TOP Ö 22: Hochwasserrückhaltung Öberauer Schleife, hier: Anhörung im Raumordnungsverfahren

Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Sachvortrag:

 

Mit Schreiben der Regierung von Niederbayern vom 30.10.2012 an die Stadt Straubing wurde das Raumordnungsverfahren zum Projekt „Hochwasserrückhaltung Öberauer Schleife“ eingeleitet und hierin darauf hingewiesen, dass die Regierung im Rahmen des Verfahrens eine Anhörung durchführt. Als Frist zur Abgabe einer Stellungnahme wurde der 21.12.2012 festgelegt.

Dem Antrag auf Fristverlängerung der Stadt Straubing wurde bis zum 11.02.2013 entsprochen.

 

Die Raumordnungsunterlagen wurden in der Zeit vom 19.11.2012 bis einschl. 19.12.2012 im Rathaus Straubing, Amt für Stadtentwicklung und Stadtplanung, zur Einsichtnahme öffentlichen ausgelegt. Dies wurde im Amtblatt Nr. 46 der Stadt Straubing vom 15.11.012 unter Angabe der Informationsmöglichkeit auch über die Internetseite der Regierung von Niederbayern bekannt gemacht. Eine entsprechende Pressemitteilung wurde den örtlichen Medien zur Veröffentlichung weiter geleitet.

 

Das Amt für Stadtentwicklung und Stadtplanung hat die Planunterlagen zur Beteiligung der vom Vorhaben betroffenen Fachbehörden an die Ämter Tiefbau und Umwelt ausgegeben und um Stellungnahme gebeten.

 

Öffentlichkeitsbeteiligung

 

Die im Rahmen der Anhörung bei der Stadt Straubing eingereichte Stellungnahmen (vom LRA Straubing-Bogen/ Gesundheitsamt sowie von fünf Privatpersonen) wurden mit Schreiben vom 28.12.2012 an die Regierung von Niederbayern weiter geleitet.

 

Außerdem wurde am 06.12.2012 eine Informationsveranstaltung über die geplante Errichtung des gesteuerten Flutpolders im Bereich der Öberauer Schleife unter Beteiligung von Vertretern des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf und der Regierung von Niederbayern im Sitzungssaal des Rathauses Straubing durchgeführt. Hierzu wurde mit Schreiben der Stadt vom 30.11.2012 u.a. an die betroffenen Grundstückseigentümer und die Öffentlichkeit durch Pressemitteilung eingeladen.

 

Die Herren Kortmann und Schneider vom Wasserwirtschaftsamt Deggendorf erläuterten die Planinhalte im Haupt- und Finanzausschuss. Rückfragen wurden dort ebenfalls beantwortet.

 

Die Inhalte des Entwurfes der Stellungnahme der Stadt Straubing zum Projekt wurden vorgetragen. Der Entwurf der Stellungnahme wurde den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses ausgehändigt.

 

Am 29.01.2013 fand eine Ortsbesichtigung im Bereich der Öberauer Donauschleife statt, bei der Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf die im Raumordnungsverfahren geplanten Varianten nochmals erläuterten. Aus den Erkenntnissen vor Ort ergaben sich im Entwurf der Stellungnahme noch einige Anpassungen, die dem Stadtrat im Plenum erläutert werden. Somit wird dem Stadtrat vorgeschlagen, folgender Stellungnahme der Stadt Straubing zuzustimmen.

 

Stellungnahme der Stadt Straubing


Die Regierung von Niederbayern hat auf Antrag des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf mit Schreiben vom 30.10.2012 das Raumordnungsverfahren zum Projekt „Hochwasserrückhaltung Öberauer Schleife“ eingeleitet. Inhalt des Raumordnungsverfahrens ist die Errichtung eines gesteuerten Flutpolders im Bereich der Öberauer Donauschleife mit der Maßgabe, dass dieser Flutpolder ab einem 30-jährlichen wiederkehrenden Donauhochwasser über regulierbare Ein- und Auslaufbauwerke geflutet wird. Die Entleerung des Flutpolders erfolgt zeitverzögert. Auf diese Weise wird erreicht, dass die Hochwasserspitze der Donau abgeschöpft werden kann.

