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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 23: Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP), hier: Anhörung zu den Änderungen des LEP-Entwurfs

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.02.2013   STR/001/2013 
Beschluss:einstimmig beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachvortrag:

 

Der Bayer. Ministerrat hat am 22. Mai 2012 den Entwurf der Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP-E) beschlossen. Hierzu wurde vom 20. Juni 2012 bis 21. September 2012 ein Anhörungsverfahren durchgeführt.

Die Stadt Straubing hat hierzu eine umfassende Stellungnahme vom 28.09.2012 abgegeben und insbesondere zu den Zielen und Grundsätzen der Themenfelder Leitbild, räumliche Entwicklung und Ordnung, Raumstruktur, Siedlungsstruktur, Verkehr, Wirtschaft – hier insbesondere der Einzelhandel, Energieversorgung sowie soziale und kulturelle Infrastruktur Stellung bezogen.

 

Leider ist im nun überarbeiteten Entwurf des LEP festzustellen, dass die wesentlichen Belange dieses Schreibens unberücksichtigt geblieben sind. Auf die nachfolgenden Ausführungen darf diesbezüglich verwiesen werden.

 

Auch muss seitens der Stadt Straubing deutlich kritisiert werden, dass die Terminierung der Anhörungsverfahren zur Fortschreibung des LEP, des für die Raumordnung Bayerns wichtigsten Instrumentariums, die zeitlich ausreichende Befassung mit den Inhalten und die Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Regionalplanung bei weitem nicht in ausreichendem Maße ermöglicht hat.

 

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hört nun die Gemeinden, Städte und Landkreise zu den in den LEP-Entwurf vom Ministerrat beschlossenen Änderungen an. Stellungnahmen können gem. Art. 16 Abs. 5 Satz 3 BayLplG ausschließlich zu den geänderten Inhalten abgegeben werden.

 

Die Änderungen umfassen im Wesentlichen

  • die Aufstufung von vier Siedlungsschwerpunkten zu Mittelzentren,
  • die Zuordnung einzelner Gemeinden zu den Gebietskategorien,
  • die Abgrenzung des Teilraums mit besonderem Handlungsbedarf,
  • die Ausnahmeregelungen beim Anbindungsziel,
  • die Aufnahme von Festlegungen zur Wirtschaftsstruktur und zum Tourismus sowie
  • die Überarbeitung und Ergänzung der Festlegungen zur Energieversorgung.

 

A.     Im Einzelnen sind v.a. folgende Ziele und Grundsätze neu bzw. mit wesentlichen Änderungen in den Entwurf des LEP eingearbeitet worden (Z = Ziel, G = Grundsatz, B = Begründung):

 

·         Kap. 1, 1.4 Wettbewerbsfähigkeit, 1.4.1 Hohe Standortqualität

(G neu) Erhalt und Ausbau einer flächendeckenden Versorgung mit Telekommunikationsdiensten

·         Kap 2, 2.1.6 Grundzentren
(Z bisher B) Zusätzliche Mehrfachzentren sind unzulässig.

·         Kap. 3, 3.3 Vermeidung von Zersiedelung
(Z geändert bzw. neu) Ausnahmen vom Anbindungsgebot
- (geändert) Logistikunternehmen und Verteilerzentren mit unmittelbarem Anschluss an Autobahnen oder deren Zubringer oder 4-streifig autobahnähnlich ausgebauten Straßen oder Gleisanschluss,
- (neu) Anlagen von produzierenden Gewerbebetrieben, die schädliche Umwelteinwirkungen (Luftverschmutzung, Lärm, Verkehrslärm) auf Wohngebiete besitzen,
- (neu) militärische Konversionsflächen mit einer zivilen Nutzung vergleichbaren Bebauung

·         Kap. 5, 5.1 Wirtschaftsstruktur
- (G neu) Erhalt und Verbesserung der Standortvoraussetzungen für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe,

- (G neu) Standortvoraussetzungen für die wettbewerbsfähige Tourismuswirtschaft sollen erhalten und ausgebaut werden

 

·         Kap. 6, 6.1 Um- und Ausbau der Energieinfrastruktur
(G neu) Potenziale der Energieeinsparung und –effizienzsteigerung durch integrierte Siedlungs- und Verkehrsplanung

 

