassung des kommunalen Förderanteils

Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Sozialausschuss der Stadt Straubing hat sich bereits in seiner letzten Sitzung mit diesem Thema befasst, aber zum damaligen Zeitpunkt aufgrund verschiedener Unwägbarkeiten keine Beschlussfassung im Hinblick auf eine finanzielle Förderung verabschiedet.

 

Die Asylsozialberatung wird durch den Freistaat Bayern gefördert. Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der jeweiligen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Geregelt ist diese Förderung in der Asylberatungs-Richtlinie (AsylSozBR) und erfolgt mit der Förderung von Personalkosten anhand von Kostenpauschalen, die sich wiederum an den Kostenpauschalen entsprechend des § 2 der Durchführungsverordnung zum Schwangerenberatungsgesetz in der jeweils gültigen Fassung bemessen.

Die tatsächliche Zuwendung der Kostenpauschalen erfolgt an den jeweiligen Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege, der diese Mittel an den örtlichen Träger der Asylsozialberatung weiterreicht.

 

Der Stadtrat der Stadt Straubing hat in der Sitzung vom 10.12.2012 den Ausbau der Asylsozialberatung auf eine Vollzeitstelle aufgrund der gestiegenen Zahl von Asylbewerbern begrüßt und beschlossen, den kommunalen Förderanteil auf 5 % der zuschussfähigen Personalkosten sowie dem hälftig nachgewiesenen Sachaufwand, maximal jedoch 5.000 € pro Jahr, festzulegen. Dabei wurde zum damaligen Zeitpunkt davon ausgegangen, dass von einer staatlichen Förderung in Höhe von ca. 80 % der Personalkosten auszugehen sein wird.

 

Für das Jahr 2014 wurde dem Caritasverband Straubing-Bogen e. V. durch seinen Landesverband mitgeteilt, dass zusätzliche 12.250 € an staatlichen Fördermitteln für den Ausbau einer Vollzeitstelle zur Verfügung stehen werden und damit die Vollzeitstelle insgesamt mit 24.500 € seitens des Freistaates gefördert wird. Bei veranschlagten Gesamtkosten gemäß vorgelegtem Finanzierungsplan der Asylsozialberatung von 54.300 € entspricht dies einer staatlichen Förderung in Höhe von 45 %. Bei der ausschließlichen Betrachtung der Personalkosten entspräche die Höhe der staatlichen Förderung 49 %.

 

Der Caritasverband Straubing-Bogen e. V. beantragt deshalb eine Anpassung des kommunalen Förderanteils auf 7.450 €, was einem prozentualen Anteil von 15 % entspräche, allerdings nur dann, wenn sich der Landkreis Straubing-Bogen in gleicher Höhe beteiligt. Der geplante Eigenanteil des Trägers von 14.900 € läge dann bei 27 %.

 

Mit Stand vom 10.10.2013 leben in der Stadt Straubing 120 Asylbewerber und im Landkreis Straubing-Bogen 126.


Beschluss:

 

Der Ausbau der Asylsozialberatungsstelle des Caritasverbandes Straubing-Bogen e. V. wird im Hinblick auf die deutlich gestiegene Zahl der Asylbewerber begrüßt. Vorbehaltlich einer entsprechenden Beteiligung des Landkreises Straubing-Bogen wird eine Erhöhung des kommunalen Förderanteils in 2014 - maximal jedoch 7.500 € - in Aussicht gestellt. Der Kommunale Förderanteil soll zukünftig hinsichtlich der prozentualen Verteilung im Rahmen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Straubing, dem Landkreis Straubing-Bogen und dem Caritasverband Straubing-Bogen festgehalten werden. Die Vereinbarung soll neben den finanziellen Aspekten auch inhaltliche Bezüge enthalten. Die Verwaltung wird beauftragt eine solche Vereinbarung mit den Beteiligten abzuschließen.