 

In das Raumordnungsverfahren sind zwei Varianten eingebracht. Dies sind zum einen die Variante 2, welche als „kleine Variante“ bezeichnet wurde, und die Variante 4, auch bezeichnet als „modifizierte oder große Variante“.

 

Das Stauziel liegt bei beiden Varianten in einer Höhe von 319,85 m über NN.

Die Unterschiede liegen in der Größe der gefluteten Fläche und damit in der Größenordnung des zu aktivierenden Rückhalteraumes. Bei der Variante 2 kann ein Rückhalteraum von rund 8,0 Mio. m3 auf einer gefluteten Fläche von 300 ha erreicht werden, während die Variante 4 ein Poldervolumen von 10,4 Mio. m3 auf einer gefluteten Fläche von 400 ha aufweist.

 

Die Überflutungsfläche der kleinen Variante umfasst im Wesentlichen den Altlauf der Donau in der Öberauer Schleife begrenzt durch die beidseitigen Hochwasserdeiche. Bei der Variante 4 ist beabsichtigt den Donaudeich zwischen der Öberauer Schleife und dem Stadtteil Sossau zurückzunehmen und dadurch mehr Überflutungsfläche zu schaffen. Dies bedingt eine Überflutung des gesamten Bereiches zwischen dem Altlauf der Donau und dem Stadtteil Sossau mit notwendiger Erhöhung des Kößnachdeiches. Eine Überflutung des Sportgeländes in Sossau sowie eine Beseitigung und Neuerrichtung des Vereinsheimes wären die Folge. Zudem müsste die Westtangente um ca. 2,7 m höher gelegt werden

 

Nach dem im Raumordnungsverfahren beigelegten Erläuterungsbericht würde sich bei der kleineren Variante (Variante 2) eine Abschwächung eines Scheitelabflusses bei breiter Welle bis max. 6 cm und bei spitzer Welle bis max. 15 cm ergeben, bei der großen Variante eine Absenkung bei breiter Welle um bis zu 7 cm und bei spitzer Welle um bis zu 18 cm.

 

Die Stadt Straubing nimmt zu diesen Varianten wie folgt Stellung:

 

I.

 

Die Stadt Straubing lehnt grundsätzlich den Ausbau nach der Variante 4 (große bzw. modifizierte Variante) ab. Zwar könnte mit dieser Ausführungsart ein gegenüber der Variante 2 zusätzliches Poldervolumen von 2,4 Mio. m3 aktiviert werden, was aber letztendlich lediglich zu einer Absenkung des Hochwasserscheitels um 18 cm statt bei der kleinen Variante um 15 cm führt. Diese relativ geringe Verbesserung erfordert erhebliche Aufwendungen für Deichneubauten und Straßenerneuerungen. Darüber hinaus ergeben sich durch die Variante 4 schwerwiegende Eingriffe in die bestehende Sportanlage Sossau. Zudem würden durch diese Variante 100 ha mehr an Grundstücksfläche in den Überflutungsbereich einbezogen werden, so dass die Bewirtschafter erhebliche Nachteile erleiden. Parallel dazu ist den Unterlagen zu entnehmen, dass sich mit der Variante 4 die Grundwasserspiegelsituationen im Umkreis der Öberauer Schleife, insbesondere in den bewohnten Bereichen von Öberau und Breitenfeld gegenüber der Variante 2 deutlich verschlechtern.

 

Im in Aufstellung befindlichen Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Straubing, der voraussichtlich in 2013 beschlossen werden wird, ist angedacht, eine Straßenverbindung der St 2125 (Wörther Straße) westlich des Ortsteiles Hornstorf beginnend über den Kössnachableiter hinweg an die Westtangente (SRs 48) anzubinden. Dieser neue Straßenabschnitt läge damit im Flutpolder der großen Variante. Die Errichtung und der Unterhalt einer solchen Verkehrsverbindung würden bei Ausweisung als Hochwasserretentionsraum dann erheblich kostenintensiver.  

 

Da nach Ansicht der Stadt Straubing die durch die große Variante bewirkten Auswirkungen auf den Hochwasserscheitel als gering angesehen werden müssen, spricht sich die Stadt Straubing ausdrücklich gegen diese Variante aus.