·         Kap. 6, 6.2 Erneuerbare Energien, bisher Windkraft und Photovoltaik
- (Z bisher G) Erneuerbare Energien verstärkt erschließen und nutzen
- (G neu) Wasserkraftnutzung durch Modernisierung, Nachrüstung und Neubau
- (G neu) Nachhaltige Nutzung der Bioenergie
- (G neu) Tiefengeothermie für Wärme- und Stromproduktion ausschöpfen

 

·         Kap. 8, 8.2 Gesundheit
(Z bisher G) Flächendeckende, bedarfsgerechte medizinische Versorgung gewährleisten

 

·         Kap. 8, 8.3 Bildung
(G neu) Regionale Kooperationen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft sollen weiterentwickelt werden

 

·         Kap. 8, 8.3.2 Hochschulen und Forschungseinrichtungen
(Z bisher G) Hochschulen und Forschungseinrichtungen erhalten und bedarfsgerecht ausbauen

 

·         Kap. 8, 8.4 Kultur, 8.4.1 Schutz des kulturellen Erbes, bisher Schutz der UNESCO-Welterbesstätten
(G neu) Historische Innenstädte und Ortskerne unter Wahrung der denkmalwürdigen, ortsbildprägenden Baukultur erhalten, erneuern und weiterentwickeln

 

B.     Unberücksichtigt gebliebene Anregungen der Stadt Straubing:

 

·         Die Aufnahme der Stadt Straubing und zumindest den nördlichen Teil des Landkreises Straubing-Bogen, die im LEP 2006 im „Ländlichen Teilraum, dessen Entwicklung in besonderem Maße gestärkt werden soll“ aufgenommen waren, in eine Raumkategorie „Teilräume in grenznahen Regionen“ oder hilfsweise in den „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“

 

·         In Anlehnung an die bisherigen Ziele im LEP 2006, die Definition von Entwicklungsachsen mit notwendigen räumlichen, verkehrlichen und wirtschaftlichen Vernetzungsfunktionen

 

·         Die Wiederaufnahme von aus dem bisherigen LEP 2006 entfallenen, wichtigen verkehrsinfrastrukturellen Projektzielen

·         Die Zielstellung des Hochwasserschutzes und dessen Priorisierung im Rahmen des Ausbaus der Main-Donau-Wasserstraße

 

·         Die Zulässigkeit von Ausnahmenutzungen in Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für Bodenschätze

 

·         Die Zulässigkeit von Einzelhandelsgroßprojekten mit Sortimenten des Innenstadtbedarfs nur in Mittel- und Oberzentren

 

·         Der Nachweis des Fehlens von integrierten Standorten für Einzelhandelsgroßprojekte mit Sortimenten des sonstigen Bedarfs

 

·         Die Reduzierung der Verkaufsfläche für in allen Gemeinden zulässige Nahversorgungsbetriebe auf 800 m² Verkaufsfläche

 

·         Die Zulässigkeit von kommunalen Sortimentslisten für den Innenstadtbedarf

 

·         Die Anregungen zur deutlichen Konkretisierung der Ziele und Grundsätze zur sozialen und kulturellen Infrastruktur

 

·         Die Definition der Grundsätze zum Klimaschutz, zum leistungsfähigen Schienennetz und zum Um- und Ausbau der Energieinfrastruktur als Ziele

 

C.     Bei der Änderung des LEP-Entwurfes berücksichtigte bzw. teilweise berücksichtigte Anregungen der Stadt Straubing

 

·         Zum Leitbild
Die Forderung zur Aufnahme der „frühzeitigen und transparenten Bürgerbeteiligung und –information in den Text des Leitbildes wurde entsprochen.

 

·         Zu Ziffer 1.4.3 Europäische Metropolregionen
Die Forderung zur Aufnahme der Europaregion Donau-Moldau wurde durch die Erwähnung in der Begründung zu 1.4.4 Kooperation und Vernetzung berücksichtigt.

 

·         Zu Ziffer 5.3 Großflächiger Einzelhandel
Von den umfassenden Forderungen der Stadt zum Thema Einzelhandel, im Wesentlichen bzgl. der Verbesserung des erforderlichen, durch die Neuregelungen aus Sicht der Stadt Straubing sowie des Bayer. Städtetages nicht mehr gewährleisteten Schutzes der Innenstädte und Ortskerne als zentrale Versorgungsbereiche, wurde lediglich in die Begründung aufgenommen, dass Einzelhandelsgroßprojekte dann eine städtebaulich integrierte Lage aufweisen, wenn sich diese an einem Hauptort der Gemeinde befinden und für die Erreichbarkeit von Standorten in städtebaulichen Randlagen zumindest die ortsübliche Anbindung an den ÖPNV angezeigt ist.

