TOP Ö 3.2: Verein Haus für das Leben

Beschluss: einstimmig beschlossen

Gemäß Vertrag vom 22.11.1994 trägt die Stadt Straubing 38 % der Kosten des Frauenhauses. Träger des Frauenhauses ist der Verein Haus für das Leben e. V.

 

Mit Schreiben vom 14.01.2013 hat die Vorsitzende des Vereins, Frau Brigitte Messerschmitt, darauf hingewiesen, dass eine Bewirtschaftung des betreffenden Gebäudes, dass mittlerweile zur Gänze (ca. 340 qm) vom Frauenhaus genutzt werde, mit den bisherigen Ansätzen für Abschreibungen für das Gebäude und tatsächlich getätigten Instandhaltungsmaßnahmen nicht mehr möglich sei. Es wurde deshalb der Vorschlag unterbreitet, die bisherigen Mieteinnahmen aus dem Betrieb des Frauenhauses künftig direkt zu vereinnahmen und nicht mehr in den vorzulegenden Verwendungsnachweisen auszuweisen.

Dieser Vorschlag wurde von der Verwaltung und auch vom Landkreis Straubing-Bogen abgelehnt, da der Vertrag aus 1994 vorsieht, dass im Verwendungsnachweis alle Ausgaben und Einnahmen (und dazu zählen auch die Mieterträge) dargestellt werden.

In einem gemeinsamen Gespräch mit Vertretern des Landkreises Straubing-Bogen, mit Vertretern des Vereins Haus für das Leben e. V. und der Verwaltung wurde dann die Übereinkunft erzielt, dass ab dem Jahr 2013 eine Neuberechnung der Gebäudekosten vorzunehmen ist und sich diese analog an § 7 Abs. 4 der Rahmenvereinbarung zum § 78 SGB VIII ausrichtet. Demnach ergeben sich für das Jahr 2013 anzusetzende Gebäudekosten in Höhe von 14.955,28 €. Mit dieser Regelung wären auch Beteiligungen der Kostenträger an eventuellen zukünftigen investiven Kosten auszuschließen. Eine Prüfung dieser Vorgehensweise durch das RPA der Stadt Straubing ergab keine Beanstandung. 

 

Mit Datum vom 07.10.2013 hat der Verein Haus für das Leben e. V. eine entsprechende Kostenaufstellung für das Jahr 2013 eingereicht. Der voraussichtliche Kostenanteil der Stadt Straubing beträgt demnach 53.193,79 €. 

 

Die Abrechnung  des Verwendungsnachweises 2012 wurde wie bisher vorgenommen. Der Kostenanteil der Stadt Straubing belief sich dabei auf 42.872,64 €. Aufgrund der Abschlagszahlung in Höhe von 45.653,86 € ergab sich eine Überzahlung in Höhe von 2.871,20 €, die vom Verein Haus für das Leben e. V. zurück erstattet wurde.


Beschluss:

 

Die Neuberechnung der Gebäudekosten analog § 7 Abs. 4 der Rahmenvereinbarung zu § 78 SGB VIII wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Für das Jahr 2013 wird dem Verein Haus für das Leben e. V. vertragsgemäß ein Zuschuss in Höhe von 53.193,79 € gewährt.