 

II.

 

Der Ausbau der Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau zu einem durchgehenden Schutzgrad von HW 100 plus Freibord ist überfällig und muss schnellstens realisiert werden. Die Schaffung eines Flutpolders in der Öberauer Schleife kann diesen Ausbau nicht ersetzen sondern lediglich begleiten bzw. die Beherrschung der Hochwasserereignisse unterstützen.

 

 

Zudem darf die Schaffung von Rückhalte- und Speicherflächen nicht auf den Raum Straubing beschränkt bleiben. Entlang der gesamten Donau sind Flächen als Retentionsraum für Hochwasserabflüsse zu gewinnen um die Gefährdungspotentiale durch Absenkung der Hochwasserspitzen zu vermindern.

 

Die Stadt Straubing fordert daher uneingeschränkt den weiteren und vollständigen Ausbau des Hochwasserschutzes an der gesamten Donau zur Schaffung eines Schutzgrades, der auf ein 100-jährliches Hochwasser ausgerichtet ist.

Die Stadt Straubing fordert außerdem alle Anstrengungen zu unternehmen, um weitere Flutpolder bzw. Rückhalteflächen an der gesamten Donau zu schaffen.

Der Flutpolder Öberau kann und darf nicht die einzige dieser Maßnahmen an der Donau sein.

 

III.

 

Zur Variante 2 werden folgende Forderungen und Einwendungen erhoben:

 

1. Allgemeine Forderungen und Einwendungen:

 

a)    Während der gesteuerten Flutung des Hochwasserpolders in der Öberauer Schleife muss uneingeschränkt die gefahrlose Zufahrt zu den Ortsteilen Öberau und Breitenfeld stets und zu jeder Tag- und Nachtzeit gesichert sein. Die Zufahrt muss so ausgestaltet sein, dass die Benutzung sowohl für die Anlieger als auch für Rettungsdienst und Feuerwehr uneingeschränkt möglich ist.

 

b)    Die bestehende Straße zwischen der Staustufe Straubing und dem Stadtteil Öberau  muss in breiten Teilen neu gebaut und höher gelegt werden. Bei der Planung sind die derzeitig gültigen Richtlinien und Vorschriften (u .a. RSTO, RAS-Q, RAS-L, etc.) zu beachten. Außerdem sollen moderate Steigungen eingehalten werden.

 

c)    Die Ver- und Entsorgung der Ortteile Öberau und Breitenfeld muss während der Flutung des Flutpolders jederzeit gewährleistet bleiben. Insbesondere dürfen die bestehenden Trink- und Brauchwasserbrunnen sowie Heizungsanlagen auf Grundwasserbasis durch die Maßnahmen zur Binnenentwässerung bzw. den beabsichtigten Spundungen der Deiche im Verhältnis zum Ist-Zustand nicht nachteilig beeinflusst werden. Es muss sichergestellt werden, dass die Lebensqualität der innerhalb des Flutpolders wohnenden Menschen durch die Aktivierung des Rückhalteraumes nicht nachteilig betroffen wird.

 

d)    Mit den Maßnahmen zur Binnenentwässerung bzw. der teilweisen Abspundung der Deiche muss gesichert erreicht werden, dass sich die Grundwassersituation sowohl innerhalb des Öberauer Flutpolders (Öberau und Breitenfeld) als auch in den anliegenden Stadtteilen Sossau und Unterzeitldorn bezogen auf die Ist-Situation der mittleren Verhältnisse bei Niedrigwasser und Hochwasser nicht verschlechtert. Es darf zu keinen negativen Auswirkungen auf Gebäude und bauliche Anlagen kommen. Die Aufrechterhaltung der bestehenden Grundwassersituation auch nach Aktivierung des Rückhalteraums muss technisch gesichert sein.

 

e)    Sollten durch die Maßnahmen Beeinträchtigungen der landwirtschaftlichen und baulichen Nutzung durch Vernässung, Rückstände, Schadstoffeinträge, Verlust von Pachtflächen usw. sowie Wertminderungen der Liegenschaften und Nutzflächen eintreten, muss sicher gestellt sein, dass die finanziellen Nachteile für die Bewirtschafter vollständig ausgeglichen werden.