 

·         Zu 6.1 Um- und Ausbau der Energieinfrastruktur
Der Forderung das Energiethema als Zielstellung und nicht nur als Grundsatz im LEP festzuschreiben, wurde in Teilen entsprochen.
So wurde ein neuer Grundsatz aufgenommen, der auf die Potenziale der Energieeinsparung und –effizienzsteigerung abstellt und der bisherige Grundsatz bzgl. der Erschließung der erneuerbaren Energien zum Ziel erhoben. Außerdem wurden neue Grundsätze zur Nutzung von Wasserkraft, Bioenergie und Tiefengeothermie aufgenommen.

 

·         Zu 8.1 Soziales
Die geforderte Aufnahme der bisher im LEP 2006 enthaltenen Zielstellungen zur Jugendbildung, -arbeit, -hilfe und –freizeiteinrichtungen wurden nun durch die Erwähnung von Einrichtungen der Jugendarbeit und –bildung in der Begründung unter 8. und 8.1 berücksichtigt.

 

·         Zu 8.4 Kultur
Den formulierten Anforderungen der Weiterentwicklung eines eigenständigen Kulturprofils und der Errichtung von Museen, der bildenden Künste, des Theaters und der Musik wurden insoweit entsprochen, in dem die exemplarisch genannten Einrichtungen in der Begründung zu 8.4.2 nun Erwähnung finden.

 

D.     Abgegebene Stellungnahme der Stadt Straubing zu den Änderungen

 

Folgende Stellungnahme der Stadt Straubing vom 10.01.2013 wurde, wie im Bauausschuss am 12.12.2012 erläutert, durch den Oberbürgermeister zur Fristwahrung am 14.01.2013 an das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie übermittelt.

Die Stadt Straubing hält ausdrücklich die im Stadtrat beschlossene und mit Schreiben vom 28.09 2012 übersandte Stellungnahme vollinhaltlich aufrecht. Wir bitten um Berücksichtigung unserer vorgebrachten Forderungen und Einwendungen, soweit diese bisher nicht bei der Änderung des LEP-Entwurfes Beachtung gefunden haben.

 

Zu den vom Ministerrat am 28.11.2012 beschlossenen Änderungen des LEP-Entwurfes (=LEP-E) nimmt die Stadt Straubing wie folgt Stellung:

 

1.        Zu Ziffer 2.2.3 Teilräume mit besonderem Handlungsbedarf


Nach Ziffer 2.2.4. sind Teilräume mit besonderem Handlungsbedarf, also Gebiete, die wirtschaftsstrukturelle oder sozialökonomische Nachteile aufweisen oder bei denen eine nachteilige Entwicklung zu befürchten ist, vorrangig zu entwickeln. Die räumliche Abgrenzung dieser Teilraumzuordnung ergibt sich aus dem als Anhang 2 beigefügten Lageplan.


Schon in unsere Stellungnahme vom 28.09.2012 haben wir gegen die Nichtberücksichtigung der Stadt Straubing sowie des Landkreises Straubing-Bogen bei Festlegung der Teilräume mit besonderem Handlungsbedarf Widerspruch erhoben. Mit Änderung des LEP-E wurde jetzt der Bereich der Teilräume mit besonderem Handlungsbedarf in der Region 12 ausgedehnt, was grundsätzlich begrüßt und für erforderlich erachtet wird. Die Nichtberücksichtigung der Stadt Straubing und zumindest des nördlichen Teils des Landkreises Straubing Bogen kann jedoch keinesfalls akzeptiert werden.

Nach Ansicht der Stadt Straubing ist die angewandte Bemessungsgrundlage für die Aufnahme in diese Gebietskategorie nicht geeignet, um abschließend die raumstrukturelle Realität widerzuspiegeln.