 

2. Natur- und Artenschutz:

 

a)    Die Flutung des Polders ist mit einem erheblichen Eintrag von Feinteilen in den Polder verbunden, die dann u. a. im Naturschutzgebiet „Öberauer Schleife“ sedimentieren und zu einer Beeinträchtigung der dortigen Lebensgemeinschaften führen. Damit verbunden ist auch ein Eintrag von Nährstoffen, die zu einer Eutrophierung der Extensivwiesen und der Altwasser beitragen. Nach Anlage 7.2 der Unterlagen (Sedimentation-Vegetationskartierung) ist der Untere Altwasserteil am stärksten von den Schlammablagerungen betroffen.
In der in Kapitel 5.1.3 vorgenommenen Sedimentabschätzung kommt man auf S. 56 jedoch zu folgendem Fazit: „Die Sedimentation im Falle einer Flutung erfolgt im worst-case in einer Größenordnung von wenigen Millimetern pro Quadratmeter (Quantität), die als unbedeutend erachtet werden kann. Die genommenen Sediment- und Bodenproben zeigen, dass keine wesentlichen Unterschiede der Nährstoffe in der Donau und der von der Donau abgeschnittenen Öberauer Schleife auftreten. Der Eintrag von Nährstoffen über das Sediment (Qualität), ist somit nicht relevant. Negative Auswirkungen durch Sedimentation sind demnach nicht zu erwarten.“

Diese Aussage stützt sich allerdings auf Parameter, von denen nicht belegt ist, dass sie auch im Flutungsfall in Straubing ihre Gültigkeit haben werden. Auch die Vergleichsproben für die Nährstoffgehalte beziehen sich auf jeweils nur einen Standort für die Schlammprobe und einen Standort für den Wiesenstandort. Dabei wird außer Acht gelassen, dass die Nährstoffgehalte im Auenbereich stark variieren können.
In anderen Passagen des Erläuterungsberichtes werden die Beeinträchtigungen durch Sedimentation und Nährstoffeintrag im Flutungsfall  wesentlich kritischer gesehen.

Nach den bisher vorliegenden, zum Teil widersprüchlichen Angaben, muss davon ausgegangen werden, dass jede Flutung des Polders eine erhebliche Beeinträchtigung der Vegetation sowie einzelner Tierartengruppen durch Sedimentation und Nährstoffeintrag mit sich bringen wird. Die Erreichung des Regionalplanziels, die durch den Ausbau der Rhein-Main-Donau-Wasserstraße bedingten unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen auf den Naturhaushalt und das Landschaftsbild soweit wie möglich auszugleichen, wird durch den Betrieb eines Flutpolders in Frage gestellt. Dies gilt insbesondere deshalb, weil die Ausgleichsmaßnahmen in der Öberauer Schleife auf das Ziel abstimmten, ein möglichst nährstoffarmes Altwasser und möglichst schwachwüchsige und artenreiche Auwiesen zu schaffen. Eine genaue und wissenschaftlich belastbare Prognose der Feinteil- und Nährstoffeinträge sowie der dadurch entstehenden Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft wird deshalb vor Feststellung der Raumverträglichkeit für essentiell gehalten.

b)    Sollte die Flutung des Polders am oberen Ende der Schleife erfolgen, ist zu erwarten, dass die jetzt schon vorhandenen Zuleitungsstrukturen (Absetzbecken und Zuleitungsgerinne) erodiert werden. Da beide Strukturen u. a. den Zweck haben, das dem Altwasser permanent bzw. bei ökologischen Flutungen zulaufende Wasser vorzureinigen und so die Wasserqualität in der Schleife zu verbessern, leisten sie einen wichtigen Beitrag zum gesamten Ausgleichskonzept für die Stauhaltung Straubing. Fehlen diese Strukturen ist die Wirksamkeit der Ausgleichsmaßnahmen in der Öberauer Schleife in Frage gestellt und die Zielsetzung des Regionalplans, die durch den Ausbau der Rhein-Main-Donau-Wasserstrasse bedingten unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen auf den Naturhaushalt und das Landschaftsbild so weit wie möglich auszugleichen, nicht erfüllt. Zudem widerspricht die Zerstörung der Zulaufstrukturen dem Planfeststellungsbeschluss für die Donaustaustufe Straubing (Teilabschnitt V) vom 10.04.1991.