Die herangezogenen demographischen Faktoren zusammen mit den Arbeitsmarktzahlen und den Finanzkennwerten sind zwar wichtige Kriterien, um die Zukunftsfähigkeit einer Region zu bewerten. Allerdings sind die im LEP-E herangezogenen Kriterien nicht ausreichend, um abschließend diese Einordnung vorzunehmen. Wir fordern ausdrücklich, dass weitere Gesichtspunkte, die deutlich und erheblich die Entwicklung beeinflussen und erschweren, Beachtung finden. So sind z.B. gerade in der Stadt Straubing genauso wie im Landkreis Straubing-Bogen und im nördlichen Landkreis Deggendorf teilräumlich differenzierte Handlungsstrategien erforderlich, um den wachsenden Herausforderungen der Region, insbesondere der stetig wachsenden Bedeutung des grenznahen Raumes in einer vor allem nach Osteuropa ausgerichteten, grenzüberschreitenden Entwicklung, zu begegnen. Diese Nähe zur Grenze nach Osteuropa bringt nach wie vor markante strukturelle Defizite mit sich. Außerdem bewirkt diese Grenznähe auch in besonderer Weise Aufgaben und Belastungen, wie z.B. ein enorm erhöhtes Verkehrsaufkommen, einen bedeutenden gewerblichen Grenzverkehr sowie zu verkraftende Zu- und Abwanderungen, die schon aus der Vergangenheit bekannt sind.

Diese Belastungen gerade für die Stadt Straubing nicht zu beachten, bedeutet eine eklatante Benachteiligung in den Auswirkungen der Landesentwicklung

Außerdem muss der Kriterienkatalog für die Einordnung in die Teilräume mit besonderem Handlungsbedarf zweifellos um einen bayerweiten Vergleich der steuerlichen Bedingungen und der Aufwendungen für die soziale und infrastrukturelle Sicherung erweitert werden. Die Arbeitsmarktkennzahlen und die Höhe der privaten Einkommen alleine können nicht reflektieren, ob eine Region überdurchschnittlichen Belastungen in der Bewältigung ihrer strukturellen und insbesondere ihrer sozialen Probleme ausgesetzt ist oder auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung einen hohen notwendigen infrastrukturellen Bedarf hat, der die Leistungsfähigkeit der Kommune erheblich belastet. Der Landkreis Straubing-Bogen mit der Stadt Straubing haben auf Bayern bezogen ein vergleichbar unterdurchschnittliches Einkommensniveau wie Stadt und Landkreis Passau und damit mit erheblichen Problemen zu kämpfen, die an die Grenzen des finanziell verkraftbaren gehen. Hier bedarf es auch künftig einer ausreichenden staatlichen Hilfestellung.

 

Die Erfahrung zeigt, dass die sozial bedürftigen Haushalte in die Zentren ziehen. So sind die Sozialaufwendungen der Stadt Straubing in der Vergangenheit merklich und stetig angestiegen. Anhand dieser sich in Zukunft noch verstärkenden Entwicklung ist es evident, dass diese Datenlagen in die Bewertung der Teilräume mit besonderem Handlungsbedarf ebenfalls einzufließen müssen.

Für uns ist daher in keinster Weise nachvollziehbar, warum die Stadt Straubing mit dem Landkreis Straubing-Bogen als nicht ebenso prioritär „entwicklungswürdig“ eingeordnet werden, als der Landkreis und die Stadt Passau.
An dieser Stelle muss deutlich die angewandte Datenverwendung kritisiert und die Bewertung dieser Daten angezweifelt werden. Dies, zumal Stadt und Landkreis Passau sowie der Landkreis Rottal-Inn hier offensichtlich lediglich durch die Erhöhung der Prozentanteile des Gesamtindikators von bisher unter 80 % auf nunmehr 85 % in den Teilraum mit besonderem Handlungsbedarf aufgenommen werden konnten. Der bisherige LEP-Entwurf hat, begründet mit den besonderen Problemlagen der Landkreise Cham und Schwandorf - ohne, dass sich hier eine Berechtigung aus der Datenlage ergab - die Aufnahme dieser Regionalräume in den Teilraum mit besonderem Handlungsbedarf vorgesehen. Ebensolches stellt die notwendige Ausrichtung der Landesentwicklung auf die besonderen regionalen Bedingungen heraus und ist daher absolut zu begrüßen.