c)    Mit der Errichtung des Flutpolders sind zur Reduzierung des Sickerwasseranfalls auch die Abdichtung längerer Deichstrecken sowie der Ausbau des Binnenentwässerungssystems mit jeweils erheblichen Eingriffen in den Grund- bzw. Bodenwasserhaushalt geplant. Im naturschutzfachlichen Teil des Erläuterungsberichts werden dadurch erhebliche Beeinträchtigungen der Avi-, Wasserinsekten- und Molluskenfauna sowie einzelner Pflanzenarten und Vegetationstypen erwartet. Besonders zu erwähnen ist hierbei die Zierliche Tellerschnecke, eine Art des Anhangs IV der FFH-Richtlinie.
Es ist, wie in der speziellen Artenschutzprüfung empfohlen, zu fordern, auf Untergrundabdichtungen und auf die Ertüchtigung des Entwässerungssystems zu verzichten, sofern keine Siedlungsbereiche von den Wasserstandsanstiegen betroffen sind. Andernfalls wäre die Erfüllung des Regionalplanziels, auf die Erhaltung der ökologischen Ausgleichsfunktionen der Flussauen, vor allem der Auwälder und Altwässer, hinzuwirken, nicht sichergestellt. Nach Ansicht der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Straubing müssten in diesem Fall vor Feststellung der Raumverträglichkeit die Einflüsse der Abdichtungen und des Ausbaus des Binnenentwässerungssystems auf den Grund-/Bodenwasserhaushalt und die Wasserqualität in der Öberauer Schleife detailliert dargelegt werden. Ebenso konkret darzustellen wären die mit der Veränderung der Grund- und Bodenwasserverhältnisse verbundenen Auswirkungen auf den Naturhaushalt sowie mögliche Konflikte vermeidende Maßnahmen, deren Wirksamkeit zu belegen ist.

d)    Mit jeder Flutung werden zahlreiche wenig mobile Kleintiere sowie Gelege von Vögeln und anderen Tierarten vernichtet und so einzelne Tierpopulationen beeinträchtigt bzw. im schlimmsten Fall ausgelöscht. Um nach derartigen Katastrophen eine rasche Wiederbesiedlung des Flutpolders zu ermöglichen, sind außerhalb des zu flutenden Bereichs Flächen für diese Arten bereitzustellen und so zu gestalten, dass die einzelnen Populationen gestärkt werden. Nur so kann dem Ziel des Landesentwicklungsprogramms, die Lebens- bzw. Teillebensräume der wild lebenden Arten sowie deren Lebensgemeinschaften so zu sichern, dass das genetische Potenzial der Arten erhalten wird, entsprochen werden. Grundsätzlich ist anzustreben, die Wasserstände in der Öberauer Schleife ganzjährig zeitlich an die Donauabflüsse zu koppeln und so wieder verstärkt auenspezifische und damit hochwassertolerantere Lebensgemeinschaften zu etablieren.

e)    Die Aussage der FFH-Verträglichkeitsabschätzung, dass für das Vorhaben eine FFH-Verträglichkeitsprüfung erforderlich ist, wird geteilt. Eine diesbezügliche Stellungnahme bleibt bis zum Vorliegen der Prüfung vorbehalten.

f)     Den Aussagen der speziellen Artenschutzprüfung (SAP) wird weitgehend zugestimmt. Der Gutachter geht jedoch davon aus, dass beim Dunklen Wiesenknopf-Ameisen-Bläuling und ggf. beim Nachtkerzenschwärmer das Tötungsverbot nicht erfüllt sei, obwohl er beim Bläuling empfiehlt, nur eine Teilpopulation umzusiedeln, und beim Nachtkerzenschwärmer überhaupt keine Umsiedlung vorsieht. Die Untere Naturschutzbehörde der Stadt Straubing sieht hier das Tötungsverbot sehr wohl erfüllt.

g)    Auflagenvorschläge:
Sollte der Flutpolder entgegen der naturschutzfachlichen Bedenken auf Basis der vorliegenden Unterlagen raumgeordnet werden, sind im Bescheid folgende Auflagen festzusetzen:

-          Mit Errichtung des Flutpolders wird auch das Deichwegesystem ausgebaut. Um einer damit verknüpften Verstärkung des Erholungsdruckes vorzubeugen, ist mit den Planfeststellungsunterlagen ein Besucherlenkungskonzept vorzulegen.

-          In der Öberauer Schleife und in den Poldern „Öberau“ und „Sossau“ dürfen die Grund- und Bodenwasserverhältnisse außerhalb der Flutungszeiten nicht verändert werden.

-          Auf Spundungen und Grundwasserabdichtungen ist zu verzichten, sofern diese nicht zum Schutz von Gebäuden erforderlich sind.

-          Auf den Ausbau des Binnenentwässerungssystems ist zu verzichten, sofern dieser nicht zum Schutz von Gebäuden erforderlich sind.

-          Außerhalb des Flutpolders sind zusätzliche Auenlebensräume anzulegen, von denen aus eine rasche Wiederbesiedlung des Flutpolders nach einer Flutung erfolgen kann. Diese Flächen sind zu erwerben und nach naturschutzfachlichen Kriterien zu gestalten und zu bewirtschaften.

-          Die Problematik der Sedimentation und des Nährstoffeintrags sowie die damit verbundene Beeinträchtigung des Naturhaushalts ist im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens detailliert und wissenschaftlich belastbar darzustellen. Möglichkeiten zur Überwindung der Problematik sind zu erarbeiten.

-          Die Qualität des der „Öberauer Schleife“ permanent bzw. bei ökologischen Flutungen zulaufenden Wassers darf durch die Maßnahme nicht verschlechtert werden.

 

3. Diese gesamten Forderungen zur Variante 2 gelten sinngemäß auch für die Variante 4!

 

IV.

 

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die Donaustaustufe (Teilabschnitt 5) wurde von Seiten des Landesamtes für Umwelt und der Regierung von Niederbayern gefordert, dass im unteren Teil der Öberauer Schleife regelmäßig eine Niedrigwassersimulation durchzuführen ist. Das dazu erforderliche ergänzende Planfeststellungsverfahren wird derzeit durchgeführt. Die Schaffung eines Flutpolders sowie die regelmäßige Durchführung einer Niedrigwassersimulation der Öberauer Schleife hängen unmittelbar zusammen. Die Stadt Straubing ist deshalb der Meinung, dass die Planungen des Wassermanagements in der Öberauer Schleife mit den Überlegungen zur Errichtung des Flutpolders sinnvoll abgestimmt werden müssen.

 

Wir dürfen in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des Umweltausschusses und des Naturschutzbeirates der Stadt Straubing vom 26.06.2012 zur Niedrigwassersimulierung in der Öberauer Schleife verweisen. Darin wurde u.a. gefordert, dass die Öberauer Schleife künftig wieder in flussökologisch wirksamer Dimension zu durchströmen ist. Der aktuelle Wasserdurchfluss ist dazu nicht ausreichend. Dies kann nur durch eine Einleitung von deutlich mehr Wasser aus der Stauhaltung Straubing und durch Einleitung der Kößnach an der historischen Mündung in die Donau verwirklicht werden.

 

Herr Bürgermeister Lohmeier regt an, bei sich ankündigender Hochwassersituation den Wasserspiegel in der Stauhaltung Straubing vorsorglich abzusenken, um zusätzliches Retentionsvolumen zu erhalten. Diese Anregung wird zusätzlich an das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf weitergeleitet.

 

 


Beschluss:

 

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt dem Entwurf der Stellungnahme in der aktualisierten Fassung zu. Die Verwaltung wird beauftragt, diese der Regierung von Niederbayern weiterzuleiten.

 

Anlage:

 

Stellungnahme der Stadt Straubing an die Regierung von Niederbayern (Stand: 30.01.2013)