Es muss in diesem Zusammenhang nochmals deutlich zum Ausdruck gebracht werden, dass die gewählte Abgrenzung der Datenräume (kreisfreie Städte werden dabei mit den sie umgebenden Landkreisen als ein „gemeinsamer“ Berechnungsraum definiert) nicht den spezifischen regionalen Gegebenheiten entsprechen kann. So dürfte die Arbeitslosenquote, in der Stadt Straubing liegt diese im Übrigen ähnlich der der Stadt Passau deutlich über dem bayerischen Landesdurchschnitt, im nördlichen Landkreis höher sein, als im restlichen Landkreisgebiet. Die Vergleichbarkeit der Stadt Straubing und Teilen des Landkreises mit Stadt Passau/ Landkreises Passau ist auch über das Bruttoinlandsprodukt erkennbar.

Dieses liegt in beiden Teilräumen gleichrangig markant unter dem des Freistaates.

Die Stadt Straubing fordert deshalb, unter Hinweis auf die eingereichten Stellungnahmen des Regionalen Planungsverbands Donau-Wald, des Landkreises Straubing-Bogen sowie des Bayerischen Städtetages, sowohl die Stadt Straubing als auch den Landkreis Straubing-Bogen, zumindest den nördlich der Donau gelegenen Teil des Landkreises, in die Gebietskategorie „Teilräume mit besonderem Handlungsbedarf“ aufzunehmen.

2.Zu Ziffer 2.1 Zentrale Orte/ 5.3 Einzelhandelsgroßprojekte


In Ziffer 2.1.3. wird der Vorzug der Zentralen Orte und damit der Schutz und die vorrangige Entwicklung der Mittel- und Oberzentren mit deren zentralen Funktionen erneut bekräftigt. Gerade in Bezug auf die Ziele zur Entwicklung des großflächigen Einzelhandels wird das LEP diesen Anforderungen nicht gerecht. Durch die weite Öffnung der Zulässigkeiten von großflächigem Einzelhandel ist eine weitere massive Beeinträchtigung der zentralen Versorgungsbereiche, insbesondere der historischen Innenstädte und Ortskerne, zu befürchten. Damit hebelt das LEP selbst den Grundsatz des Vorranges der zentralen Orte aus und verkehrt diesen hier ins Gegenteil.

 

Die Stadt Straubing regelt und reduziert, den Ergebnissen des vom Stadtrat 2009 beschlossenen Einzelhandelskonzeptes folgend, inzwischen in ihren Bebauungsplänen das Maß und die Qualität von Einzelhandelsnutzungen im Baubestand, um den Schutz der zentralen Versorgungsbereiche sicher zu stellen und die negative Auswirkungen der Einzelhandelsentwicklung auf der „grünen Wiese“ für die historische Innenstadt künftig einzudämmen.


Die Zielstellungen des LEP führen diese Bestrebungen ad absurdum, wenn künftig in den benachbarten Mittelzentren Bogen und Mallersdorf-Pfaffenberg großflächiger Einzelhandel ausgewiesen werden darf, der gemäß des geänderten Ziels 5.3.2 nun nicht mehr „ganz überwiegend“, sondern nur noch „überwiegend“ Sortimente des sonstigen Bedarfs anbietet. Damit dürfen im Umkehrschluss in diesen Geschäften zu 49 % der Verkaufsflächen Waren des Innenstadtbedarfs angeboten werden.
Auch in den umliegenden Grundzentren besteht künftig die Möglichkeit, großflächigen Einzelhandel zuzulassen, sofern entsprechende Verbrauchsstrukturen belegt werden können. Hierdurch wird ebenfalls der einschlägige Bezugsraum der Stadt Straubing berührt, wodurch zusätzliche negative Auswirkungen auf den Einzelhandel in der historischen Innenstadt zu befürchten sind.

Diese Auswirkungen können auch nicht durch den in die Begründung neu aufgenommene Passus, dass sich die Raumverträglichkeit von Vorhaben insbesondere auch an den Vorgaben zu den zulässigen Verkaufsflächen orientiert, abgemildert werden. Da - unabhängig des schon existierenden Einzelhandels - die zulässigen Abschöpfungsquoten 30 bzw. 15 % der sortimentspezifischen Kaufkraft betragen können, führt dies zu einer weiteren Verschärfung im Verteilungsringen um die Kundenakzeptanz. Die „schlechteren“ Standorte, also die ohne optimale Anbindung für den Individualverkehr bzw. mit keinem oder nur wenigen Parkplätzen vor der Ladentüre, Verkaufsflächen in Ober- oder Untergeschossen u.a., werden zusätzlich benachteiligt. Dies sind überwiegend die Einzelhandelsbetriebe in den Stadtzentren mit den bekannt problematischen Standortbedingungen.

Die Stadt Straubing fordert daher, bei großflächigem Einzelhandel für den sonstigen Bedarf, die Sortimente des Innenstadtbedarfs auf max. 10 % der Verkaufsfläche zu beschränken und die Zielformulierung entsprechend zu korrigieren.
Außerdem sind, um die Standorte des innerstädtischen Einzelhandels zu stützen, für die zentralen Versorgungsbereiche der Stadt- und Ortskerne höhere zulässige Abschöpfungsquoten festzulegen
.

Zur erfolgten Änderung der Sortimentslisten wird erneut beantragt, dass im LEP bestimmt wird, dass auf Basis von gemeindlichen Einzelhandelskonzepten eine auf die spezifischen Strukturen des zentralen Ortes abgestimmte Sortimentsliste für den Innenstadtbedarf definiert werden kann.

Hinweis zur Ziffer 5.3: Die Bezugsverweise in der Begründung stimmen teilweise nicht mit den Ziffern der Ziele und Grundsätze überein.

3.Zu den Kapiteln 8.2 Gesundheit, 8.3 Bildung und 8.4 Kultur


Die Stadt Straubing ist der Ansicht, dass eine kommunale Mitverantwortung bei der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen zur flächendeckenden und bedarfsgerechten ambulanten medizinischen Versorgung nicht akzeptiert werden kann. Eine derartige kommunale Mitverantwortung ist abzulehnen. Ihre Sicherstellung liegt ausschließlich in der Pflicht der kassenärztlichen Vereinigung.


Die Begründung ist entsprechend zu korrigieren.

Die in der Stellungnahme der Stadt Straubing vom 28.09.2012 vorgeschlagene deutliche Konkretisierung der Aussagen insbesondere zum Bildungswesen und zur Kultur werden beibehalten. Auf die entsprechenden Ausführungen des Bayer. Städtetages darf diesbezüglich ebenfalls verwiesen werden.

Diese Stellungnahme wurde den Mitgliedern des Hauptausschusses ausgegeben.

 

E.      Dringlichkeitsantrag der ödp/ PU-Fraktion vom 27.01.2013

           

Die ödp/ PU-Fraktion hat mit Schreiben vom 27.01.2013 an den Herrn Oberbürgermeister einen Dringlichkeitsantrag zur LEP-Fortschreibung in Bezug auf die Trinkwasserbereitstellung als kommunale Aufgabe gerichtet, in dem beantragt wird, der Stadtrat möge eine Petition an den Bayerischen Landtag zur Aufnahme folgenden Ziels in das Landesentwicklungsprogramm richten:

„Die öffentliche Wasserversorgung soll als essentieller Bestandteil der Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung bleiben.“

Des Weiteren möge der Stadtrat den Oberbürgermeister um Weiterleitung der Petition an die kommunalen Spitzenverbände und die bayerischen Mitglieder des Europaparlaments bitten.

 

Aus Sicht der Verwaltung ist dieser Antrag positiv zu werten, die Begrifflichkeit „soll als … bleiben“ wäre bei einer Zielformulierung jedoch durch „ist“ zu ersetzen. Dem Stadtrat wird empfohlen, diesem statt zu geben. Bei entsprechender Beschlussfassung soll zu der dem Ministerium am 14.01.2013 bereits übermittelten Stellungnahme der Stadt Straubing im Rahmen der erneuten Anhörung des LEP-Entwurfes diese Information nachgereicht werden.


Der Antrag ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und schließt sich der oben unter Buchstabe D. angeführten Stellungnahme vom 14.01.2013 vollinhaltlich an.

Des Weiteren beschließt der Stadtrat, dem oben unter Buchstabe E. angeführten Dringlichkeitsantrag der ödp/PU-Faktoren beizutreten und entsprechend an den Bayerischen Landtag zu richten.

Die örtlichen politischen Mandatsträger sind im Sinne des Antrags ebenfalls zu unterrichten.

 

Anlage:

 

Antrag der ödp/PU-Stadtratsfraktion vom 27.01.2013

Schreiben an den Bayerischen Ministerpräsidenten